„Supergeheimdienst“

Was ist ein Supergeheimdienst? Der MDR findet: Das ist der militärische Geheimdienst der Nationalen Volksarmee! Am 12.9.2017 zeigte der Sender einen Dokumentarfilm und kündigte ihn mit großen Worten an. Eine zentrale Aussage:

Dieser Geheimdienst war eine Art Supergeheimdienst der DDR, die NSA des Ostens. […]Riesige Datenmengen an Funk- und Faxverbindungen wurden von Dessau aus abgefangen, gespeichert und ausgewertet. Selbst bei den Telefonaten des US-Präsidenten in der Air-Force-One lauschte die DDR mit.

Die Ankündigung zitiert aber auch einen Techniker. Das klingt schon deutlich weniger brisant:

„An der Wand standen riesige Verteilerschränke. Außerdem gab es Antennenverteiler und -verstärker für die Aufklärungsarbeitsplätze.“

Was davon kann nun die Dokumentation einlösen? Schauen wir also in den Film, der in der ARD-Mediathek abrufbar ist.

Supergeheim?

Gleich zu Beginn erhält der Begriff „Supergeheimdienst“ eine etwas andere Definition. Der Begriff meint nämlich nicht einen unglaublich mächtigen Geheimdienst, sondern einen unglaublich geheimen Geheimdienst. Als Stichwortgeber dient ein Ausschnitt aus einer Tagesthemen-Sendung von 1992. In diesem Jahr sei die Existenz des Geheimdienstes erstmals öffentlich geworden:

„Es gibt sogar Geheimdienste, die sind so geheim – supergeheim – dass praktisch keiner von ihrer Existenz oder ihren Leuten weiß. In der DDR existierte so ein „Supergeheimdienst“ neben der Stasi. Das war der Geheimdienst der Nationalen Volksarmee.“

Dumm nur: Kurz später in der Dokumentation kommt Bodo Hechelhammer, Chefhistoriker des BND, zu Wort. Er stellt fest:

„Erst Mitte der 1990er Jahre wurde das Schild „Bundesnachrichtendienst“ hingehängt. Und ich bin mir nicht sicher, ob jeder in der Bundesrepublik Deutschland – hätte man ihn gefragt – wo denn der entsprechende Auslandsnachrichtendienst seine Zentrale hat, von seiner Existenz oder seiner Zentrale gewusst hätte.“

Als der NVA-Geheimdienst 1992 öffentlich wurde, wussten die Menschen aus der BRD also nicht einmal von der konkreten Existenz ihres eigenen Geheimdienstes. Erst 2014 erhielten weitere BND-Dienststellen offizielle Schilder nach außen. Bis dahin blieben sie also geheim. Supergeheim, um in der Sprache der Dokumentation zu bleiben. Da der Film aber selbst den NSA-Vergleich zieht: Der US-Geheimdienst ist so supergeheim, von ihm wissen wir nicht einmal genau die Zahl der Angestellten und das Budget.

Super-Aufgaben?

BND-Mann Hechelhammer nennt auch die Aufgaben des Geheimdienstes der NVA:

  • Alle militärischen, militärpolitischen und rüstungstechnischen Informationen über die BRD sammeln
  • Informationen über militärischen Potenziale der BRD und Westalliierten sammeln
  • Frühzeitig Gefahren für DDR oder NVA erkennen.

Was der Film unterlässt, ist eine Einordnung in die Tätigkeiten ähnlich gelagerter Organisationen. So gehören zu den Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der BRD:

  • Informationssammlung und -auswertung zu Zwecken der Spionage-/Sabotageabwehr und der Extremismus- bzw. Terrorismusabwehr

Und beim Bundesnachrichtendienst gibt es unter anderem folgende Aufträge:

  • Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind.

Kurz gesagt: militärische Geheimdienste sollen Informationen zusammentragen, die für den militärischen Schutz interessant sein können.

Supergroß?

