Bundeszentrale Thomas Krüger für politische Bildung 1

Warum ist die AfD in ostdeutschen Ländern so erfolgreich? Viel wurde dazu gesagt — und dass die DDR verantwortlich sein soll, nicht selten als Begründung vorgebracht. Thomas Krüger hat nun im Interview mit der Frankfurter Rundschau in nur einer Antwort aufgezeigt, auf welch unterschiedlichen Füßen dieses Argument steht. Krüger ist Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wir prüfen deshalb, was die Bundeszentrale zu den Argumenten ihres Chefs sagt.

Das Zitat von Thomas Krüger:

Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlassen, wir haben es noch immer mit gesellschaftlichen Spätfolgen des raschen und vollständigen Systemwechsels zu tun. So ist eine an freiheitlichen Werten orientierte Zivilgesellschaft, die solche Prozesse vielfältiger Erinnerungskultur trägt, in Ostdeutschland nach wie vor meist unterentwickelt. Gerade in einigen ländlichen Regionen gibt es einen „Brain Drain“. Zurück bleiben eher bildungserfolglose Leute, vor allem junge Männer, die dann von rechtsorientierten Gruppen aufgesammelt werden können. Daran knüpft die AfD an. Ein weiterer Punkt betrifft die Rolle politischer Bildung in Schulen. Gerade Sachsen hat da einen erheblichen Nachholbedarf.

Was sind also die Argumente von Thomas Krüger? Schauen wir mal:

Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlassen, …

Starke These, das wird auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung disktutiert. Aber noch kein Argument, das müsste gleich kommen. Ah, da ist es:

„… wir haben es noch immer mit gesellschaftlichen Spätfolgen des raschen und vollständigen Systemwechsels zu tun“

Mit dem „Systemwechsel“ dürfte höchst wahrscheinlich der „Weg von der DDR zur Bundesrepublik Deutschland“ 1989/90 gemeint sein. In dieser Formulierung zu finden bei Krügers Bundeszentrale. Dort heißt es auch: „Dass alte Erinnerungskulturen in neue politische Strukturen weiterhin hineinreichen, ist für Systemwechsel generell kennzeichnend.“

Heißt: Ja, die DDR hat Spuren hinterlassen — als normale Erinnerung in Folge eines Systemwechsels. Auslösendes Moment ist also nicht die DDR selbst, sondern die Transformationserfahrung, die darauf folgte. Das weiß auch die Bundeszentrale: „dort, wo der neuen Ordnung ein ‚Versagen‘ angelastet wird […], baut sich Unzufriedenheit und Politik(er)verdrossenheit neu auf.“ Krüger geht aber noch weiter:

„So ist eine an freiheitlichen Werten orientierte Zivilgesellschaft, die solche Prozesse vielfältiger Erinnerungskultur trägt, in Ostdeutschland nach wie vor meist unterentwickelt.“

Fragt sich, wer da von wem verdrossen ist.

Krüger führt weiterhin aus:

„Ein weiterer Punkt betrifft die Rolle politischer Bildung in Schulen. Gerade Sachsen hat da einen erheblichen Nachholbedarf.“

Das Bildungswesen fällt in den Kompetenzbereich der Bundesländer, das erklärt auch die Bundeszentrale für politische Bildung. Und über Sachsen lernen wir ebenfalls etwas: Dass es im Osten Deutschlands liegt, etwa. Und dass dort seit seiner Existenz als deutsches Bundesland 1990 die CDU Regierungspartei ist. Dass die Ministerpräsidenten bis 2008 aus der alten Bundesrepublik gekommen sind, erfährt man dort aber nicht.

Vielleicht weiß Thomas Krüger deshalb nicht, dass 18 Jahre lang die ungebremste Möglichkeit bestand, einen freiheitlichen Freistaat nach westdeutschem Vorbild zu zimmern. Und wo wäre ein besserer Ort dafür als in den Schulen? Man hätte der unterentwickelten Zivilgesellschaft entgegenwirken können, die gesellschaftlichen Spätfolgen des Systemwechsels zurückdrängen und schließlich auch die DDR-Diktatur ausmerzen können.

