Stasi-Keule ausgepackt

Normalerweise packen sie gerne die in der alten Bundesrepublik etablierten Parteien aus: Die Stasi-Keule. Die SED-PDS-Nachfolgepartei Die Linke wäre demnach von Spitzeln und Mauerschützen besetzt, würde gerne alles verstaatlichen, was ihr in den Weg kommt, den armen Reichen das Geld wegnehmen und vielleicht sogar eine Straße nach Honecker benennen.

Aber bevor es hier noch unsachlicher wird, werde ich aus einem Gutachten für die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages zu „Personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien“ zitieren: Demnach habe die CDU ihre Rolle als Blockpartei „völlig unzureichend“ aufgearbeitet.  Es habe vielmehr ein „völliges Ausbleiben“ einer Auseinandersetzung mit ihrer Rolle in der SED-Diktatur gegeben. Weiterhin stellt das Gutachten fest: „Offensichtlich wird die Strategie verfolgt, mit der wiederholten Schilderung persönlich erlebten Unrechts der CDU im Nachhinein den Status eines Opfers und nicht Mitverantwortlichen der SED-Diktatur zu verleihen.“

Auch die FDP habe ihre DDR-Vergangenheit (als LDPD und NDPD) nur unzureichend aufgearbeitet und sei „nachsichtig mit den Verstrickungen in den eigenen Reihen als auch mit denen des Ministerpräsidenten Stolpe“ umgegangen. Zu eigenen Stasi-Fällen gebe es keine klare Linie.

Von den Grünen seien „kaum vergangenheitspolitische Impulse“ ausgegangen und die SPD habe kein Interesse an der Aufarbeitung der DDR gehabt.

Das Gutachten gibt Der Linke „bemerkenswert gute Noten bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“.

Ein Vorgehen, das man den anderen Parteien nahe legen würde, anstatt nur loszuschreien, wenn es um den politischen Gegner geht.

(Das Gutachten stammt von Mario Niemann, Christoph Wunnicke und Ehrhart Neubert und ist bislang unveröffentlicht. Die Zitate stammen aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Berliner Zeitung vom 1.8.2011, leider nicht online.)

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