IMfiziert #2: Peer Steinbrück

Vielleicht muss Godwin’s Law (Stasi-Edition) um den Wahlkampf-Modus ergänzt werden: Nach Angela Merkel und Gregor Gysi wird nun auch Peer Steinbrück eine ungebührliche DDR-Nähe unterstellt. Erhoben wurden die Vorwürfe durch „Die Welt“ — Steinbrück hat daraufhin seine Stasi-Akte auf seiner Website veröffentlicht.

Ist damit alles geklärt? „Harmlos, ja streckenweise banal“, urteilt die FAZ. „Brisantes enthält die veröffentlichte Stasi-Akte […] nicht“, schreibt die Taz. „Die Dokumente sind harmlos“, meint auch der Spiegel.

„Die Welt“ indes unterstreicht ihre Vorwürfe:

„Natürlich ist es brisant und berichtenswert, dass ein Mann, der in Kürze dieses Land regieren könnte, mit Klarnamen bei der Stasi erfasst war.“

Pass also auf, wie Geheimdienste über dich schreiben — es könnte auf dich zurückfallen. Und schließlich:

„Denn es handelt sich eben nicht um die Stasi-Akte Steinbrück – das ist ein Missverständnis, das zu Fehleinschätzungen führen kann. Weder die einst in Suhl angelegte IM-Vorlauf-Akte von „Nelke“ ist bislang gefunden worden noch eine Arbeits- oder Personalakte.“

Was könnte eine höhere Beweiskraft haben als eine Akte, die noch niemand gelesen hat? Den Vogel schießt allerdings das abschließende Statement des zuständigen Redakteurs Jan-Eric Peters ab:

„Ohne vollständige Akten ist auch eine vollständige Entlastung unmöglich.“

Komisch, irgendwie bin ich bislang immer davon ausgegangen, dass es in diesem Land eine Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gibt. Aber das ist wohl außer Kraft gesetzt, wenn es um Stasi-Vorwürfe geht.

„Storkowgrad“

Berlin hat an der breitesten Stelle eine Ost-West-Ausdehnung von 45 Kilometern. Wenn man von Westen nach Osten zieht, ergeben sich also Strecken, die nicht über 30 Kilometern liegen. Ein Katzensprung.

Nicht aber, wenn man die Bildungsverwaltung des Landes Berlin ist und Ende der 90er Jahre in die Storkower Straße im Ost-Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ziehen muss. Dann wird es zu einer sibirischen Entfernung: Die vor allem aus dem ehemaligen Westteil der Stadt stammenden Mitarbeiter_innen nannten diesen Standort fortan „Storkowgrad“.

Die Senatsbehörde ist inzwischen in Mitte angelangt, alles Schnee von gestern also? Mitnichten: 2006 nutzte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ganz selbstverständlich diese Bezeichnung — ohne Erklärung, man konnte also auf entsprechendes Vorwissen bauen.

Und der Begriff wird weiterhin gebraucht. Dies berichtet Martin Klesmann in einem Artikel der Berliner Zeitung von heute. Den Text könnte ich hier verlinken, aber das bringt nichts: Der entsprechende Absatz ist in der Online-Fassung nicht enthalten.

IMfiziert #1: East Side Gallery

IMfiziert #1: East Side Gallery

Da haben wir den Salat: Die Debatte um die Berliner East Side Gallery mauserte sich ganz unerwartet zu einer Debatte über den Umgang mit der DDR- und Nachwende-Geschichte. Und nicht einmal David Hasselhoff konnte ihr etwas anhaben. Seltsam, dass erst jetzt Godwin’s Law (Stasi-Edition) zuschlägt. Denn Maik Uwe Hinkel, der Immobilien-Investor an der Gallery, soll Inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein.

Ein Stasi-Mann, der die Mauer einreißen will, um Luxuswohnungen zu bauen. Menschen aus demokratischen Ländern der ganzen Welt, die die Mauer stehen lassen wollen. Es hat sich wohl einiges geändert in den letzten Jahren. Eine Konstante aber ist geblieben: Mit dem IM-Vorwurf kann man immer noch erschrecken.

Aktuelle DDR-Vergleiche #8 — Philipp Rösler

„Was Rösler versucht, hat schon bei Honecker nicht geklappt. […] Wer ein Wunschbild von der Gesellschaft entwirft, das mit der Realität der Leute nichts zu tun hat, scheitert.“

So Monika Heinold, grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein.

Langweilig. Denn der HonRösler-Vergleich wurde bereits 2011 von der FDP-Basis gezogen. Und im vergangenen November kam die Reihe Armutsbericht/FDP/Honecker auch schon in der heute-Show vor. Aber was soll man machen: Honecker und Realitätsverlust sind ja quasi synonyme Begriffe.

Aktuelle DDR-Vergleiche #6 — Rundfunkgebühr

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.

