Ostdeutsche Heimkinder: Rente statt westdeutscher Fond

Viel wurde in den letzten Monaten und Jahren über Heimkinder gesprochen, meist waren damit Zustände in der Bundesrepublik vor dem Mauerfall gemeint. Doch auch in der DDR sorgten die Verhältnisse in den Jugendwerkhöfen für lebenslange Traumata. (Man beachte, dass n-tv hier von „DDR-Heimkindern“ spricht — wird über den Westen gesprochen, ist natürlich nur von „Heimkindern“ die Rede.)

Um für die psychischen Schäden und Misshandlungen zu entschädigen, ist seit dem 01.01.2012 eine Regelung in Kraft, die allerdings nur für Menschen gilt, die in Westdeutschland zwischen 1949 bis 1975 betroffen waren. Um eine Regelung für die Betroffenen in Ostdeutschland wird noch gerungen. Vor allem geht es darum, dass die westdeutsche Fondlösung abgelehnt wird und stattdessen eine monatliche Rente gefordert wird. Möglich wäre dies durch eine Ausweitung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, in der Heimkinder ohnehin schon enthalten sind:  Damit würde es eine monatliche Opferrente von 250 Euro geben.

Es ist zu hoffen, dass es bald zu einer Regelung kommt, die allen ehemaligen Heimkindern zugute kommt, egal auf welcher Seite der Mauer sie aufgewachsen sind.

Parodie und Wirklichkeit

„Cui bono, Chemnitz?“, ein ironischer Text auf den Satire-Seiten der taz hat für eine hohe Resonanz von über 700 Kommentaren gesorgt. Kein Wunder, wird die Stadt doch mit Tschernobyl, Nordkorea und Stalingrad im Winter verglichen. Auch wird mit den Worten „kackbraun“ und „aschgrau“ kein schönes Farbklima angesprochen.

Dabei legt der Text wunderbar offen, wie Berichterstattung über den Osten in vielen Fällen funktioniert — das frischgebackene Blog „Negativpresse Ost“ hat die parodierten Denkmuster auseinander genommen. Ich freue mich auf weitere Beiträge!

Ramsauer will DDR-Reste zentralisieren

In der Mitte Berlins stehen zwei überlebensgroße Plastiken von Karl Marx und Friedrich Engels. Früher stand hinter ihnen der Palast der Republik, nun wird dort das Berliner Stadtschloss wieder errichtet. Somit zählen diese Figuren zu den letzten Zeugnissen, wie dieser Ort vor 1990 ausgesehen hat.

Das passt Peter Ramsauer, Bundesbauminister aus Bayern, gar nicht: Er möchte die historische Achsen im Berliner Stadtzentrum wieder sichtbar zu machen. Was nur bedeuten kann, dass dieses 1986 errichtete Denkmal nicht zur Geschichte der Stadt gehört. Was nur konsequent wäre, schließlich konnte im History-Battle ja auch das Pseudo-Schloss mehr punkten als der sozialistische Palast, vor dem zum 40. Jahrestag der DDR für ein freies Land demonstriert wurde.

Das alles interessiert Ramsauer gar nicht. Er ist für das Areal zwar nicht zuständig und mehr als Vorschläge kann er nicht machen, aber die haben es in sich: So sieht er Marx und Engels (respektive ihre Statue) schon auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

„Das ist ja so eine Art sozialistisches Reste-Zentrum“
sagte er gegenüber der Berliner Morgenpost.

Konsequenterweise müsste dort dann auch der Fernsehturm stehen. Sozialistischer Rest und nicht-historisch (sprich: aus der DDR stammend), das trifft auch hier zu.

Bis sie dann gestorben sind: Niemand zuständig für Betriebsrente der DDR

Wer bei der Reichsbahn der DDR gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf eine Betriebsrente von der Deutschen Bahn. Diese Entscheidung hat am 18. Januar das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil gefällt.

Die Begründung: Da die betriebliche Altersversorgung der Reichsbahner_innen 1974 vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger der DDR übernommen worden sei, sei die Bahn die falsche Ansprechpartnerin. Das Problem ist nur: Die Sozialgerichte haben in der Vergangenheit die Ansprüche der Eisenbahner abgelehnt und an die Arbeitsgerichte verwiesen. Diese haben den Ball nun zurück gespielt, die Erfolgsaussicht für das Anliegen der 40.000 bis 80.000 Betroffenen im Rentenalter sieht schlecht aus.

Einen bitteren Beigeschmack erhält das Vorgehen durch eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Die Ansprüche der Reichsbahner_innen sind nach der Wende nicht automatisch getilgt worden. Die Zahlungen stehen ihnen also zu, es findet sich nur niemand, der ihnen dieses Geld zahlen will.

