Aktuelle DDR-Vergleiche #28 — Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Vollmachten des Verfassungsschutzes ausbauen: So sollen die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsschutzamt untergeordnet werden.

Das wird kritisiert. So meint Jürgen Hoffmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass es bedenklich sei, alle Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren:

Schon in der DDR hatten Zentralbehörden alles bestimmt.

Noch deutlicher wird Kai Christ von der Gewerkschaft der Polizei: Als ostdeutscher Gewerkschafter fühle er sich an die ehemalige Stasi erinnert. Im gleichen Atemzug meint er auch: Eine Art deutsches FBI wolle er auf keinen Fall.

DDR = USA?

Die ehemalige Stasi (im Gegensatz zur gegenwärtigen?) ist also ein deutsches FBI? Dann ist die deutsche DDR also eine gegenwärtige USA? So ein Unsinn! Es ist natürlich genau anders herum.

(Quelle der Zitate: MDR Thüringen)

IMfiziert #4: Amadeu-Antonio-Stiftung

Was kann man heute eigentlich richtig machen, wenn man inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat? Offenbar nicht viel. Anetta Kahane war 1974 bis 1982 IM, hat später gegen die DDR protestiert, ist ausgereist und hat 2004 offen über ihre Vergangenheit gesprochen. 1998 gründete sie die Amadeu-Antonio-Stiftung und gehört bis heute zu ihrem Vorstand. Die Stiftung möchte die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken.

Doch all das hilft nichts: 2007 fiel eine Diskussionsrunde der  Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus — mutmaßlicher Grund: Kahanes inzwischen 25 Jahre zurückliegende Tätigkeit.

Und heute, noch einmal 10 Jahre später: Rechtsextreme dringen in die Räume der Stiftung ein, sie tragen Stasi-Uniformen. Grund war eine Broschüre zu „Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien“, die die Stiftung herausgebracht hatte. Die Organisation berät inzwischen Facebook, wenn es um rechte „Hasspostings“ geht. Einen direkten Einfluss hat sie nicht. Diese entscheidende Differenzierung wurde in medialen Darstellungen aber nicht vorgenommen, wie derStandard berichtet: Ein ZDF-Beitrag spricht von „Bespitzelung“, auf Twitter wird als Hashtag „SocialMediaStasi“ genutzt und die FAZ schreibt, dass man an Kahanes Stasi-Vergangenheit nicht herumkomme.

Ja, man kann vieles tun: Man kann gegen ein Land protestieren, man kann ausreisen, man kann die eigene Vergangenheit öffentlich kritisieren, eine zivilgesellschaftliche Gesellschaft gründen und sich gegen Hass im Netz engagieren. Aber richtig machen kann man es trotzdem nicht, wenn man als 19-jährige für die Stasi tätig war. Denn Godwin’s Law (Stasi-Edition) schlägt auf jeden Fall zu, wenn die Leute sich nicht inhaltlich mit deiner Position auseinander setzen wollen, sondern persönlich werden möchten.

Update 4.12.2016

Hubertus Knabe bestärkt im Focus die Vorwürfe gegen Anetta Kahane. Dass die Stiftung nur berät und nicht selbst entscheidet, erwähnt er nicht.

Deutsch-deutsche Farbenlehre

Das Sprechen über die DDR ist inzwischen auf der völligen Metaebene angekommen. Ein Beispiel dafür liefert ein Interview des Tagesspiegel-Redakteurs Robert Ide mit Roland Jahn, hier im Wortlaut:

Roland Jahn:

Daher sind wir herausgefordert, der nächsten Generation Angebote zu machen, die nicht nur schwarz und weiß zeichnen.

Robert Ide:

Die DDR war ja vor allem grau.

Roland Jahn:

Auch in der Diktatur scheint die Sonne.

Drei Sätze, drei Positionen, drei farbige Metaphern: Aber wie passen sie zusammen? Während Jahn am Anfang eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte wünscht, dreht Ide die Farbsymbolik in eine altbekannte These: Die graue DDR. Ganze Romane wurden dazu geschrieben, Abweichungen davon überraschen. Schließlich knüpft Jahn mit dem beliebten D-Wort an: Kann es denn einen differenzierteren Begriff geben als „Diktatur“? Solange die Sonne auf die schwarz-weiße Gräue scheint, wahrscheinlich nicht.