Und Thomas Krüger hätte stolz sein können: Auf seine Bundeszentrale für politische Bildung, mit deren Unterstützung Politik und Bevölkerung schlau und gewissenhaft die Weichen für diese Zukunft gestellt hätten.

Naja. Schade eigentlich.

Von deutschen Medien ignoriert: Stadt entflieht dem Sozialismus

Da will die thüringische Stadt Sonneberg nach Bayern wechseln — und was machen die deutschen Medien? Stellen ganz nüchtern fest, worum es geht: Es würde der wirtschaftlichen Weiterentwicklung helfen, stellt die Süddeutsche heraus. Man hätte von einer beabsichtigten Gebietsreform nur Nachteile, betont man bei inFranken.de. Und mit „überlaufen“ nutzt der Focus bereits die schärfste Vokabel.

Was ist denn da los? Eine Stadt aus der DDR will in den Westen rübermachen! Wieso stellt denn niemand unqualifizierte Vermutungen und Vergleiche an? Ich bin enttäuscht. Und wende mich der internationalen Konkurrenz zu:

Whole town tries to flee socialist east Germany

So titelt thelocal und stellt auch gleich die SED- PDS- Linke-Regierung in den Mittelpunkt. So geht emotionaler Journalismus ohne Recherche, merkt euch das!

Aktuelle DDR-Vergleiche #25 — Deutschland

Schon gemerkt? Wir leben in einem Land, dass der DDR durchaus ebenbürtig ist. Nein, es geht nicht um die umfassende Überwachung durch Geheimdienste, mit solchen Kleinigkeiten gibt sich ein Horst Seehofer schließlich nicht ab. Er setzt gleich auf das große Kaliber und nutzt die DDR-Keule schlechthin:

„Es ist eine Herrschaft des Unrechts“

sagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse am 10. Februar — und meint damit die Einreise von Menschen, die nach Deutschland flüchten. Bislang war diese Wendung der CSU-Name für die DDR, die ja bekanntermaßen ein Unrechtsstaat war, in der halt das Unrecht herrschte.

Sapperlot! Und jetzt auch in Deutschland! „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, schluchzt der Bayer.

Stimmt das? Ich habe heute den Selbstversuch unternommen. Und bin enttäuscht! Gleich zweimal bin ich in der Bahn kontrolliert worden! Wo ist der Unrechtsstaat, wenn man ihn mal braucht?

Neuland fürs tazland: Die tageszeitung entdeckt den Osten!

Preisfrage: Was ist das aktuellste Neuland?

  1. Der Merkelativ für „Internet“
  2. Ein Bio-Siegel, das die Gefühle der taz-LeserInnenschaft gerade aufwühlt.
  3. Die Erkenntnis der taz, dass die Mauer nicht mehr steht.

Antwort: 2. Das Bio-Siegel lügt uns an! Buh!

Oh, und auch 3., denn die tageszeitung (in Kleinbuchstaben) startet jetzt einen ganz neuen Scheiß: taz.neuland (in Kleinbuchstaben und mit Punkt). Sprich: Die taz entdeckt den Osten! 2016! Famos. Dazu heißt es im hauseigenen Blog:

Die taz ist ein Kind der westdeutschen Alternativkultur und fremdelt bisweilen immer noch mit der Gesellschaft, die keine Erfahrungen mit dieser Gegenkultur gemacht hat.

Mediale Selbstkritik, wer hätte das gedacht? Doch halt — die taz zeigt auch hier ihren plumpen Westdeutschismus: Sie nimmt — neckisch kreativ — einen Trabi als Illustration und zieht die „Zone“ den „neuen Bundesländern“ vor. Es besteht also weiterhin der Nachholbedarf, den wir hier schon mehrfach attestiert haben.