Bisweilen nennt die Dokumentation Zahlen, die groß wirken sollen. 1.000 Menschen haben beim NVA-Geheimdienst gearbeitet, heißt es etwa. Ist das viel?

Beim MAD waren 1984 rund 2.000 Personen tätig. Und beim BND gab es 2016 etwa 6.500 Bedienstete. Und bei der NSA sind es wahrscheinlich 40.000 Menschen.

Mit einer weiteren Zahl möchte der Film die Macht des Dienstes unterstreichen: Mit der Sendestelle in Scheuder bei Dessau. Diese Sendestelle habe für den Kontakt zwischen Agenten und Zentrale gesorgt und sei so groß wie 15 Fußballfelder gewesen. Wie sieht das im Kontext aus? Auch hier lässt uns die Dokumentation im Dunkeln.

Schauen wir uns also die künftige BND-Zentrale in Berlin an: Diese wird 36 Fußballfelder groß sein, also rund 260.000m². Der aktuelle Standort in Pullach ist mit 42 Fußballfeldern bzw. 30 Hektar sogar noch größer. Das NSA-Hauptquartier ist mit 280.000 m² so groß wie 39 Fußballfelder – und allein das externe Daten-Zentrum umfasst eine Größe von 7,8 Fußballfeldern.

Was lernen wir daraus?

  • Geheimdienste operieren geheim. Das mag banal klingen, man kann es aber offenbar nicht deutlich genug sagen, wenn es um sogenannte Stasi-Methoden oder eben um den militärischen NVA-Geheimdienst geht.
  • Kontext ist wichtig. Eben weil Geheimdienste für uns unbekannt sind, benötigen wir Vergleichsgrößen. Muss uns etwa eine Zahl aufschrecken? Ist eine Handlung besorgniserregend? Journalist_innen sollten da für uns einordnen und Zahlen nicht für hektische Effekte nutzen. Vor allem dann nicht, wenn sie es eigentlich nicht hergeben.
  • Nicht aufregen und nicht verniedlichen. Vergleiche sind immer schwierig, weil sie selten passen. Können wir geheimdienstliche Aktivitäten in der DDR, der BRD und der USA wirklich miteinander vergleichen? Zumal, wenn Jahrzehnte dazwischen liegen?

Aktuelle DDR-Vergleiche #29 – Türkei

Wie schlecht es um internationale Beziehungen steht, merkt man daran, dass man mit der DDR vergleicht. Zwischen Deutschland und der Türkei ist jetzt soweit. Ganz offiziell, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der Bild-Zeitung gesagt:

„Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“
(zitiert nach FAZ)

Das ist auf protokollarischer Ebene nur noch Schritt entfernt vom Nazi-Vergleich, bei dem der türkische Präsident Erdogan längst angekommen ist. Man nähert sich also an.

Ernst

Aber was ist dran am DDR-Vorwurf? Das fragt der Nordkurier aus Neubrandenburg. Er untersucht die Reisefreiheit (besser als in der DDR), Demokratie (Erdogan frei gewählt, Zettelfalten in der DDR), Medien (noch gibt es freie Presse in der Türkei) und Religion (Theorie und Praxis in beiden Staaten schwierig). Auf die konkreten Vorwürfe von Schäuble — Verhaftungen und konsularische Mindeststandards — geht der Nordkurier allerdings nicht ein. Und nimmt die zugespitzte Formulierung Schäubles damit ernster als sie gemeint war.

Und auch Egon Krenz nimmt Schäuble ernst:

„Sein jetziger Vergleich ist genauso absurd, wie der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nazireich durch Erdogan.“
(lt. dpa, zitiert nach Sächsische Zeitung)

Heiterkeit

Türkei, DDR: Es ist, als müssten alle etwas dazu sagen. Und weil auf jedes Drama eine Komödie folgt, kümmern sich auch die Glossen darum. So greift Hans Zippert in der Welt in die Mottenkiste: Keine Autos aus Pappe, ausreichend Bananen und Sportler ohne Doping. Lustig! Das beruhigt das westdeutsche Publikum und gibt ihm etwas zum schmunzeln.

