Der NS/BRD/DDR-Vergleich ist heiß

25 Jahre Mauerfall werfen ihre Schatten voraus: Die Stasi-Unterlagenbehörde steht zur Debatte. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sieht die Zukunft der Stasi-Akten im Bundesarchiv, denn:

Die DDR ist auch Teil der westdeutschen Geschichte.

Er spiele damit auf einen wunden Punkt an: Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik interessiert im Westen nicht. So weit, so gut. Seine weitergehende Forderung hat mit dieser Feststellung aber nicht mehr viel gemein:

[M]an sollte etwa Nationalsozialismus und DDR gemeinsam betrachten, um vergleichend zu arbeiten.

Nazis sind wie Zombies: Ebenso unerwartet wie untot entern sie jede Debatte und sabbern alle guten Argumente weg.

Jetzt aber mal bitte die ernsthaften Buzzwords sammeln: DDR, westdeutsch, vergleichend. Also, warum denn nicht die zweifache deutsche Nachkriegsgeschichte nebeneinander stellen? Wie haben sie die unmittelbare Vergangenheit verarbeitet, wie gingen sie die Zukunft an, wie war der Umgang mit den jeweiligen Bündnispartnern, etcetera pp.? Ist das so abwegig oder liegt der Vergleich mit dem Zombie-Regime wirklich so verdammt nahe?

Wobei: Wenn die DDR Teil der westdeutschen Geschichte ist, vergleicht man diese dann nicht auch automatisch mit dem Nationalsozialismus? Ein Kollateralvergleich, sozusagen.

Wo Zombies auftauchen, passieren eben unerwartete Dinge.

Kinder und Filme gehen immer

Relativieren müsse man Behauptungen von Behörden-Leiter Roland Jahn, wonach das Interesse an den Akten stetig wachse. Es wachse lediglich, wenn es viele Stasi-Filme gebe und Kinder plötzlich die Akten ihrer Eltern einsehen könnten.

So wird Richard Schröder in der Berliner Zeitung zitiert. Er ist Vorsitzender des Beirats der Stasi-Unterlagen-Behörde. Im gleichen Atemzug stellte er auch das Amt des Bundesbeauftragten infrage: Zu herausgehoben sei es, unabhängig wie sonst nur die Regierung.

Hat die Behörde also mal wieder Probleme: Einfach die alte Werbeweisheit befolgen und irgendwas mit Kindern machen. Oder Filme.

Verschlusssache: Nach der Stasi

Es scheint, als sollten wir beim Hinweis auf „Stasi-Methoden“ vorsichtiger sein, differenzierter und vor allem selbstkritischer. Wie netzpolitik.org zeigt, werden Unterlagen der Staatssicherheit auch weiterhin für geheimdienstliche Zwecke genutzt. Einrichtungen auf der ganzen Welt fordern die Akten an, darunter das Bundesministerium des Innern und der NSA. Im Zuge des jüngst bekannt gewordenen Abhörskandals des US-Geheimdienstes wurde das Schlagwort der „United Stasi of America“ vor allem in englischsprachigen Medien in Umlauf gebracht. Dass die Verbindungen so eng sind, war da noch nicht bekannt.

Dabei überraschen diese geheimdienstlichen Methoden nicht wirklich. Bedenkenswerter ist allerdings: Während die Tätigkeiten der Stasi immer noch ein breites mediales Echo finden, geriet die fortgesetzte geheimdienstliche Auswertung ihrer Akten nach 1990 schnell in Vergessenheit. Dass auch die Stasi-Unterlagenbehörde diesen Umstand nicht thematisierte, sondern vielmehr den Bedürfnissen der Geheimdienste entsprochen hat, erschreckt umso mehr. Schreibt sie sich doch selbst auf die Fahne, Unrecht aufzuklären und die Bespitzelten zu informieren Die Behörde selbst schreibt dazu:

Da die Stasi massiv in das Persönlichkeitsrecht der Menschen eingegriffen hat, werden die Unterlagen – anders als in gewöhnlichen Archiven – nach strengen Datenschutzrichtlinien vorgesichtet und nur für bestimmte Zwecke und nach besonderen, im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegten Regeln herausgegeben.

Merke also: Wenn die Staatssicherheit spioniert hat, verletzt es das Persönlichkeitsrecht. Wenn diese Observierungen heute genutzt werden, wird es nicht einmal thematisiert.

Lumpen-Wettbewerb: Stasi vs SED

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (also: Die Jahn-Behörde) lädt zur Diskussion. Denn seit der letzten Publikation des Behörden-Mitarbeiters Ilko-Sascha Kowalczuk fragt man sich dort, ob die Stasi oder die SED schlimmer waren.

Weil man das Thema ernst und wissenschaftlich angeht, wird die öffentliche Diskussionsveranstaltung „Der größte Lump…?“* genannt. Und weil man die eigene Rolle kritisch hinterfragen möchte, sitzen bis auf eine Ausnahme ausschließlich aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Behörde auf dem Podium. Der externe Podiumsgast schließlich ist der unvermeidliche Klaus Schroeder, Leiter des sogenannten „Forschungsverbundes SED-Staat“, der seine Vorannahme bereits im Titel trägt.

Vielleicht findet man ja am Ende heraus, dass das durch den Stasi-Beauftragten untersuchte Stasi-Land und der von Schroeder beschworene SED-Staat auf das gleiche Land abzielen. Und wundert sich dann, warum das bislang niemandem aufgefallen ist.

„Der größte Lump…?“

Eine aktuelle Debatte über Verrat und Denunziation

19. März 2013, 20 Uhr

Collegium Hungaricum
Dorotheenstraße 12
10117 Berlin-Mitte

* Der Titel verweist vermutlich auf ein Zitat, das August Heinrich Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben wird:
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“