Nun gut — mit der Projektbeschreibung mag die Redaktion ja bewusst anecken wollen. Doch wie sieht es mit dem Projekt selbst aus? Die Sonderseite soll mittwochs und freitags erscheinen und zwar ausschließlich in der Zone im Osten. Der westdeutschen Neuland-Gegenkultur ist die ostdeutsche Neuland-Unbekanntkultur wohl nicht zuzumuten. Was soll’s — die Zeit macht das seit 2009 genauso. Die taz also voll im Trend.

Schließen wir aber mit den lyrischen Worten der taz, die ihre Haltung zu dem ihr unbekannten Deutschland wunderbar entlarvend auf den Punkt bringt. Der Osten ist nämlich kein Ort von Nachrichten. Nein:

Es darf gespielt werden. Der Osten ist die Spielwiese.

Na dann: Willkommen in der Gegenkultur!

Stasi? Auf Facebook sagt man alles

Privates bleibt nicht privat — die Kunstinstallation „Am Telefon sagt man nix“ zeigt, wie es ist, wenn fremde Personen über persönliche Dinge Bescheid wissen. Genutzt werden Telefonmitschnitte der Stasi aus den 1980er Jahren, die man über rote Telefonhörer selbst belauschen kann. Die Stasi, ganz schlimm.

Die Künstler_innen sehen aber auch einen aktuellen Bezug:

Für die Initiatoren der Installation weisen die einstigen Abhöraktionen Parallelen zur heutigen Sammelwut von Informationen durch Konzerne wie Google oder Facebook auf. Viele Menschen verstünden das Ausmaß aber gar nicht, beklagt Künstlerin Stefanie Kinsky.

Dumm nur: Die Veranstaltung ist fein säuberlich auf Facebook eingetragen, verlinkt von der Projektwebseite, die gleichfalls bemerkt:

Dennoch geben Menschen weiterhin freigiebig ihre Daten an internationale Großkonzerne wie Google oder Facebook weiter. Doch sind Daten ersteinmal vorhanden, werden sie auch genutzt.

Stimmt: Über die Facebook-Veranstaltung kann ich sehen, wer sie besucht — und wer dazu einlädt. Darunter ist auch die Initiatorin, die sich im Interview noch über den bedenkenlosen Umgang mit persönlichen Daten beklagte. Wer durch ihre Facebook-Chronik scrollt, findet Dinge, auf die sie verweist und Kommentare, die sie mit Freunden austauscht. Für diese Gespräche brauche ich keine Stasi und keine Kunstaktion. Facebook, ganz alltäglich.

Ja, unsere Daten sind abrufbereit. Wir tun es ganz freiwillig. Es wäre Zeit, mit dem Zeigefinger auf uns selbst zu zeigen, nicht auf einen längst vergangenen Geheimdienst.

Achim Mentzel, Sinnbild deutscher Kondolenzkultur

Wer hätte das gedacht: Der Tod von Achim Mentzel wird in den Nachrufen als ein Beispiel der deutsch-deutschen Erinnerungskultur verhandelt. Beziehungsweise: Wie sehr sich die Blicke auf ostdeutsche und westdeutsche Leben unterscheiden.

So schreibt Michael Pilz in der Welt:

Es ist noch immer so, dass, wenn ein prominenter Ostmensch stirbt, dem deutschen Osten kondoliert wird. […] Sterben Unterhaltungskünstler aus dem Westen, waren sie nicht Nord-, Süd- oder Westdeutsche, nicht einmal Österreicher oder Südtiroler, sondern Deutsche.

[…]

Ja, er wird fehlen in einem Land, das 25 Jahre nach der Einheitsfeier noch vom Ostrock spricht, sobald die Puhdys unterwegs sind, über Ostderbys im Fußball redet, wenn Dynamo Dresden gegen Hansa Rostock antritt, und wo sich Politiker auf Wahlkampfreisen auf die Marktplätze von Eisenach und Halle stellen und die tüchtigen Eingeborenen loben.

