Rechtsextrem! Ostdeutsch! Studie! #2

Vor einer Woche stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine Studie vor, nach der Fremdenfeindlichkeit vor allem im Osten Deutschlands steige. Vor allem bei der jungen Generation seien vermehrt rechtsextreme Tendenzen zu beobachten. Folge: Eine öffentliche Debatte, in der etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“ forderte. Nicht allein für Ostdeutschland übrigens.

Heute wurde eine Studie vorgestellt, die von der Landesregierung Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben wurde. Ergebnis: Rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen gehen in diesem Bundesland zurück. Vor allem bei der jungen Generation sei dies zu beobachten.

Wie kommen diese vollkommen unterschiedlichen Befunde zustande? Der für die neue Studie verantwortliche Politologe Everhard Holtmann verweist auf die Datenbasis: Er habe 1.250 Menschen aus Sachsen-Anhalt befragen lassen — in der FES-Studie wurden bundesweit 2.500 Menschen befragt, davon 490 in Ostdeutschland. 80 Personen schließlich repräsentierten ganz Sachsen-Anhalt.

Ich muss gestehen, ich verstehe nicht viel von Umfragemethoden. Aber können 490 Menschen repräsentativ sein? Oder 80? Und was können wir daraus lernen? Man kann Statistiken letztlich nicht glauben. Aber das ist ja bekannt, auch wenn man nicht weiß, warum.

Spannend wird übrigens, wie Öffentlichkeit und Medien auf das neue Ergebnis reagieren werden, das methodisch auf festeren Füßen zu stehen scheint.

 

Der Osten bleibt wirtschaftlich zurück

Das lässt tief blicken: Das Bundeskanzleramt hält seit über einem Jahr eine kritische Studie zum Solidarpakt zurück: Demnach bringe eine weitere Förderung der Neuen Bundesländer nichts mehr, denn es gebe keine  export- und forschungsstarken Unternehmen sowie Konzernzentralen. Erschwerend komme der Wegzug junger und gut ausgebildeter Menschen hinzu. Das Fazit:

„Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau ist eine Illusion.“

Wieso wird die Veröffentlichung bislang verhindert? „Das Gutachten gefällt politisch nicht“, zitiert die FAZ eine involvierte Person. So fürchte sich die Bundesregierung vor einer neuen Ost-West-Debatte.

Was wahrscheinlich noch hinzu kommt: Solange die Fördermaßnahmen bestehen, kann die Regierung darauf verweisen, dass sie ja etwas für den Osten tue: Fassaden verputzen und Einkaufszentren bauen, auch wenn damit offenbar nichts an den Ursachen verändert wird. Denn ohne Jugend und eigenständige Wirtschaft bleibt es reine Oberflächenkosmetik.

Ein Stopp des Geldflusses trotz offenkundiger Unterschiede zwischen Ost und West — das wäre im Prinzip eine Bankrotterklärung  der gesamten Einigungspolitik, obwohl das schon seit dem Vorgehen der Treuhandanstalt absehbar gewesen wäre.

Ein weiteres Zurückhalten der Studie kann sich das Kanzleramt aber ebenso wenig leisten — wenn es die Werte der Freiheit (in diesem Fall: Informationsfreiheit) und der Mündigkeit der Bevölkerung ernst nimmt.

Auf der Suche nach dem braunen Erbe der BRD 1

„Das braune Erbe der DDR“ schreibt die Berliner Zeitung martialisch in einer Überschrift zu einer gleichnamigen Veranstaltung der Bundesstiftung Aufarbeitung. Die Zahlen sind tatsächlich besorgniserregend: 59% der Menschen in Ostdeutschland stimmen demnach der These zu, dass es zuviele Ausländer_innen in Deutschland gebe. Nur: Im Westen treffen 44,5% diese Aussage — ein Wert, der kaum weniger brisant sein sollte. Entsprechend heißt es im Artikel auch:

„Der Osten hat mit dem Rechtsextremismus nicht allein ein Problem; er hat damit allerdings ein besonderes Problem.“

Als Erklärungsansätze für den Zustand im Osten Deutschlands werden auf der Podiumsdiskussion genannt: Im Zuge der DDR-Erfahrung habe es mehr autoritäres Denken gegeben. Es gebe ein Gefühl der Benachteiligung gegenüber Westdeutschen, das viele Menschen an Minderheiten ausließen. Die Nachwende-Zeit habe sichtbar gemacht, was vorher schon angelegt gewesen sei. In den letzten 20 Jahren sei der Zustand politisch deutlich unterschätzt worden.