Danke an Anna für den Hinweis.

Aktuelle DDR-Vergleiche #25 — Deutschland

Schon gemerkt? Wir leben in einem Land, dass der DDR durchaus ebenbürtig ist. Nein, es geht nicht um die umfassende Überwachung durch Geheimdienste, mit solchen Kleinigkeiten gibt sich ein Horst Seehofer schließlich nicht ab. Er setzt gleich auf das große Kaliber und nutzt die DDR-Keule schlechthin:

„Es ist eine Herrschaft des Unrechts“

sagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse am 10. Februar — und meint damit die Einreise von Menschen, die nach Deutschland flüchten. Bislang war diese Wendung der CSU-Name für die DDR, die ja bekanntermaßen ein Unrechtsstaat war, in der halt das Unrecht herrschte.

Sapperlot! Und jetzt auch in Deutschland! „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, schluchzt der Bayer.

Stimmt das? Ich habe heute den Selbstversuch unternommen. Und bin enttäuscht! Gleich zweimal bin ich in der Bahn kontrolliert worden! Wo ist der Unrechtsstaat, wenn man ihn mal braucht?

IMfiziert #3: Detlev Spangenberg

Das hat ja gedauert: Die Alternative für Deutschland (AfD) steigt in den Umfragewerten, der Westen zeigt mit dem Finger auf den Osten — und erst jetzt taucht ein IM-Verdacht auf. Detlev Spangenberg, sächsischer Landtagsabgeordneter der Partei, soll als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet haben. „Godwin’s Law (Stasi-Edition)“ schlägt wieder zu.

Und die Freie Presse berichtet: Spangenberg ist nicht erreichbar, Fragen in der Fraktion wenig erfolgreich, Mitglieder des Bewertungsausschusses geben sich „zugeknöpft“. Kein Wunder, sind sie doch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber, ach wie ärgerlich — wo die Zeitung doch von der Ungeheuerlichkeit berichten will!

Also bleiben nur bekannte Fakten, und die klingen weit weniger reißerisch:

  • Detlev Spangenberg war vermutlich von 1964 bis 1967 IM. Er war 19 bis 23 Jahre alt. Ein Alter, in dem Jugendliche heute gerne Tutorial-Videos auf Youtube hochladen.
  • Er handelte aus freien Stücken. Sagen zumindest die Unterlagen der Stasi. Der man ja gerne vertraut.
  • „Ich bin ja ein Betroffener“, sagte Spangenberg über seine Akten: „Als ich dann Einsicht nahm, war darin viel Blödsinn enthalten.“ Er meinte damit Dokumente zu seiner Republikflucht.
  • Sein erster Fluchtversuch misslang, Detlev Spangenberg landete über ein Jahr im Gefängnis.
  • Schließlich gelang die Flucht und er wurde Mitglieder der CDU.
  • Wie lange er in der Partei war, ist für die Freie Presse ein Mysterium: „bis 2004, gab er mal selbst an; bis 2006, heißt es auf der Internetseite des Landtags.“

So mag dies der schwerwiegendste Vorwurf sein:

„Dass er mal in der CDU war, hat er der AfD mitgeteilt, der er 2013 beitrat. Über eine 50 Jahre zurückliegende Stasi-Tätigkeit habe er hingegen keine Angaben gemacht.“

Dass es mal soweit kommen musste: Stasi- und CDU-Tätigkeiten in einem Atemzug! Zumindest erwähnt die Freie Presse nicht Spangenbergs Engagement in rechten Gruppierungen.

Aktuelle DDR-Vergleiche #24 — Orden

Kaum verteilt die CDU-Regierung in Sachsen ein paar Orden mehr — 2012 erhielten 22 Personen einen sächsischen Orden, 2013 waren es 9.598, 2014 schließlich 27.784 — schon kritisiert das die Linkspartei:

Den Linken-Abgeordneten André Schollbach erinnern die Massen-Auszeichnungen „an das Verhalten Erich Honeckers“ in der Endphase der DDR. Der SED-Chef habe „damals auch mit Orden und Auszeichnungen um sich geworfen. […] Wer zu lange an der Macht ist, verliert offenbar den Bezug dazu, was in welchem Umfang angemessen ist.“
Quelle: Neues Deutschland

Die meisten Orden sollen an Helferinnen und Helfer bei der Hochwasserflut 2013 vergeben worden sein.

