Aktuelle DDR‐Vergleiche #9 — SPD (Unternehmensberatung, CSU) 1

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Parallele zwischen dem Wahlkampfmotto der SPD „Das Wir entscheidet“ und einer SED‐Losung gezogen. In einer dpa‐Meldung wird er folgendermaßen zitiert:

Unter dem Motto ‚Vom Ich zum Wir‘ verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400 000 Bauern ihre Eigenständigkeit, 15 000 Bauern flohen in den Westen, 200 wählten den Freitod.  […] Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der einzelnen Persönlichkeit.

Doch warum in die Vergangenheit schweifen? „Vom ‚Ich‘ zum ‚Wir‘ “ wird auch in der Unternehmensberatung als Schlagwort genutzt. Schließlich sollen ja alle an einem Strang ziehen. Das weiß auch die CSU und hat das Wertebündnis Bayern vor einem Monat unter das Motto „Vom Ich zum Wir“ gestellt.

Das heißt also: Die CSU ist wie die SED. Sapperlot!

Aktuelle DDR‐Vergleiche #8 — Philipp Rösler

„Was Rösler versucht, hat schon bei Honecker nicht geklappt. […] Wer ein Wunschbild von der Gesellschaft entwirft, das mit der Realität der Leute nichts zu tun hat, scheitert.“

So Monika Heinold, grüne Finanzministerin von Schleswig‐Holstein.

Langweilig. Denn der HonRösler‐Vergleich wurde bereits 2011 von der FDP‐Basis gezogen. Und im vergangenen November kam die Reihe Armutsbericht/FDP/Honecker auch schon in der heute‐Show vor. Aber was soll man machen: Honecker und Realitätsverlust sind ja quasi synonyme Begriffe.

Gezielte Propaganda

Armutsbericht, FDP, Honecker, Tschernobyl, Ceaușescu, Europameisterschaft, Deutschland, Propaganda und Realität in einem Beitrag. Das kann nur die heute‐show:

(Sendung vom 30.11.2012)

Vom verfassungsfeindlichen Osten 2

Eben noch war der Verfassungsschutz in der Kritik, weil er jahrelang rechtsextreme Aktionen nicht als solche wahrnahm und den betroffenen Gruppen selbst in die Schuhe schob. Nun gibt es neue Vorwürfe: Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das findet parteiübergreifenden Protest, selbst die FDP ist dagegen. Soweit sind sich also alle einig. (Bis auf Innenminister Friedrich und den Berliner Tagesspiegel, die die Linke mit der NPD vergleichen.)

Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Kriterien des Verfassungsschutzes höchst fraglich sind. Denn eigentlich soll dieser Personen und Gruppierungen beobachten, die die demokratische Grundlage Deutschlands bedrohen. Traditionell müssten dies diejenigen sein, die innerhalb der Partei ganz links stehen. Der Verfassungsschutz denkt aber nach Spiegel‐Angaben noch traditioneller: „Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche“. Frei nach dem Denkmuster des Kalten Krieges also: Der Feind steht im Osten.

Stasi‐Keule ausgepackt

Normalerweise packen sie gerne die in der alten Bundesrepublik etablierten Parteien aus: Die Stasi‐Keule. Die SED‐PDS‐Nachfolgepartei Die Linke wäre demnach von Spitzeln und Mauerschützen besetzt, würde gerne alles verstaatlichen, was ihr in den Weg kommt, den armen Reichen das Geld wegnehmen und vielleicht sogar eine Straße nach Honecker benennen.

Aber bevor es hier noch unsachlicher wird, werde ich aus einem Gutachten für die Enquete‐Kommission des Brandenburger Landtages zu „Personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien“ zitieren: Demnach habe die CDU ihre Rolle als Blockpartei „völlig unzureichend“ aufgearbeitet.  Es habe vielmehr ein „völliges Ausbleiben“ einer Auseinandersetzung mit ihrer Rolle in der SED‐Diktatur gegeben. Weiterhin stellt das Gutachten fest: „Offensichtlich wird die Strategie verfolgt, mit der wiederholten Schilderung persönlich erlebten Unrechts der CDU im Nachhinein den Status eines Opfers und nicht Mitverantwortlichen der SED‐Diktatur zu verleihen.“

Auch die FDP habe ihre DDR‐Vergangenheit (als LDPD und NDPD) nur unzureichend aufgearbeitet und sei „nachsichtig mit den Verstrickungen in den eigenen Reihen als auch mit denen des Ministerpräsidenten Stolpe“ umgegangen. Zu eigenen Stasi‐Fällen gebe es keine klare Linie.

Von den Grünen seien „kaum vergangenheitspolitische Impulse“ ausgegangen und die SPD habe kein Interesse an der Aufarbeitung der DDR gehabt.

Das Gutachten gibt Der Linke „bemerkenswert gute Noten bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR‐Vergangenheit um“.

Ein Vorgehen, das man den anderen Parteien nahe legen würde, anstatt nur loszuschreien, wenn es um den politischen Gegner geht.

(Das Gutachten stammt von Mario Niemann, Christoph Wunnicke und Ehrhart Neubert und ist bislang unveröffentlicht. Die Zitate stammen aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Berliner Zeitung vom 1.8.2011, leider nicht online.)