Juristisch mag die Entscheidung des Arbeitsgerichts also einwandfrei sein — moralisch sendet sie aber völlig falsche Signale aus: Hier wird auf Zeit gespielt. Und: Selbst vertraglich geregelte Ansprüche aus der DDR-Zeit sind nichts wert, wenn sich niemand zuständig sieht.

Presseschau: Stirb Stasi, stirb

An gewissen Themen lassen sich immer noch Medien aus Ost und West gut voneinander unterscheiden. In dieser Woche etwa ist die Renovierung der Berliner Stasi-Zentrale abgeschlossen worden.

Die ostdeutschen Presseberichte dazu blicken in erster Linie auf die Geschichte und bautechnischen Einzelheiten der Renovierung:

In der Thüringer Allgemeinen wird vor allem die Innengestaltung beschrieben:

Als die Bürgerrechtler am 15. Januar 1990 Mielkes Büro betraten, waren sie zunächst erschrocken: „Wir hatten modernes Gerät erwartet, doch hier war alles wie in den 50er-Jahren.“

Die Märkische Allgemeine nutzt die Gelegenheit, um deutsch-deutsche Befindlichkeiten zu ergründen:

Es gehört zu den Erfahrungen der Wiedervereinigung, dass westlich sozialisierten Deutschen östlicher Geruch in die Nase steigt, sobald sie östliches Interieur vor sich haben. Ost-Menschen haben diesen Geruchssinn nicht.

In der Berliner Zeitung resümiert der Museumsleiter die Sanierungsarbeiten:

Museumschef Jörg Drieselmann […] ist zufrieden mit der Sanierung – aber nicht nur. „Froh bin ich, weil am Haus erheblicher Reparatur-Bedarf bestand“, sagt er. Nicht ganz glücklich sei er, weil Teile der historischen Substanz der Sanierung zum Opfer fielen.

Westdeutsche Medien hingegen finden starke Worte, um die Stasi zu beschreiben — ganz so, als ob sie eben erst aus dem Haus vertrieben worden wäre. Über eine Sanierung schreiben, das bedeutet hier auch, gegen einen Geheimapparat eines untergegangenen Staates zu schreiben.

Der Tagesspiegel schafft es, aus den friedlichen Revolutionären von 1989 moderne Wutbürger zu machen — die Demos gegen die DDR-Regierung auf einer Ebene mit dem Widerstand gegen Stuttgart21?

Von dieser spießigen Ödnis aus wurde das Stasi-Imperium dirigiert und das DDR-Volk drangsaliert, bis vor 22 Jahren mutige Wutbürger Schild und Schwert der allmächtigen Partei zerbrachen und den riesigen Stasi-Komplex an der Lichtenberger Normannenstraße ins Volkseigentum überführten.

Die FAZ übt scharfe Kritik am „Starrsinn vor allem der ‚Antistalinistischen Aktion‘, die in den Jahren nach 1990 immerhin dafür sorgte, dass das Gebäude nicht für Supermärkte geopfert wurde und damit nicht der Vergessenheit anheim fiel:

[Die Bürgerkomitees] haben unbeirrbar — manche sagen auch unbelehrbar — daran festgehalten, dass die ehemalige Stasi-Zentrale ein exemplarischer deutscher Geschichtsort ist, den zu erhalten sie angetreten sind.

Und die Berliner Morgenpost verweist auf die spießige Einrichtung und feiert einen überraschenden Sieg:

So schick wie jetzt war die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit noch nie. Vor allem nicht zu DDR-Zeiten. […] Als Ausgleich haben die alten und neuen Nutzer die Gewissheit, schöner zu arbeiten als einst selbst die engsten Mitarbeiter des fast allmächtigen Stasi-Chefs. Auch das ist ein Sieg über die DDR.

Homepage: Migration in die DDR (und BRD) 3

die homepage Migration in die DDR (und BRD) — Interdependente Machtverhältnisse sichtbar machen versammelt studentische arbeiten zum thema migration in die ddr und kontinuitäten dieser migration in deutschland heute. sie entstand im rahmen eines seminars in den gender studies an der HU berlin.

ein ausgangspunkt des seminars war die beobachtung, dass „Migrationsgeschichte anhand von Daten und Politiken in der Bundesrepublik Deutschland erzählt“ wird und migration in die ddr und deren spuren und nachwirkungen im heutigen deutschland oftmals gänzlich ausgeblendet wird.

ich selbst habe in meinem studium erlebt, wie das thema „migration nach deutschland seit 1945“ abgehandelt wurde ohne auch nur ein einziges mal migration in die ddr, spezifische migrationspolitiken in der „wendezeit“ oder ddr-migrant_innen nach 1989/90 zu thematisieren.

dass zu diesem thema dennoch gar nicht wenig veröffentlicht wurde, verdeutlicht die ausführliche Online-Bibliographie der seite.