Ich weiß, was der IS 1950 in Berlin getan hat

Zur Erinnerung: Schon im Mai gab es einen recht verschlungenen Vergleich des Islamischen Staates mit der Stasi. Nun hat es auch die SED erwischt — doch der Reihe nach.

In Berlins Mitte wird eine Schloss-Attrappe gebaut, Bauherrin ist die „Stiftung Berliner Schloss — Humboldtforum“. Zu ihrem Vorstand gehört Manfred Rettig, der zuvor den Umzug der Bundesregierung nach Berlin geleitet hat und auch sonst für Regierungsgebäude zuständig war.

In das Humboldtforum sollen verschiedene Ausstellungen einziehen, so möchte der Berliner Senat die eigene Stadt unter dem Titel „Welt.Stadt.Berlin“ präsentieren. Der dafür zuständige Stadtmuseumsdirektor Paul Spiess wird zwar erst im Februar 2016 seinen Dienst antreten. Aber schon jetzt, am 18.11.2015, trafen sich die beiden Männer fürs Repräsentative und sprachen öffentlich über das weitere Vorgehen. Für den Bauherren heißt das: Bloß nicht mehr Kosten! Und irgendwann sprach Manfred Rettig dann den wundersamen Satz:

„Wir hatten den IS 1950 auch in Berlin, das sollten wir nicht vergessen.“

So ein Satz sitzt, nicht einmal eine Woche nach den Anschlägen in Paris: Wurden die jetzt tatsächlich mit dem Abriss eines hässlichen Schlosses durch die DDR-Regierung gleichgesetzt? Offenbar ja. Nikolaus Bernau von der Berliner Zeitung war dabei und findet Rettigs Taktik recht erfolgreich:

Solch historisch bewusstloser Populismus dient vor allem dazu, ein kritisches Gespräch zu verhindern.

Tatsächlich fragte denn auch keiner nach, ob Rettigs stures Festhalten an einem überholten Ausbauplan sinnvoll ist oder ob man nicht doch den Bundestag um einige Millionen bitten sollte, damit das Humboldtforum auch langfristig gut zu nutzen ist.

Populismus ist das, und vor allem ziemlich verwirrter: Was ist es denn nun, was IS und SED verbindet? Je länger man darüber nachdenkt, desto weniger verständlich ist es und umso plausibler erscheinen andere Vergleiche, dieser etwa: Wir hatten den IS auch 2006 in Berlin.

Prinzipiell könnte man aber auch jedes andere Jahr einsetzen. Und jede andere Stadt. Hauptsache provoziert.

Aktuelle DDR-Vergleiche #23 — Das Internet

Der neue Roman „Purity“ des us-amerikanischen Autors Jonathan Franzen spielt im Ost-Berlin des Jahres 1989. Die Geschichte enthält offenbar alles, was man in dieser Zeit an diesem Ort erwartet: Spitzel, Oppositionelle und Kirchenasyl. Die Handlung könnte also auch heute angesiedelt sein und tatsächlich bringt Franzen die DDR von damals mit dem Internet von heute zusammen, wie die Rezension der Zeit feststellt:

Purity gipfelt in einem Gedankenspiel: Die sozialistischen Staaten mit ihren Spitzelwesen waren vom Wunsch beseelt, noch über die feinsten Geheimnisse ihrer Bürger, und seien es Belanglosigkeiten, informiert zu sein. Von dieser unguten Wissbegierde, so legt es Franzen nahe, seien auch die Netzaktivisten dieser Welt erfüllt — auch sie glaubten, Enthüllungen seien der Schlüssel für eine bessere Welt. Das Netz wie die DDR seien totalitär – mit jeweils starkem Anspruch, den Glauben an das Individuum durch den Glauben an das Kollektiv zu ersetzen: „Die Antwort auf jede Frage, ob groß oder klein, hieß Sozialismus. Ersetzte man Sozialismus durch Netzwerke, hatte man das Internet.“ In beiden sozialistischen Träumen würde das Kollektiv von wenigen Individuen manipuliert.