Geht da nichts mehr außer Aufregung und Belustigung? Doch: Ausgerechnet das Nachrichtenportal von Yahoo findet einen Kommentar abseits von Ernst und Heiterkeit:

„Es bedarf keiner Dämonisierung oder eines Schubladentransfers, um die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu beschreiben.“

Die queer-hinkende Stasi-Inquisition der Zeit

Neulich in der Redaktion der Zeit:

„In unserer Überschrift fehlt noch was. Da soll das Thema Unterdrückung ganz differenziert…“

„Schreib einfach ‚Stasi‘ rein!“

„Super, danke. Was gibt’s heute in der Kantine?“

Dieses Gespräch mag ausgedacht sein – aber tatsächlich prangt diese Überschrift über einer Rezension der Zeit zum Essayband „Beißreflexe“ (Herausgeberin: Patsy l’Amour laLove). Sie lautet:

„Die queer-feministische Gender-Stasi“

Was soll das sein? Der Text selbst gibt nicht sonderlich viele Antworten. Er macht auch nicht transparent, ob der Begriff aus dem besprochenen Buch stammt oder vom Rezensenten. Der Begriff ist nicht einmal zentral im Text und wird nur an einer Stelle beiläufig erwähnt. Hier ist das komplette Zitat:

„Die eigene soziale und politische Position ist niemals rein. Das gilt für die in diesem Buch an den Pranger gestellte queer-feministische Gender-Stasi der akademischen Aktivistenszene genauso, wie für die protestierenden Polittunten um Patsy.“

Was queer und Überwachung verbindet

Was sich über den Text erschließen lässt: Der Essayband kritisiert, dass der ursprünglich befreiend gemeinte Begriff „queer“ in der deutschen Hochschul- und Aktivistenszene inzwischen anders zum Einsatz komme. Die menschlichen Körper sollten durch die Analysen von Michel Foucault und Judith Butler nicht mehr gesellschaftlich konstruiert sein, Identitäten sollten aufgelöst werden. Inzwischen gebe es aber eine „Sprachpolizei“ [im Artikel übrigens ohne Anführungszeichen], die die richtige Anwendung queerer Vorstellungen überwache. Bei Fehlverhalten werde mit Denunziation und Ausschluss gestraft. Im Text heißt es dazu:

„Aus einer radikalen sexualpolitischen Kritik ist eine moralische Kontrolle geworden. Wie konnte es zu dieser Form der Überwachungskultur kommen?“

Kritisiert wird die massive Selbstkritik an einer Homosexualität im Mainstream. Auch die Hierarchisierung von Diskriminierungserfahrungen steht in der Kritik, das Verhältnis von Lesben, Schwulen und Muslimen etwa sei schwierig. Und schließlich analysiert der Essayband: Es sei eine Vorstellung entwickelt worden, es gäbe eine Form von Subjektivität außerhalb von Herrschaftsverhältnissen. Er führt aus:

„Ein moralisch einwandfreies Wesen, vollkommen frei von Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie. Ein queerer Unschuldsengel. Eben dieser Fantasie von Reinheit und Gewissenhaftigkeit verdankt sich die inquisitorische Atmosphäre, die sich innerhalb der queer-feministischen Szene breitgemacht hat.“

Was Inquisition, Stasi und queer verbindet

Und da sind wir wieder bei der Überschrift. Aus einer Analogie – der Inquisition – erwächst die nächste – die Stasi. Dabei lassen sich durchaus Parallelen finden, grundsätzlich steht in allen drei Fällen die Überwachung von Weltbildern im Zentrum. Und da beginnen die Probleme, denn bereits diese Beschreibung ist sehr verkürzt. Schaut man genauer hin, gibt es immer weniger Ähnlichkeiten:

  • Die Inquisition waren kirchliche Gerichtsverfahren gegen Vertreter_innen einer Meinung, die gegen kirchliche Glaubensgrundsätze stand.
  • Die Stasi war Nachrichtendienst und Geheimpolizei, die unter anderem Menschen beobachtete, bei denen Verdacht auf politischen Widerstand oder Republikflucht bestand.
  • Die queer-Auseinandersetzung ist genau das: Eine Auseinandersetzung, in der eine Bewegung und eine Theorie den besten Weg für sich suchen. Zu ihren Methoden gehören beispielsweise Essays, wie die in der Zeit rezensierten.

