Rechtsextrem! Ostdeutsch! Studie! #3

Erschreckende Zahlen präsentiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen‐Abgeordneten Irene Mihalic. Lassen wir die Überschriften sprechen:

Nun mag man sich fragen, seit wann Nordrhein‐Westfalen zu Ostdeutschland gehört. Die Antwort ist ganz einfach: In der Antwort wird zwischen rassistischen Gewalttaten und rechtsextrem motivierten Gewalttaten unterschieden. Das mag spitzfindig klingen, führt aber zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. 2014 wurden bundesweit 130 rassistische Gewalttaten gezählt, davon 61 in den neuen Bundesländern inklusive Berlin: Also fast die Hälfte im Osten Deutschlands.

Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1029 registriert. Hier führt Nordrhein‐Westfalen die Liste mit 370 Vorfällen an, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen‐Anhalt mit 47. In Nordrhein‐Westfalen, Bayern und Niedersachsen leben jeweils mehr Menschen als in den ostdeutschen Bundesländern.

Was lässt sich aus den Zahlen also lesen? Nichts? Nun ja: Von Rechten verübte Gewalt ist ein gesamtdeutsches Problem, auch wenn die Schlagzeilen anderes vermuten lassen. Und: Diese Gewalt wird vor allem dort erkannt, wo es dafür ausgelegte Strukturen gibt — es dürfte kein Zufall sein, dass die hohen Zahlen aus eben jenen Bundesländern kommen, in denen es viele Beratungs‐ und Meldestellen gibt. Dies ist in den Ost‐Bundesländern und NRW der Fall, wie die Deutsche Welle meldet. Über die Zahlen in Westdeutschland gibt es also streng genommen keine vergleichbaren Aussagen.

So ist es kein Wunder, wenn Irene Mihalic die ihr gemeldeten Zahlen bezweifelt:

„Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln.“

Die Stasi und die Rechten: Aufregung statt Neuigkeit

Manchmal ist Sommerloch: Das erklärt vielleicht, weshalb kürzlich die Aktivitäten von Stasi‐Agenten bei Neonazis recht breitgetreten wurden, zum Beispiel in der Berliner Zeitung, bei Spiegel Online, beim Handelsblatt und bei der Tagesschau. Neuigkeitswert? Vernachlässigbar. Telepolis hat sich mit den Fakten und dem medialen Tenor auseinander gesetzt:

Die deutschen Medien haben in der letzten Woche in großer Anzahl […] darüber berichtet, dass die Stasi ihre „Spitzel“(= IM) in der westdeutschen „rechten Szene“ gehabt habe und dann seien es noch „viel mehr als bisher angenommen“. Die Wortwahl war unisono: sowohl herunterspielend ( „rechte Szene“ anstatt Rechtsterrorismus, um den es im Kern geht, „Spitzel“ anstatt Agent), wie aber auch aufgeregt, ob der neuen Meldungen aus der Stasi‐Welt. […]

Doch neu ist an dem vermeintlich erst jetzt entdeckten Sachverhalt rein gar nichts. Die Tatsache der Einschleusung von „Spitzeln“ oder „Informanten“ in gegnerische Organisationen des „Operationsgebietes“ (Stasi‐ Begriff für die BRD) ist ein alter Hut und gehört zum Handwerk eines jeden Geheimdienstes, zumal im Kalten Krieg.

Pegida: Mit Westfernsehen wär das nicht passiert

Wie lässt sich Pegida erklären? Woher kommt diese Bewegung? Dazu ist in den letzten Wochen schon sehr viel gesagt worden. Doch nun hat der Historiker Heinrich August Winkler die wohl nachvollziehbarste Erklärung gefunden: Fehlendes Westfernsehen! Das zumindest sagte er am 17.1. der Wirtschaftswoche:

Das sogenannte „Tal der Ahnungslosen“. Das wirkt bis heute nach.

Bereits zwei Tage zuvor argumentierte der West‐Verfechter („Der lange Weg nach Westen“ heißt seine monumentale Darstellung deutscher Geschichte) gegenüber Deutschlandradio Kultur:

Da ist ja das eigentümliche, dass gerade dort in der Region der ehemaligen DDR, wo man jahrzehntelang kein Westfernsehen empfangen konnte, offenbar auch SED‐Parolen besonders stark nachwirken im Sinne eines massiven Anti‐Klerikalismus nicht nur, sondern im Sinne einer Negation von Religion schlechthin. Insofern ist es eine Perversion, wenn da der Begriff „Abendland“ benutzt wird.