Und in der Frankfurter Rundschau analysiert Markus Decker:

Das Label „ostdeutscher Unterhaltungskünstler“ ignoriert die Hälfte seines [Achim Mentzels] künstlerischen Lebens. Es macht den Mann so klein, wie es die DDR nie war. Und es signalisiert denen im Westen, dass sie diesen Achim Mentzel nicht kennen müssen.

[…]

In Achim Mentzels Tod spiegelt sich so gesehen die Wiedervereinigung und was bei ihr bis heute schiefgeht. Während Ostdeutsche es sich seit jeher nicht leisten konnten, vom Westen nichts zu wissen, […] weiß der Westen bis heute nicht wirklich was vom Osten und schämt sich dessen nicht einmal. Ja, nicht selten ist er sogar stolz darauf.

Das ist kein schlechtes Vermächtnis für einen Unterhaltungskünstler, solche Gedanken angestoßen zu haben.

IMfiziert #3: Detlev Spangenberg

Das hat ja gedauert: Die Alternative für Deutschland (AfD) steigt in den Umfragewerten, der Westen zeigt mit dem Finger auf den Osten — und erst jetzt taucht ein IM-Verdacht auf. Detlev Spangenberg, sächsischer Landtagsabgeordneter der Partei, soll als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet haben. „Godwin’s Law (Stasi-Edition)“ schlägt wieder zu.

Und die Freie Presse berichtet: Spangenberg ist nicht erreichbar, Fragen in der Fraktion wenig erfolgreich, Mitglieder des Bewertungsausschusses geben sich „zugeknöpft“. Kein Wunder, sind sie doch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber, ach wie ärgerlich — wo die Zeitung doch von der Ungeheuerlichkeit berichten will!

Also bleiben nur bekannte Fakten, und die klingen weit weniger reißerisch:

  • Detlev Spangenberg war vermutlich von 1964 bis 1967 IM. Er war 19 bis 23 Jahre alt. Ein Alter, in dem Jugendliche heute gerne Tutorial-Videos auf Youtube hochladen.
  • Er handelte aus freien Stücken. Sagen zumindest die Unterlagen der Stasi. Der man ja gerne vertraut.
  • „Ich bin ja ein Betroffener“, sagte Spangenberg über seine Akten: „Als ich dann Einsicht nahm, war darin viel Blödsinn enthalten.“ Er meinte damit Dokumente zu seiner Republikflucht.
  • Sein erster Fluchtversuch misslang, Detlev Spangenberg landete über ein Jahr im Gefängnis.
  • Schließlich gelang die Flucht und er wurde Mitglieder der CDU.
  • Wie lange er in der Partei war, ist für die Freie Presse ein Mysterium: „bis 2004, gab er mal selbst an; bis 2006, heißt es auf der Internetseite des Landtags.“

So mag dies der schwerwiegendste Vorwurf sein:

„Dass er mal in der CDU war, hat er der AfD mitgeteilt, der er 2013 beitrat. Über eine 50 Jahre zurückliegende Stasi-Tätigkeit habe er hingegen keine Angaben gemacht.“

Dass es mal soweit kommen musste: Stasi- und CDU-Tätigkeiten in einem Atemzug! Zumindest erwähnt die Freie Presse nicht Spangenbergs Engagement in rechten Gruppierungen.

Aktuelle DDR-Vergleiche #24 — Orden

Kaum verteilt die CDU-Regierung in Sachsen ein paar Orden mehr — 2012 erhielten 22 Personen einen sächsischen Orden, 2013 waren es 9.598, 2014 schließlich 27.784 — schon kritisiert das die Linkspartei:

Den Linken-Abgeordneten André Schollbach erinnern die Massen-Auszeichnungen „an das Verhalten Erich Honeckers“ in der Endphase der DDR. Der SED-Chef habe „damals auch mit Orden und Auszeichnungen um sich geworfen. […] Wer zu lange an der Macht ist, verliert offenbar den Bezug dazu, was in welchem Umfang angemessen ist.“
Quelle: Neues Deutschland

Die meisten Orden sollen an Helferinnen und Helfer bei der Hochwasserflut 2013 vergeben worden sein.