Für den Zustand im Westen Deutschlands werden keine Erklärungen geliefert.

Dies sollte verwundern, lautete doch der Untertitel der Veranstaltung: „Rechtsextremismus in der DDR und im vereinigten Deutschland“. Und zum vereinigten Deutschland gehört eben auch das westliche Gebiet der Republik.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht darum, das Problem fremdenfeindlicher Ansichten im Osten Deutschlands abzustreiten. Es ist allerdings besorgniserregend, wenn durch die Fixierung auf den Osten Rassismus und Rechtsextremismus nicht als gesamtdeutsche Probleme wahrgenommen werden. Denn das sind sie, wie auch der jüngst veröffentlichte Antisemitismusbericht aufgezeigt hat — demnach gleicht sich der Anteil antisemitisch eingestellter Menschen in beiden Gebieten an. (vgl. S.60)

sammlung: rechter terror als als ost-west-thema 2

vor einiger zeit hatte ich etwas zu jana hensels versuch geschrieben, rechten terror als ost-west-thema zu bearbeiten.

am gleichen tag, wie hensels artikel, ist in der Zeit der nicht weniger seltsame text Wendekinder: Sind sie die finsteren Kinder der Einheit? von Andrea Hanna Hünniger erschienen. Hünniger beglückt die leser_innen ebenfalls mit einem autobiografischen text, wobei sie nazi-sein irgendwo zwischen ostdeutschem lifestyle und mode à la 90er jahre und unwissenheit über „das andere“ („Juden oder Türken“) einordnet. dass rassismus (und rechtsradikalismus etc.) strukturell in unserer gesellschaft verankert ist und etwas mit macht(ausübung) zu tun hat und nicht mit schnöder unwissenheit, lässt sich z.b. hier nachlesen.

und auch bei Hünniger fällt damit der gesellschaftliche und politische aspekt von rechtsradikalismus und rassismus im heutigen deutschland raus: auch in ihrem text werden nazis als kinder ihrer zeit und ihrer ostdeutschen herkunft dargestellt, die irgendwie aus dem ruder gelaufen sind…

Die neue Mauer für den Westen: Das Ostthema

Die Journalistin Sabine Rennefanz und der Nazi Uwe Mundlos haben im gleichen Alter den Mauerfall erlebt. Rennefanz vergleicht nun Lebensstationen von Mundlos mit ihrer eigenen Biographie — und kommt zu einigen Erkenntnissen, die von der klassischen „Die DDR-Erziehung ist schuld“-Erklärung abweichen.

Dabei tut sie etwas sehr nahe liegendes: Sie nimmt Erlebnisse nach der Zeit der politischen Wende in den Blick und zeigt auf, wozu Unsicherheiten, fehlende Vorbilder und der Wunsch nach einem klaren Weltbild führen können. Der Text ist unter der Überschrift „Uwe Mundlos und ich“ in der Berliner Zeitung erschienen.

Das Fazit von Rennefanz verweist auf ein weiteres Problem: Der Westen Deutschlands hat bereitwillig Vorfälle in den neuen Ländern aufgegriffen, um verschiedene Probleme — Rechtsextremismus, Kindstötung — als Ostprobleme darzustellen. Für gesamtdeutsche oder gar westspezifische Probleme ist da kein Platz:

Die einzige Partei, die über die Jahre immer wieder wegen der rechten Tötungsverbrechen bei der Bundesregierung nachgehakt hat, war die Linkspartei. SPD und Grüne haben sich wenig für das Thema interessiert. Ist ja auch ein Ost-Thema, das nichts mit dem Westen zu tun hat.

Diese Haltung ist verbreitet und bequem, sie hat den Vorteil, dass man sich selbst nicht hinterfragen, sich nicht ändern muss. Es ist wie eine neue Mauer, die zwanzig Jahre nach der Einheit wieder hochgezogen wird. Eine Mauer, hinter der sich die Westdeutschen verstecken können.

Weiße Weste(n) oder: wo kommen die Rechten her? 3

Expertenmeinungen zu den Ursachen rassistischer Gewalt in den neuen Bundesländern haben im Moment Hochkonjunktur. Mit dabei ist natürlich auch Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin, der stets gefragt wird, wenn ein DDR-Thema ansteht.