Zu den Aufgaben der Medien gehört es, solche Auseinandersetzungen kritisch und nachvollziehbar zu begleiten. Wenn die Vergleiche hinken und nicht einmal klar ist, ob es am rezensiertem Werk oder am Rezensenten liegt, dann ist das eher nicht gewährleistet.

Aktuelle DDR-Vergleiche #28 — Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Vollmachten des Verfassungsschutzes ausbauen: So sollen die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsschutzamt untergeordnet werden.

Das wird kritisiert. So meint Jürgen Hoffmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass es bedenklich sei, alle Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren:

Schon in der DDR hatten Zentralbehörden alles bestimmt.

Noch deutlicher wird Kai Christ von der Gewerkschaft der Polizei: Als ostdeutscher Gewerkschafter fühle er sich an die ehemalige Stasi erinnert. Im gleichen Atemzug meint er auch: Eine Art deutsches FBI wolle er auf keinen Fall.

DDR = USA?

Die ehemalige Stasi (im Gegensatz zur gegenwärtigen?) ist also ein deutsches FBI? Dann ist die deutsche DDR also eine gegenwärtige USA? So ein Unsinn! Es ist natürlich genau anders herum.

(Quelle der Zitate: MDR Thüringen)

IMfiziert #4: Amadeu-Antonio-Stiftung

Was kann man heute eigentlich richtig machen, wenn man inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat? Offenbar nicht viel. Anetta Kahane war 1974 bis 1982 IM, hat später gegen die DDR protestiert, ist ausgereist und hat 2004 offen über ihre Vergangenheit gesprochen. 1998 gründete sie die Amadeu-Antonio-Stiftung und gehört bis heute zu ihrem Vorstand. Die Stiftung möchte die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken.

Doch all das hilft nichts: 2007 fiel eine Diskussionsrunde der  Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus — mutmaßlicher Grund: Kahanes inzwischen 25 Jahre zurückliegende Tätigkeit.

Und heute, noch einmal 10 Jahre später: Rechtsextreme dringen in die Räume der Stiftung ein, sie tragen Stasi-Uniformen. Grund war eine Broschüre zu „Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien“, die die Stiftung herausgebracht hatte. Die Organisation berät inzwischen Facebook, wenn es um rechte „Hasspostings“ geht. Einen direkten Einfluss hat sie nicht. Diese entscheidende Differenzierung wurde in medialen Darstellungen aber nicht vorgenommen, wie derStandard berichtet: Ein ZDF-Beitrag spricht von „Bespitzelung“, auf Twitter wird als Hashtag „SocialMediaStasi“ genutzt und die FAZ schreibt, dass man an Kahanes Stasi-Vergangenheit nicht herumkomme.

Ja, man kann vieles tun: Man kann gegen ein Land protestieren, man kann ausreisen, man kann die eigene Vergangenheit öffentlich kritisieren, eine zivilgesellschaftliche Gesellschaft gründen und sich gegen Hass im Netz engagieren. Aber richtig machen kann man es trotzdem nicht, wenn man als 19-jährige für die Stasi tätig war. Denn Godwin’s Law (Stasi-Edition) schlägt auf jeden Fall zu, wenn die Leute sich nicht inhaltlich mit deiner Position auseinander setzen wollen, sondern persönlich werden möchten.

Update 4.12.2016

Hubertus Knabe bestärkt im Focus die Vorwürfe gegen Anetta Kahane. Dass die Stiftung nur berät und nicht selbst entscheidet, erwähnt er nicht.