Vera Lengsfeld, ehemals DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, regt sich im Handelsblatt über den neuen Rundfunkbeitrag auf. Vor 25 Jahren wurde sie aus der DDR abgeschoben, nachdem sie für mehr Meinungsfreiheit demonstriert hatte.

Update

Stefan Niggemeier nimmt die Argumentation von Lengsfeld auseinander und titelt: „Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler“. Es stehen uns also noch viele lustige Vergleiche bevor.

Aktuelle DDR-Vergleiche #5 — Angela Merkel 1

Ich als Ossi darf so was sagen: Das Wahlergebnis [von Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag] war ja fast so wie bei Erich Honecker, fast 100%. Und dass die beide Ossis sind, will ich jetzt gar nicht als Vergleich heranziehen. Sondern: Was man bei der Regierung Merkel sieht, was man bei dieser Bundeskanzlerin sieht: Sie hat genau wie Erich Honecker den Kontakt zum Alltag der Leute, den Kontakt zur wirklichen Realität verloren.

Katrin Göring-Eckardt auf dem Landesparteitag der Grünen NRW zur Bundestagswahl 2013 am 7.12.2012 (im Video ab Minute 2:33)

Merke:

  1. Nur Ossis dürfen Ossis mit Ossis vergleichen Oder Staatsratsvorsitzende mit Bundeskanzlern. Oder Saarländer mit Hamburgerinnen. Oder Äpfel mit Birnen.
  2. Herkunft schlägt Parteizugehörigkeit, denn: Ein Vergleich von Merkel mit Helmut Kohl wäre vielleicht ähnlich (un)sinnig gewesen. Aber: Der ist als Rheinland-Pfälzer nun mal definitiv kein Ossi.
  3. So ein Vergleich wäre bei den Grünen gar nicht möglich. Na ja, vielleicht doch. Claudia Roth kann schließlich alles.

Aktuelle DDR-Vergleiche #4 — Europäische Union

Die DDR war ein zentralistisches System […] und wir erleben derzeit eine Europäische Union, die sich in vergleichbare Richtungen entwickelt.

Das meint Holger Krahmer und versteht es als Kritik an der Regulierungswut der EU. Krahmer ist FDP-Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde in Leipzig geboren. Das Zitat stammt aus der ersten Folge von Entweder Broder — Die Europa-Safari, Minute 17:20.

Godwin’s law, Stasi-Edition

Godwin’s law besagt, dass es im Verlauf längerer Diskussionen immer wahrscheinlicher wird, dass jemand einen Nazi-Vergleich einbringt. Mehr dazu auf Wikipedia.

Möglicherweise muss das dieses Gesetz demnächst um den IM-Faktor erweitert werden. Denn je länger ein Thema in den Medien ist, desto wahrscheinlicher wird es, dass eine der beteiligten Personen als Inoffizieller Mitarbeiter oder Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi enttarnt wird.

So ist es jetzt geschehen im Fall Drygalla.

Das ist nur ein Fall von vielen.

Ähnliches passierte 2009 zum Tod von Benno Ohnesorg. 2011 gab es Berichte zur IM-Tätigkeit von Horst Mahler. Und auch Joachim Gauck wurde in der Nähe zur Stasi vermutet.

Gemeinsam ist all diesen Fällen, dass bereits die Vermutung einer Zusammenarbeit mit der Stasi große mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Ob es sie tatsächlich gab und was sie jeweils bedeutet: Das geht in der Regel unter. Und auch das eigentliche Thema steht von da an im Schatten der Stasi. Ganz im Sinne von Godwin’s law.

Aktuelle DDR-Vergleiche #3 — IKEA

Ikea plant, eigene Stadtviertel in London und Hamburg und Berlin zu errichten. Silke Burmester bezeichnet diese Pläne in ihrer Kolumne auf spiegel.de als

DDR in bunt

und als

Ikea-DDR

Ganz so blöd ist der Vergleich indes nicht: Das DDR-Museum in Berlin inszeniert eine „typische“ Plattenbauwohnung mit entsprechender Schrankwand als Puppenstube — und erhält begeisterten Andrang, der den sozialistischen Einheitslook begutachtet. Über aktuelle Wohneinrichtungen indes ließen sich ähnliche Ausstellungen konzipieren — und der Ikea-Katalog wäre bereits der  Ausstellungskatalog.

Und wir würden staunen ob des kapitalistischen Einheitslooks.

Aktuelle DDR-Vergleiche #2 — Großbritannien

Great Britain ist nicht die DDR

heißt es bei stern.de in einem Artikel über die Olympischen Spiele 2012 und noch skurriler klingt die Erklärung im Artikel selbst:

„Leere Sitze sollen mit Militär gefüllt werden. Wir sind zur DDR geworden.“

So wird ein Twitter-Beitrag zitiert. Im Original lautet er:

http://twitter.com/Old_Holborn/status/229525838725525504

Die DDR war ja auch berüchtigt dafür, Stadionplätze aufzufüllen, damit die Aufnahmen im Fernsehen gut aussehen …