Vom verfassungsfeindlichen Osten 2

Eben noch war der Verfassungsschutz in der Kritik, weil er jahrelang rechtsextreme Aktionen nicht als solche wahrnahm und den betroffenen Gruppen selbst in die Schuhe schob. Nun gibt es neue Vorwürfe: Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das findet parteiübergreifenden Protest, selbst die FDP ist dagegen. Soweit sind sich also alle einig. (Bis auf Innenminister Friedrich und den Berliner Tagesspiegel, die die Linke mit der NPD vergleichen.)

Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Kriterien des Verfassungsschutzes höchst fraglich sind. Denn eigentlich soll dieser Personen und Gruppierungen beobachten, die die demokratische Grundlage Deutschlands bedrohen. Traditionell müssten dies diejenigen sein, die innerhalb der Partei ganz links stehen. Der Verfassungsschutz denkt aber nach Spiegel‐Angaben noch traditioneller: „Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche“. Frei nach dem Denkmuster des Kalten Krieges also: Der Feind steht im Osten.

Die neue Mauer für den Westen: Das Ostthema

Die Journalistin Sabine Rennefanz und der Nazi Uwe Mundlos haben im gleichen Alter den Mauerfall erlebt. Rennefanz vergleicht nun Lebensstationen von Mundlos mit ihrer eigenen Biographie — und kommt zu einigen Erkenntnissen, die von der klassischen „Die DDR‐Erziehung ist schuld“-Erklärung abweichen.

Dabei tut sie etwas sehr nahe liegendes: Sie nimmt Erlebnisse nach der Zeit der politischen Wende in den Blick und zeigt auf, wozu Unsicherheiten, fehlende Vorbilder und der Wunsch nach einem klaren Weltbild führen können. Der Text ist unter der Überschrift „Uwe Mundlos und ich“ in der Berliner Zeitung erschienen.

Das Fazit von Rennefanz verweist auf ein weiteres Problem: Der Westen Deutschlands hat bereitwillig Vorfälle in den neuen Ländern aufgegriffen, um verschiedene Probleme — Rechtsextremismus, Kindstötung — als Ostprobleme darzustellen. Für gesamtdeutsche oder gar westspezifische Probleme ist da kein Platz:

Die einzige Partei, die über die Jahre immer wieder wegen der rechten Tötungsverbrechen bei der Bundesregierung nachgehakt hat, war die Linkspartei. SPD und Grüne haben sich wenig für das Thema interessiert. Ist ja auch ein Ost‐Thema, das nichts mit dem Westen zu tun hat.

Diese Haltung ist verbreitet und bequem, sie hat den Vorteil, dass man sich selbst nicht hinterfragen, sich nicht ändern muss. Es ist wie eine neue Mauer, die zwanzig Jahre nach der Einheit wieder hochgezogen wird. Eine Mauer, hinter der sich die Westdeutschen verstecken können.

Stasi‐Keule ausgepackt

Normalerweise packen sie gerne die in der alten Bundesrepublik etablierten Parteien aus: Die Stasi‐Keule. Die SED‐PDS‐Nachfolgepartei Die Linke wäre demnach von Spitzeln und Mauerschützen besetzt, würde gerne alles verstaatlichen, was ihr in den Weg kommt, den armen Reichen das Geld wegnehmen und vielleicht sogar eine Straße nach Honecker benennen.

Aber bevor es hier noch unsachlicher wird, werde ich aus einem Gutachten für die Enquete‐Kommission des Brandenburger Landtages zu „Personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien“ zitieren: Demnach habe die CDU ihre Rolle als Blockpartei „völlig unzureichend“ aufgearbeitet.  Es habe vielmehr ein „völliges Ausbleiben“ einer Auseinandersetzung mit ihrer Rolle in der SED‐Diktatur gegeben. Weiterhin stellt das Gutachten fest: „Offensichtlich wird die Strategie verfolgt, mit der wiederholten Schilderung persönlich erlebten Unrechts der CDU im Nachhinein den Status eines Opfers und nicht Mitverantwortlichen der SED‐Diktatur zu verleihen.“

Auch die FDP habe ihre DDR‐Vergangenheit (als LDPD und NDPD) nur unzureichend aufgearbeitet und sei „nachsichtig mit den Verstrickungen in den eigenen Reihen als auch mit denen des Ministerpräsidenten Stolpe“ umgegangen. Zu eigenen Stasi‐Fällen gebe es keine klare Linie.

Von den Grünen seien „kaum vergangenheitspolitische Impulse“ ausgegangen und die SPD habe kein Interesse an der Aufarbeitung der DDR gehabt.

Das Gutachten gibt Der Linke „bemerkenswert gute Noten bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR‐Vergangenheit um“.

Ein Vorgehen, das man den anderen Parteien nahe legen würde, anstatt nur loszuschreien, wenn es um den politischen Gegner geht.

(Das Gutachten stammt von Mario Niemann, Christoph Wunnicke und Ehrhart Neubert und ist bislang unveröffentlicht. Die Zitate stammen aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Berliner Zeitung vom 1.8.2011, leider nicht online.)

Vom kleinen Unterschied

„Gerade CDU‐Politiker unterscheiden stets genau zwischen deutscher Geschichte und DDR‐Geschichte.“

(Linke‐Innenpolitikerin Gudrun Tiedge aus Sachsen‐Anhalt, zitiert in der Volksstimme.)

Ich würde das nicht auf Menschen aus der CDU einschränken, aber: Ja.