Aufschwung Hannover!

Aufschwung Hannover!

Zugegeben, es ist nicht immer leicht mit dem Zusammenspiel von redaktionellen und werblichen Inhalten. Und Zeitungen sind ja auch auf die Anzeigenerlöse angewiesen. Ärgerlich nur, wenn eine einzige Anzeige das gesamte Thema einer Sonderbeilage persifliert.

Was ist passiert? Am 13. November haben Tageszeitungen der fünf neueren Bundesländer eine gemeinsame Beilage mit dem Titel „Wirtschaft 5.1“ herausgebracht. Thema: Wie hat sich die Wirtschaft in den letzten 25 Jahren im Osten entwickelt? Die Artikel zeigen Erfolgsgeschichten und beschwerliche Wege, die klarste Aussage trifft aber die ganzseitige Anzeige auf der Rückseite: Neueröffnung eines Möbelhauses! In Hannover! Ganz Deutschland feiert mit! Nimm das, Osten! Ha!

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(Zumindest ist das in der Version der Berliner Zeitung so, wie man hier sehen kann.)

Ich weiß, was der IS 1950 in Berlin getan hat

Zur Erinnerung: Schon im Mai gab es einen recht verschlungenen Vergleich des Islamischen Staates mit der Stasi. Nun hat es auch die SED erwischt — doch der Reihe nach.

In Berlins Mitte wird eine Schloss-Attrappe gebaut, Bauherrin ist die „Stiftung Berliner Schloss — Humboldtforum“. Zu ihrem Vorstand gehört Manfred Rettig, der zuvor den Umzug der Bundesregierung nach Berlin geleitet hat und auch sonst für Regierungsgebäude zuständig war.

In das Humboldtforum sollen verschiedene Ausstellungen einziehen, so möchte der Berliner Senat die eigene Stadt unter dem Titel „Welt.Stadt.Berlin“ präsentieren. Der dafür zuständige Stadtmuseumsdirektor Paul Spiess wird zwar erst im Februar 2016 seinen Dienst antreten. Aber schon jetzt, am 18.11.2015, trafen sich die beiden Männer fürs Repräsentative und sprachen öffentlich über das weitere Vorgehen. Für den Bauherren heißt das: Bloß nicht mehr Kosten! Und irgendwann sprach Manfred Rettig dann den wundersamen Satz:

„Wir hatten den IS 1950 auch in Berlin, das sollten wir nicht vergessen.“

So ein Satz sitzt, nicht einmal eine Woche nach den Anschlägen in Paris: Wurden die jetzt tatsächlich mit dem Abriss eines hässlichen Schlosses durch die DDR-Regierung gleichgesetzt? Offenbar ja. Nikolaus Bernau von der Berliner Zeitung war dabei und findet Rettigs Taktik recht erfolgreich:

Solch historisch bewusstloser Populismus dient vor allem dazu, ein kritisches Gespräch zu verhindern.

Tatsächlich fragte denn auch keiner nach, ob Rettigs stures Festhalten an einem überholten Ausbauplan sinnvoll ist oder ob man nicht doch den Bundestag um einige Millionen bitten sollte, damit das Humboldtforum auch langfristig gut zu nutzen ist.

Populismus ist das, und vor allem ziemlich verwirrter: Was ist es denn nun, was IS und SED verbindet? Je länger man darüber nachdenkt, desto weniger verständlich ist es und umso plausibler erscheinen andere Vergleiche, dieser etwa: Wir hatten den IS auch 2006 in Berlin.

Prinzipiell könnte man aber auch jedes andere Jahr einsetzen. Und jede andere Stadt. Hauptsache provoziert.