Deutsch-deutsche Farbenlehre

Das Sprechen über die DDR ist inzwischen auf der völligen Metaebene angekommen. Ein Beispiel dafür liefert ein Interview des Tagesspiegel-Redakteurs Robert Ide mit Roland Jahn, hier im Wortlaut:

Roland Jahn:

Daher sind wir herausgefordert, der nächsten Generation Angebote zu machen, die nicht nur schwarz und weiß zeichnen.

Robert Ide:

Die DDR war ja vor allem grau.

Roland Jahn:

Auch in der Diktatur scheint die Sonne.

Drei Sätze, drei Positionen, drei farbige Metaphern: Aber wie passen sie zusammen? Während Jahn am Anfang eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte wünscht, dreht Ide die Farbsymbolik in eine altbekannte These: Die graue DDR. Ganze Romane wurden dazu geschrieben, Abweichungen davon überraschen. Schließlich knüpft Jahn mit dem beliebten D-Wort an: Kann es denn einen differenzierteren Begriff geben als „Diktatur“? Solange die Sonne auf die schwarz-weiße Gräue scheint, wahrscheinlich nicht.

Danke an Anna für den Hinweis.

Aktuelle DDR-Vergleiche #25 — Deutschland

Schon gemerkt? Wir leben in einem Land, dass der DDR durchaus ebenbürtig ist. Nein, es geht nicht um die umfassende Überwachung durch Geheimdienste, mit solchen Kleinigkeiten gibt sich ein Horst Seehofer schließlich nicht ab. Er setzt gleich auf das große Kaliber und nutzt die DDR-Keule schlechthin:

„Es ist eine Herrschaft des Unrechts“

sagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse am 10. Februar — und meint damit die Einreise von Menschen, die nach Deutschland flüchten. Bislang war diese Wendung der CSU-Name für die DDR, die ja bekanntermaßen ein Unrechtsstaat war, in der halt das Unrecht herrschte.

Sapperlot! Und jetzt auch in Deutschland! „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, schluchzt der Bayer.

Stimmt das? Ich habe heute den Selbstversuch unternommen. Und bin enttäuscht! Gleich zweimal bin ich in der Bahn kontrolliert worden! Wo ist der Unrechtsstaat, wenn man ihn mal braucht?

IMfiziert #3: Detlev Spangenberg

Das hat ja gedauert: Die Alternative für Deutschland (AfD) steigt in den Umfragewerten, der Westen zeigt mit dem Finger auf den Osten — und erst jetzt taucht ein IM-Verdacht auf. Detlev Spangenberg, sächsischer Landtagsabgeordneter der Partei, soll als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet haben. „Godwin’s Law (Stasi-Edition)“ schlägt wieder zu.

Und die Freie Presse berichtet: Spangenberg ist nicht erreichbar, Fragen in der Fraktion wenig erfolgreich, Mitglieder des Bewertungsausschusses geben sich „zugeknöpft“. Kein Wunder, sind sie doch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber, ach wie ärgerlich — wo die Zeitung doch von der Ungeheuerlichkeit berichten will!

Also bleiben nur bekannte Fakten, und die klingen weit weniger reißerisch:

  • Detlev Spangenberg war vermutlich von 1964 bis 1967 IM. Er war 19 bis 23 Jahre alt. Ein Alter, in dem Jugendliche heute gerne Tutorial-Videos auf Youtube hochladen.
  • Er handelte aus freien Stücken. Sagen zumindest die Unterlagen der Stasi. Der man ja gerne vertraut.
  • „Ich bin ja ein Betroffener“, sagte Spangenberg über seine Akten: „Als ich dann Einsicht nahm, war darin viel Blödsinn enthalten.“ Er meinte damit Dokumente zu seiner Republikflucht.
  • Sein erster Fluchtversuch misslang, Detlev Spangenberg landete über ein Jahr im Gefängnis.
  • Schließlich gelang die Flucht und er wurde Mitglieder der CDU.
  • Wie lange er in der Partei war, ist für die Freie Presse ein Mysterium: „bis 2004, gab er mal selbst an; bis 2006, heißt es auf der Internetseite des Landtags.“

So mag dies der schwerwiegendste Vorwurf sein:

„Dass er mal in der CDU war, hat er der AfD mitgeteilt, der er 2013 beitrat. Über eine 50 Jahre zurückliegende Stasi-Tätigkeit habe er hingegen keine Angaben gemacht.“

Dass es mal soweit kommen musste: Stasi- und CDU-Tätigkeiten in einem Atemzug! Zumindest erwähnt die Freie Presse nicht Spangenbergs Engagement in rechten Gruppierungen.