Im Berliner Tagesspiegel hat er bereits am 8. Dezember einen Gastkommentar geschrieben, in dem er die Ursprünge der ostdeutschen rechtsradikalen Gesinnungen erklärt. Dazu zählen: Die autoritären Erziehungsformen und -inhalte an den DDR-Schulen, die auf Unterordnung und Kollektivität abgezielt hätten. Die Vollerwerbstätigkeit beider Elternteile, durch die es wenig Zeit innerhalb der Familie gegeben hätte. Die Wende, in der man sich entweder an eben diese erprobten Formen gehalten habe — oder die Kinder einfach gewähren ließ. Für Schroeder steht fest:

Viele Jugendliche hatten ebenso wenig wie ihre Eltern und Lehrer das kompromissfähige Austragen von Konflikten gelernt.

Dass eine solche Rückführung auf die DDR-Zeit und die ersten Jahre nach 1989 vielleicht doch etwas kurz greift — über 20 Jahre später — das ahnt auch Schroeder. Im allerletzten Absatz schreibt er schließlich, dass das DDR-Erbe nicht alles erklären könne. „Verwahrlosungs- und Verrohungstendenzen, die aus dem beschleunigten sozialen Wandel, dem fehlenden Zusammengehörigkeitsgefühl und dem Wertewandel resultieren, betreffen die moderne Gesellschaft insgesamt.“ Und er fordert, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen: „Polizei und Politik sind allein nicht in der Lage, den Feinden der Demokratie Grenzen zu setzen.“ Wohlgemerkt: hier schreibt er über Deutschland heute und insgesamt.

Das sind trübe Aussichten und eine traurige Bilanz für ein Land, das sich moralisch als soviel fortschrittlicher versteht als die DDR und ihr Erbe.

Doch es gibt handfeste Probleme in diesem Text: Schroeder schafft es, den westdeutschen Einfluss auf die ostdeutsche Nazi-Szene komplett auszublenden: Wie mit dem Mauerfall die Kameradschaften den Osten als neuen Rekrutierungsraum für sich entdeckten und sich ungehindert ausbreiten konnten. Wie staatliche soziale und kulturelle Angebote  immer weiter gekürzt wurden — und Alternativen aus der rechten Ecke kamen.

Schroeder konstruiert somit einen autarken rechten Raum in Ostdeutschland — und damit eine weiße Weste für den Westen, denn hier konnten ja bereits in den „80er Jahren rechtsradikale Parteien und neonazistische Gruppen zurückgedrängt werden“. So das Selbstbild der BRD.

Weitere Kritikpunkte an Schroeder liefert ein weiterer Artikel im Tagesspiegel, der heute erschienen ist. Leider wird hier nur noch von „Gewaltbereitschaft“ gesprochen — der Rassismus, der ist offenbar völlig verschwunden. Denn dann müsste man sich ja mit ihm beschäftigen — gesamtdeutsch und ohne sich daran aufzuhängen, die Schuld zwischen Ost und West hin- und herzuschieben.

Reisen in Dunkeldeutschland 9

Vielleicht ist es einfach nur Zufall: In letzter Zeit werden ostdeutsche Themen oft literarisch verpackt. Ein kurzer Überblick:

Den Deutschen Buchpreis 2011 hat Eugen Ruge für seinen autobiographischen Roman erhalten: „In Zeiten des abnehmenden Lichts“  schildert das Leben einer Familie in der DDR.

Im Zuge der „Wiederentdeckung“ der rechten Gewalt in Ostdeutschland schickte das ZDF Steven Uhly nach Jena. Uhly ist Schriftsteller und hat einen Roman geschrieben, in dem Neonazis Türken ermorden. Er wohnt in München, „sieht nicht deutsch aus“ (wie er selbst sagt) und hat Angst im Osten Deutschlands. Gegen diesen Beitrag der Kultursendung „kontraste“, in dem von der „ostdeutschen Angstzone“ gesprochen wird, ist bereits Kritik laut geworden. Am Ende des Beitrags hat sich Uhlys Blick auf den Osten Deutschland nicht gewandelt, er steht in der Abenddämmerung.

(Dieses Video wird wahrscheinlich bald aus der ZDF-Mediathek verschwinden — dann bleibt nur noch der Beitrag auf der Website von „kontraste“.)

In der Zeit schließlich gibt es einen Beitrag der Thriller-Autorin Claudia Puhlfürst über den „Horror, der Geschichte schreibt“. Die Schriftstellerin wohnt in Zwickau und fühle sich von der Realität überholt; sie vergleicht ihre Romanfiguren mit der beschaulichen Bürgerlichkeit Zwickaus. Sie stellt aber auch fest:

Die Tatorte aber liegen nicht in Zwickau, nicht mal in der Nähe, am „dichtesten“ dran ist Nürnberg, mehr als 200 Kilometer weit weg. „Zwickauer Zelle“?