Das ist fürwahr eigentümlich: Da konnte der Westen seit 25 Jahren sein Programm ungehindert in das Tal senden — und kommt trotzdem nicht gegen alte Klassenkampf‐Parolen an. Verdammt aber auch. Da ist es wohl nur logisch, dass Pegida — selbsternanntes Bollwerk des sogenannten Abendlandes — als letztlich anti‐westlich dasteht. Pegida als westliche Sicht auf die Welt — das darf einfach nicht sein!

Doch halt: Pegida steht Winkler zufolge nicht nur in einer Tradition mit der SED, sondern auch — ja, man ahnt es bereits:

Es sei kein Zufall, dass sich ausgerechnet dort eine zutiefst antiwestliche Bewegung formiert habe. Sie knüpfe an die Ressentiments und Vorbehalte der Deutschen gegenüber der westlichen Demokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts an. Dem Pluralismus der westlichen Zivilisation hielt man damals die Verherrlichung eines starken Staates entgegen. Winklers Fazit: „An diese Denktradition, die ganz wesentlich zur Zerstörung der Weimarer Republik beigetragen hat, knüpfen die Initiatoren der Dresdner Demonstrationen an.“ (Wirtschaftswoche)

Was lernen wir daraus? Hätte es 1933 bereits Westfernsehen gegeben, hätte es keine Nazis gegeben. Und keine SED. Und keine Pegida. Manchmal kann es halt so einfach sein. Wenn man ahnungslos ist.

Alltagsrassismus vs Flüchtlingspolitk

Wie wird über Flüchtlingspolitik, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesprochen? Dies sind äußerst sensible Themen — und dass dabei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden können, hat die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe gezeigt: Thomas Hahn hat sich für den Politikteil in Mecklenburg‐Vorpommern umgeschaut und sprach mit Flüchtlingen. Andreas Glas und Bernd Kastner berichten im Lokalteil aus der bayerischen Landeshauptstadt und haben mit CSU‐ und SPD‐Politikern gesprochen.

Im Folgenden sind Zitate aus beiden Artikel nebeneinander gestellt: In der linken Spalte geht es um Flüchtlinge in Mecklenburg‐Vorpommern, in der rechten um Flüchtlinge in München. Und es ist vielleicht nur Zufall, dass dies ganz unterschiedlich geschieht.

Flüchtlinge in den Zentralen des braunen Sumpfs Plötzliche Aktivität bei der CSU
Güstrower Alltagsrassismus Gescheiterte Flüchtlingspolitik der Staatsregierung
In Anklam und Güstrow beschreiben die Flüchtlinge die Stimmung in der Stadt als „beängstigend“, „unfreundlich“ und „abweisend“. Er selbst, so Spaenle [Kultusminister, CSU], sei „dauernd draußen“ an der Bayernkaserne und erlebe, dass es immer noch Ängste bei den Bürgern gebe.
Gerade in den großen Städten, in denen viele Zugewanderte leben, ist Vielfalt ein gewachsenes Gut. In der vergangenen Woche hatte zunächst SPD‐Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Aufnahmestopp für die überfüllte Bayernkaserne verfügt — und damit das Thema Unterbringung, für die eigentlich der Freistaat zuständig ist, an sich gerissen.
Mecklenburg‐Vorpommern kann auch anders. In Rostock betreibt der Verein Ökohaus mit Rückhalt aus der Bürgerschaft und ausgebildeten Sozialpädagogen eine gelobte Gemeinschaftsunterkunft. Zugleich hält die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung an. Jüngstes Beispiel sind die Mitarbeiter der Stadtwerke (SWM) und ihrer Tochter M‐Net. Nachdem am Freitag der VIP‐Bereich des Olympiastadions als Notunterkunft belegt worden war, baten die Firmen spontan ihre Mitarbeiter in der Zentrale um Spenden.
Es ist nirgendwo einfach, ein Flüchtling zu sein. Aber an manchen Orten in Mecklenburg‐Vorpommern ist es ein Martyrium. Nahe des Sendlinger‐Tor‐Platzes schlugen unterdessen Flüchtlinge ein Protestzelt auf, um auf die Situation von Asylbewerber in München hinzuweisen. […] Um ein Lager wie 2013 auf dem Rindermarkt zu verhindern, dürfen diese aber nicht campieren. Die Polizei nahm den Protestierenden deshalb am Sonntagnachmittag Schlafsäcke und Isomatten ab.
Gleichzeitig sitzen Abdoulaye Mbodji und Sherif Barry in der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis am Pferdemarkt und wundern sich über die Atmosphäre in dieser Stadt, in die sie nach ihrer Flucht aus Mauretanien hineingeraten sind. Die beiden CSU‐Politiker laden […] die Anwohner der Bayernkaserne zu einem Gespräch ein.
Die kleinen Zentralen des braunen Sumpfs CSU‐Staatsregierung
Mecklenburg‐Vorpommerns Hinterland München

Vielen Dank an Susanne für den Hinweis.