Aktuelle DDR-Vergleiche #24 — Orden

Kaum verteilt die CDU-Regierung in Sachsen ein paar Orden mehr — 2012 erhielten 22 Personen einen sächsischen Orden, 2013 waren es 9.598, 2014 schließlich 27.784 — schon kritisiert das die Linkspartei:

Den Linken-Abgeordneten André Schollbach erinnern die Massen-Auszeichnungen „an das Verhalten Erich Honeckers“ in der Endphase der DDR. Der SED-Chef habe „damals auch mit Orden und Auszeichnungen um sich geworfen. […] Wer zu lange an der Macht ist, verliert offenbar den Bezug dazu, was in welchem Umfang angemessen ist.“
Quelle: Neues Deutschland

Die meisten Orden sollen an Helferinnen und Helfer bei der Hochwasserflut 2013 vergeben worden sein.

Ich weiß, was der IS 1950 in Berlin getan hat

Zur Erinnerung: Schon im Mai gab es einen recht verschlungenen Vergleich des Islamischen Staates mit der Stasi. Nun hat es auch die SED erwischt — doch der Reihe nach.

In Berlins Mitte wird eine Schloss-Attrappe gebaut, Bauherrin ist die „Stiftung Berliner Schloss — Humboldtforum“. Zu ihrem Vorstand gehört Manfred Rettig, der zuvor den Umzug der Bundesregierung nach Berlin geleitet hat und auch sonst für Regierungsgebäude zuständig war.

In das Humboldtforum sollen verschiedene Ausstellungen einziehen, so möchte der Berliner Senat die eigene Stadt unter dem Titel „Welt.Stadt.Berlin“ präsentieren. Der dafür zuständige Stadtmuseumsdirektor Paul Spiess wird zwar erst im Februar 2016 seinen Dienst antreten. Aber schon jetzt, am 18.11.2015, trafen sich die beiden Männer fürs Repräsentative und sprachen öffentlich über das weitere Vorgehen. Für den Bauherren heißt das: Bloß nicht mehr Kosten! Und irgendwann sprach Manfred Rettig dann den wundersamen Satz:

„Wir hatten den IS 1950 auch in Berlin, das sollten wir nicht vergessen.“

So ein Satz sitzt, nicht einmal eine Woche nach den Anschlägen in Paris: Wurden die jetzt tatsächlich mit dem Abriss eines hässlichen Schlosses durch die DDR-Regierung gleichgesetzt? Offenbar ja. Nikolaus Bernau von der Berliner Zeitung war dabei und findet Rettigs Taktik recht erfolgreich:

Solch historisch bewusstloser Populismus dient vor allem dazu, ein kritisches Gespräch zu verhindern.

Tatsächlich fragte denn auch keiner nach, ob Rettigs stures Festhalten an einem überholten Ausbauplan sinnvoll ist oder ob man nicht doch den Bundestag um einige Millionen bitten sollte, damit das Humboldtforum auch langfristig gut zu nutzen ist.

Populismus ist das, und vor allem ziemlich verwirrter: Was ist es denn nun, was IS und SED verbindet? Je länger man darüber nachdenkt, desto weniger verständlich ist es und umso plausibler erscheinen andere Vergleiche, dieser etwa: Wir hatten den IS auch 2006 in Berlin.

Prinzipiell könnte man aber auch jedes andere Jahr einsetzen. Und jede andere Stadt. Hauptsache provoziert.