Sie hätte schon hier die gesamte Voraussetzung für ihren Artikel überdenken können, aber vielleicht ist es diese Erkenntnis, durch die ihr Beitrag zur Debatte nicht ganz so dunkel erscheint. Vielleicht hilft eine literarische Verpackung bei aktuellen Debatten aber auch nur bedingt weiter.

Nachtrag 30.11.2011: Steven Uhly hat einen ausführlichen Text auf thueringer-allgemeine.de geschrieben — er beschreibt seine Erfahrungen beim Dreh des Beitrags und wie durch Schnitt, Bildersprache und Off-Kommentar Stimmung erzeugt wird. Und wie seine eigenen Erfahrungen mit dem Ostens Deutschlands auf das Gefühl der Angst reduziert worden sind. Ein wichtiger Grund für seine Angst sind Medienberichte über rassistische Vorfälle im Osten — und hier schließt sich der Kreis, wenn (westdeutsche) mediale Berichterstattung ihre eigenen Bilder zu bestätigen sucht und dabei auf Menschen trifft, die vor allem diese Bilder aus den Medien kennen. Nichts anderes hat meiner Ansicht nach der ZDF-Beitrag getan, in dem Uhly auftritt. Damit wird wieder einmal mit einer Außenperspektive auf rassistische Vorgänge im Osten geworfen, die stark homogenisiert und vereinfacht.

Vielen Dank auch an dieser Stelle nochmal an Urmila für die Diskussion zu diesem Beitrag, in der wir einige Punkte, die Steven Uhly in diesem Artikel anspricht, auch schon angerissen hatten.

rechter terror als ost-west-thema 1

in den letzten tagen gab es in den medien versuche, den „rechten terror“ als ost-west-thema zu verhandeln. was haben die rassistischen morde und anschläge durch nazis und der skandal um das jahrelange versagen von institutionen durch wegschauen, unfähigkeit oder gar unterstützung mit ostdeutschland (und westdeutschland) zu tun?

hier der erste teil einer kurzen serie von kommentierten artikeln zum thema.

jana hensels artikel Raus aus dem Untergrund auf dem titel des freitag vom 17. november ist mir als erstes ins irritierte auge gefallen.

hensel fordert darin, das gewordensein der mutmaßlichen mörder_innen als teil ihrer post-wende ost-biografie zu betrachten. dabei stellt sie das heranwachsen der nazis (und ihr eigenes) in den 1990er jahren ins zentrum ihrer analyse. dieser biografische und personalisierende fokus erscheint mir jetzt nicht gänzlich unsäglich, blendet aber in erschreckender weise die strukturell politische dimension der ganzen „affäre“ im hier und jetzt (des letzten jahrzehnts) aus. ich frage mich, welche erkenntnis dieser fokus tatsächlich bringen kann, z.b. im hinblick auf den kampf gegen nazis und ihre strukturen oder im kampf gegen rassismus in der gesellschaftlichen mitte und ihren institutionen.

die nazis werden von hensel zudem mehrfach als kinder/jugendliche bezeichnet. ihre gesinnung und mutmaßlichen taten werden als folge eines „abgleitens“ und „verloren gehens“ verharmlost und als extreme variante des angeblich gängigen fahrraddiebstahls hingestellt — sie werden als opfer ihrer generation stilisert.
die eigentlichen opfer der rassistischen mord- und anschlagsserie — als „nicht-zugehörig“ und „ausländisch“ markierte menschen — kommen hingegen nur am rande, nämlich als aufhänger für die ost-west-deabtte, vor.*

spannend finde ich hingegen hensels bemerkung zum begriff „Braune Armee Fraktion“, der ihres erachtens eine „immer gleiche Perspektive“ entlarve:

„Es ist auch diesmal die Geschichte der alten Bundesrepublik, die ins Zentrum der Betrachtung drängt und die Vergleichsmaßstäbe setzt.“

hensel spricht damit deutungshoheiten und normvorstellungen von geschichte und gegenwart im heutigen deutschland an, welche sie als westzentrisch begreift. in diesem punkt stimme ich ihr zu.

teil zwei ist in arbeit.

* auch, dass hensel den begriff rassismus („Herkunftsrassismus“) für dominanzdeutsche verwendet, nicht aber für die rassistischen morde, halte ich für wirklich fehlplatziert.