Tatsächlich, im Grunde ist die Analogie gar nicht so falsch: In seinem Grundverständnis kann das Internet außerordentliche kommunistische Züge tragen: Freies Wissen für alle, freie Software und das sharen der sozialen Netzwerke sowieso: Die gemeinsame Teilhabe also als gelebte sozialistische Utopie. Welch Ironie, dass diese Technologie ausgerechnet aus den USA stammt. So verwundert es nicht, dass Franzen die negativen Schnittmengen von DDR und Internet betont. Diese Analogie stößt aber nicht auf Gegenliebe. So schreibt Adam Soboczynski in der Zeit:

Man [i.e. Soboczynski] misstraut dieser im Roman entfalteten Analogie doch sehr. Schon deshalb, weil die Diktatur über ein Gewaltmonopol verfügt, von der ein Netzaktivist nur träumen kann: Sie hat die Möglichkeit zur physischen Gewalt und zum Zugriff auf den Körper. Gewiss sind auch die Internetkonzerne und Netzwerke mit ihrem Datendurst vom Drang beseelt, „unsere Existenz zu definieren“, wie es in Purity heißt. In welcher Weise und in welchem Ausmaß sie agieren können, regelt aber noch immer der demokratische Rechtsstaat. […] Und es grenzt an eine Verharmlosung der Diktatur, sie als Vorspiel des bösen Internets zu begreifen.

Geradezu niedlich nimmt sich Vertrauen auf den Rechtsstaat aus — schließlich nimmt das Cybermobbing derzeit lebensbedrohliche Ausmaße an: Auch bei uns ist damit der Zugriff auf den Körper gegeben. Und ausgerechnet die größten Datenkraken — Google und Facebook — kommen eben aus den USA, die ja durchaus als rechtsstaatlich gelten. Wohl auch deshalb schreibt Christopher Schmidt in der Süddeutschen Zeitung:

Wer den totalitären Staat mit Google gleichsetzt, verharmlost schließlich beides.

Aktuelle DDR-Vergleiche #21 — Islamischer Staat

Widmen wir uns doch einmal dem wunderhaften Werkzeug der Anführungszeichen. Diese possierlichen „Gänsefüßchen“ können so vieles bedeuten: Zitat, Synonym oder auch ironische Distanz. Daher ist immer auch der Kontext wichtig, um verstehen zu können, was gemeint ist. Schauen wir also einmal:

Der Spiegel-Autor Christoph Reuter hat ein Buch über den Islamischen Staat (IS) verfasst und erklärt darin, wie diese Bewegung entstanden ist. Bei n.tv.de wird das Buch rezensiert, in dem Artikel steht folgender Abschnitt:

Gemäß dem Plan dieses Irakers namens Haji Bakr hätten die Dschihadisten, stets geleitet von der Maxime der Machtausbreitung, kühl und hochflexibel ein „Stasi-Kalifat“ errichtet. Die wahren Strippenzieher waren dabei nicht die fanatischen IS-Kämpfer.

Später wird noch der Begriff „Stasi-Dschihadisten“ in den Textfluss eingestreut — da sogar ohne Anführungszeichen. Unklar bleibt: Wo kommen diese Begriffe her? Ist „Stasi-Dschihadist“ eine formelle Berufsbezeichnung innerhalb des IS? Gilt „Stasi-Kalifat“ gar als Trademark für bestimmte Staatsformen? Oder sind das Begriffe aus Reuters Buch, die hier unkommentiert übernommen worden sind?

Oder aber: Ist das alles Quatsch und man nutzt Begriffe wie „Stasi“ nur noch als Buzzword, um Texte aufzulockern? Dass man das „Stasi-Kalifat“ in der Überschrift — auch ohne Anführungszeichen — verwendet, spräche dafür. Ohne angemessene Auseinandersetzung mit den Begriffen und dahinter stehenden Systemen ist es aber nur ein unprofessionelles und unreflektiertes Spiel mit dem Synonym-Wörterbuch.

„Organ“

Bei all den Analysen über die DDR und den Osten Deutschen ist die psychoanalytische Sicht noch ein wenig unterbelichtet. In diese Bresche springt nun dankenswerterweise die Welt. Um das nicht unnötig zu vertiefen: Die Überschrift des elaborierten Artikels aus dem Feuilleton sagt bereits alles:

Dieses Wort kann Penis, Stasi und Zeitung bedeuten

Wer es sich nicht schon gedacht hat: Es geht um das „Organ“.