Der Osten bleibt wirtschaftlich zurück

Das lässt tief blicken: Das Bundeskanzleramt hält seit über einem Jahr eine kritische Studie zum Solidarpakt zurück: Demnach bringe eine weitere Förderung der Neuen Bundesländer nichts mehr, denn es gebe keine  export- und forschungsstarken Unternehmen sowie Konzernzentralen. Erschwerend komme der Wegzug junger und gut ausgebildeter Menschen hinzu. Das Fazit:

„Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau ist eine Illusion.“

Wieso wird die Veröffentlichung bislang verhindert? „Das Gutachten gefällt politisch nicht“, zitiert die FAZ eine involvierte Person. So fürchte sich die Bundesregierung vor einer neuen Ost-West-Debatte.

Was wahrscheinlich noch hinzu kommt: Solange die Fördermaßnahmen bestehen, kann die Regierung darauf verweisen, dass sie ja etwas für den Osten tue: Fassaden verputzen und Einkaufszentren bauen, auch wenn damit offenbar nichts an den Ursachen verändert wird. Denn ohne Jugend und eigenständige Wirtschaft bleibt es reine Oberflächenkosmetik.

Ein Stopp des Geldflusses trotz offenkundiger Unterschiede zwischen Ost und West — das wäre im Prinzip eine Bankrotterklärung  der gesamten Einigungspolitik, obwohl das schon seit dem Vorgehen der Treuhandanstalt absehbar gewesen wäre.

Ein weiteres Zurückhalten der Studie kann sich das Kanzleramt aber ebenso wenig leisten — wenn es die Werte der Freiheit (in diesem Fall: Informationsfreiheit) und der Mündigkeit der Bevölkerung ernst nimmt.

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