Ossis, Volk ohne Recht und Moral

Bereits Ende November schrieb Constanze von Bullion in der Süddeutschen Zeitung über das „Gift der Diktatur“. Für sie sei es „kein Zufall, dass die braune Mörderbande aus dem Osten kommt“. Denn:

In vielen Köpfen, vor allem ostdeutschen, ist er [der Rechtsstaat] ein fremder Planet geblieben.

Warum und wieso? Der Kommentar weidet sich an Statistiken, kennt als Antwort aber nur das Familienverständnis in der DDR und die „Verschwiegenheit der ostdeutschen Gesellschaft“. Am Ende wird beklagt, dass der Westen das Interesse verloren hätte. Ganz so, als hätte er als moralische Instanz über die verkommene Ostsippe wachen müssen.

Die neue Mauer für den Westen: Das Ostthema

Die Journalistin Sabine Rennefanz und der Nazi Uwe Mundlos haben im gleichen Alter den Mauerfall erlebt. Rennefanz vergleicht nun Lebensstationen von Mundlos mit ihrer eigenen Biographie — und kommt zu einigen Erkenntnissen, die von der klassischen „Die DDR-Erziehung ist schuld“-Erklärung abweichen.

Dabei tut sie etwas sehr nahe liegendes: Sie nimmt Erlebnisse nach der Zeit der politischen Wende in den Blick und zeigt auf, wozu Unsicherheiten, fehlende Vorbilder und der Wunsch nach einem klaren Weltbild führen können. Der Text ist unter der Überschrift „Uwe Mundlos und ich“ in der Berliner Zeitung erschienen.

Das Fazit von Rennefanz verweist auf ein weiteres Problem: Der Westen Deutschlands hat bereitwillig Vorfälle in den neuen Ländern aufgegriffen, um verschiedene Probleme — Rechtsextremismus, Kindstötung — als Ostprobleme darzustellen. Für gesamtdeutsche oder gar westspezifische Probleme ist da kein Platz:

Die einzige Partei, die über die Jahre immer wieder wegen der rechten Tötungsverbrechen bei der Bundesregierung nachgehakt hat, war die Linkspartei. SPD und Grüne haben sich wenig für das Thema interessiert. Ist ja auch ein Ost-Thema, das nichts mit dem Westen zu tun hat.

Diese Haltung ist verbreitet und bequem, sie hat den Vorteil, dass man sich selbst nicht hinterfragen, sich nicht ändern muss. Es ist wie eine neue Mauer, die zwanzig Jahre nach der Einheit wieder hochgezogen wird. Eine Mauer, hinter der sich die Westdeutschen verstecken können.

Das reduzierte DDR-Bild im Museum

Die DDR im Museum, das heißt momentan vor allem Reduktion: Entweder als verklärte Vergangenheit oder als Schurkenstaat. Eine seriöse Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei so nicht möglich, so Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Benz schreibt zu den musealen Darstellungen:

In den meisten musealen Inszenierungen erscheint die DDR, je nach Intention, als Gefängnis, als militärischer Technikpark, als Konsumstrecke armer Leute, als Landschaft seltsamen Verkehrsgeschehens, als untergegangene Lebenswelt, an die nostalgische Annäherung leichtfällt. Reflektierter Umgang mit den Gründungsmythen und Rechtfertigungsstrategien, mit Ideologie und Zielen der Deutschen Demokratischen Republik als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland findet in den musealen Anstrengungen und Einrichtungen nicht statt.

„drüben“

„Drüben“, das könnte auch der Name eines Ortes sein. Und dieses kleine Wort bezeichnet auch einen Ort — einen Ort, an dem man selbst nicht anwesend ist und der damit mehr über den Standort aussagt, an dem man sich befindet: Dieses „hier“ ist eben nicht „drüben“, und dieses „drüben“ ist auch etwas näher als „dort“. Vermutlich. Denn „drüben“ ist so ungenau und unspezifisch, wie eine Ortsangabe nur sein kann.

Dass dieses „drüben“ vor allem eine Frage des Standpunktes ist, das ist auf dem ersten Blick nicht klar. Zu gerne wird es in journalistische Texte geworfen in der Annahme, dass wir alle „hier“ sind und der Rest eben „drüben“. Und so bezeichnet es mal den Osten Deutschlands, mal den Westen, mal vor dem Mauerfall, mal danach. Und weil für diejenigen, denen das „drüben“ so leichtfertig von den Lippen geht, ja alles klar ist, muss man sich mühsam heraussuchen, wofür das „drüben“ steht.

„Drüben“, das ist somit ein nahezu orakelhafter Name — ein Ort, der nahezu alles sein kann. Nur nicht das „hier“ und „jetzt“.