Zwischen Lokalpatriotismus und rechtem Rand

Bei rassistischen Vorfällen im Osten Deutschlands kommt es zu recht unterschiedlichen Reaktionen in der Politik, in der Bevölkerung und in den Medien. Ein Beitrag des NDR‐Medienmagazins Zapp zeigt die Hintergründe anhand eines aktuellen Beispiels aus Bad Schandau auf.

Wahrnehmungsproblem im Westen

Rechte Gewalt und der Umgang mit ihr sind ein komplexes Thema. In der medialen Betrachtung wird dies allerdings oft vereinfacht — und als ein vorrangig ostdeutsches Problem dargestellt. (Man nehme nur unsere Beispiele: 1, 2, 3) Dass ein komplexes Thema aber durch eine einseitige Sicht nicht vom Tisch ist, zeigt dieses Beispiel aus der Praxis:

Ich habe Seminare in Bayern gehalten und da wurde deutlich, dass es dort ein massives Problem mit rechter Gewalt gibt. Nur herrscht in Westdeutschland ein Wahrnehmungsproblem. Rechte Taten werden dort nicht flächendeckend dokumentiert und nicht öffentlich diskutiert, weil dafür entsprechende Stellen fehlen, die dies tun. Auch Betroffenen dieser Gewalt fehlen qualifizierte Ansprechpartner. Das ist ein untragbarer Zustand.

Marcus Reinert, Geschäftsführer der Opferperspektive, im Interview mit der taz. Opferperspektive ist ein ehrenamtlicher Verein zur Betreuung von Betroffenen rechter Gewalt

Merke: Was nicht gezählt wird, taucht in keiner Statistik auf. Es ist trotzdem vorhanden.

Danke an Urmila für den Hinweis

Roland Berger in the Ost/West Mix 1

Der Unternehmensberater Roland Berger hat der Zeit ein ausführliches Interview gegeben. Zunächst wollte ich mich mit seinen Aussagen auseinandersetzen, habe aber dann aber gemerkt: Eigentlich hat er das selbst schon getan. Er spricht lobend über „wir Westdeutschen“ und kritisch über „einige“ aus dem Westen. Und zugleich weiß er, dass viele Fachkräfte im Westen aus dem Osten gekommen sind, dem nun geholfen werden muss. Von wem? Natürlich von „Wirwestdeutschen“. Und von Zuwandernden, für die die übrig gebliebenen Ostdeutschen (vulgo: „Nazis“) aber erst über mehr Kultur fit gemacht werden müssen. Die ja eigentlich aus dem Osten stammt.

Das klingt wie ein verwirrendes Selbstgespräch? Dann lassen wir doch Roland Berger selbst sprechen mit einer Montage der Aussagen seines Interview:

Der Osten hat für ganz Deutschland gebüßt, 45 Jahre sozialistisches Regime ertragen. Dafür verdient er durchaus ein Extra‐Engagement von uns Westdeutschen, vor allem eben auf persönlicher Ebene.

Es gab [nach dem Mauerfall] leider einige, die dem Ruf unserer Branche sehr geschadet haben. Zumeist Ein‐Mann‐ oder Zwei‐Mann‐Beratungen, die vom Mangel profitieren wollten. Die im Westen seit Jahren aussortiert waren und in den neuen Ländern nun mit Inkompetenz und Arroganz eine Menge Unheil anrichteten.

Eine der größten Leistungen der Westdeutschen besteht darin, Geld geschickt zu haben, um diese wunderbaren Innenstädte [im Osten] wieder aufzubauen. Aber kaum ein Westdeutscher kennt sie.

[E]s gab allerhand Exmanager, die im Westen längst ohne Job waren und vielleicht auch nicht immer zur ersten Klasse gehörten – plötzlich starteten die im Osten durch.

Das heißt, dass etwa 310000 Menschen ihre Arbeit verloren haben! Die arbeiteten zum Teil in VEBs, die vorher die großen Einzelhandelskonzerne im Westen beliefert hatten.

Der Osten braucht Investitionen, um aufzuholen.

1,8 Millionen Menschen sind abgewandert, darunter vor allem die jungen, fleißigen, unternehmerischen. Viele von ihnen tragen heute zum Wachstum in Westdeutschland bei.

[Ein Rat an die Ostdeutschen:] Sie sollten eher mit einem Lächeln zu viel als zu wenig auf ihre Mitbürger aus dem Westen zugehen. Sie sollten einem Besucher das Gefühl geben, dass man gern gesehen ist. Auch mal öfter Danke sagen wäre nicht unbedingt verkehrt.

Nur steht [der Zuwanderung aus dem Ausland] etwas entgegen: das Problem mit dem Rechtsextremismus. Ich werde den Namen Hoyerswerda nicht vergessen. Wer zweimal pro Woche im Fernsehen Neonazis durch ostdeutsche Städte marschieren sieht, möchte da normalerweise nicht hin. Was denkt da erst ein Migrant?

Wer Kultur und Bildung fördert, bekämpft Extremismus.

Der Osten ist Wiege der deutschen Kultur!

Heute tun wir gut daran, Bundeskanzlerin und Bundespräsident zuzuhören, wenn sie von ihrer Herkunft sprechen. Wir Wessis können noch viel lernen von den Ostdeutschen.

P.S.: Ich bin sehr froh, dass Roland Berger nicht die Stasi als Ursache für die wirtschaftliche Schwäche Ostdeutschlands anführt. Das war sie nämlich noch vor kurzem.

Rechtsextrem! Ostdeutsch! Studie! #2

Vor einer Woche stellte die Friedrich‐Ebert‐Stiftung (FES) eine Studie vor, nach der Fremdenfeindlichkeit vor allem im Osten Deutschlands steige. Vor allem bei der jungen Generation seien vermehrt rechtsextreme Tendenzen zu beobachten. Folge: Eine öffentliche Debatte, in der etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“ forderte. Nicht allein für Ostdeutschland übrigens.

Heute wurde eine Studie vorgestellt, die von der Landesregierung Sachsen‐Anhalt in Auftrag gegeben wurde. Ergebnis: Rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen gehen in diesem Bundesland zurück. Vor allem bei der jungen Generation sei dies zu beobachten.

Wie kommen diese vollkommen unterschiedlichen Befunde zustande? Der für die neue Studie verantwortliche Politologe Everhard Holtmann verweist auf die Datenbasis: Er habe 1.250 Menschen aus Sachsen‐Anhalt befragen lassen — in der FES‐Studie wurden bundesweit 2.500 Menschen befragt, davon 490 in Ostdeutschland. 80 Personen schließlich repräsentierten ganz Sachsen‐Anhalt.

Ich muss gestehen, ich verstehe nicht viel von Umfragemethoden. Aber können 490 Menschen repräsentativ sein? Oder 80? Und was können wir daraus lernen? Man kann Statistiken letztlich nicht glauben. Aber das ist ja bekannt, auch wenn man nicht weiß, warum.

Spannend wird übrigens, wie Öffentlichkeit und Medien auf das neue Ergebnis reagieren werden, das methodisch auf festeren Füßen zu stehen scheint.

 

Rechtsextrem! Ostdeutsch! Studie!

Nachrichten werden mit Überschriften gemacht. In den Berichten zur neuesten Mitte‐Studie der Friedrich‐Ebert‐Stiftung werden deren Ergebnisse klar auf einen Nenner gebracht:

Man kann sich über langweilige Titel in unserer pluralen Medienwelt ärgern. Und man kann sich wundern über die unterschiedlichen Zahlen.

Vielleicht sollte man aber auch über etwas anderes sprechen: Was steckt hinter den Ergebnissen dieser Untersuchung jenseits der Ost‐Fixierung der Medien? Eine mögliche Antwort:

Als Hauptursache [für den Schritt zum nationalsozialistischen Weltbild] sehen die Autoren die weiterhin vorhandene soziale und ökonomische Abkopplung weiter Teile Ostdeutschlands. Aus dem Gefühl des Abgehängt‐Seins und der damit verbundenen Abstiegsangst, erwachse die Ablehnung gegenüber dem vermeintlich Fremden. Dies mache deutlich, dass es sich im Kern nicht um ein spezifisch ostdeutsches Phänomen handele. „Ich bin mir sicher, dass wir in strukturschwachen Regionen im Westen, ganz ähnliche Ergebnisse bekommen würden“, so Oliver Decker [Mitautor der Studie].

Wer also nach Problemen im Osten Deutschlands sucht, wird sie in der Mitte‐Studie finden: Der Untersuchungsgegenstand nimmt gewissermaßen das Ergebnis vorweg. Für die Suche nach gesellschaftlichen Herausforderungen und ihren Ursachen ist ein solch eingeschränkter Blickwinkel aber nicht ausreichend. Vor allem hilft er nicht, spezifische Schwierigkeiten in spezifischen Regionen zu erkennen.

Stasi, allüberall

Die DDR, wie wir sie kennen, ist inzwischen eine medial vermittelte DDR. Da geht aber noch mehr: Was sich vor allem von den Inszenierungen der NS‐Zeit lernen lässt, schreibt Jochen‐Martin Gutsch in seiner Kolumne „Stasi im Weltall“.

Fast könnte man meinen, es sei ein Hilfeschrei:

Ich kann nicht mehr. So viel Osten. So viel Diktatur. Manchmal denke ich schon, ich war selbst bei der Stasi.