Alltagsrassismus vs Flüchtlingspolitk

Wie wird über Flüchtlingspolitik, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesprochen? Dies sind äußerst sensible Themen — und dass dabei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden können, hat die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe gezeigt: Thomas Hahn hat sich für den Politikteil in Mecklenburg‐Vorpommern umgeschaut und sprach mit Flüchtlingen. Andreas Glas und Bernd Kastner berichten im Lokalteil aus der bayerischen Landeshauptstadt und haben mit CSU‐ und SPD‐Politikern gesprochen.

Im Folgenden sind Zitate aus beiden Artikel nebeneinander gestellt: In der linken Spalte geht es um Flüchtlinge in Mecklenburg‐Vorpommern, in der rechten um Flüchtlinge in München. Und es ist vielleicht nur Zufall, dass dies ganz unterschiedlich geschieht.

Flüchtlinge in den Zentralen des braunen Sumpfs Plötzliche Aktivität bei der CSU
Güstrower Alltagsrassismus Gescheiterte Flüchtlingspolitik der Staatsregierung
In Anklam und Güstrow beschreiben die Flüchtlinge die Stimmung in der Stadt als „beängstigend“, „unfreundlich“ und „abweisend“. Er selbst, so Spaenle [Kultusminister, CSU], sei „dauernd draußen“ an der Bayernkaserne und erlebe, dass es immer noch Ängste bei den Bürgern gebe.
Gerade in den großen Städten, in denen viele Zugewanderte leben, ist Vielfalt ein gewachsenes Gut. In der vergangenen Woche hatte zunächst SPD‐Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Aufnahmestopp für die überfüllte Bayernkaserne verfügt — und damit das Thema Unterbringung, für die eigentlich der Freistaat zuständig ist, an sich gerissen.
Mecklenburg‐Vorpommern kann auch anders. In Rostock betreibt der Verein Ökohaus mit Rückhalt aus der Bürgerschaft und ausgebildeten Sozialpädagogen eine gelobte Gemeinschaftsunterkunft. Zugleich hält die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung an. Jüngstes Beispiel sind die Mitarbeiter der Stadtwerke (SWM) und ihrer Tochter M‐Net. Nachdem am Freitag der VIP‐Bereich des Olympiastadions als Notunterkunft belegt worden war, baten die Firmen spontan ihre Mitarbeiter in der Zentrale um Spenden.
Es ist nirgendwo einfach, ein Flüchtling zu sein. Aber an manchen Orten in Mecklenburg‐Vorpommern ist es ein Martyrium. Nahe des Sendlinger‐Tor‐Platzes schlugen unterdessen Flüchtlinge ein Protestzelt auf, um auf die Situation von Asylbewerber in München hinzuweisen. […] Um ein Lager wie 2013 auf dem Rindermarkt zu verhindern, dürfen diese aber nicht campieren. Die Polizei nahm den Protestierenden deshalb am Sonntagnachmittag Schlafsäcke und Isomatten ab.
Gleichzeitig sitzen Abdoulaye Mbodji und Sherif Barry in der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis am Pferdemarkt und wundern sich über die Atmosphäre in dieser Stadt, in die sie nach ihrer Flucht aus Mauretanien hineingeraten sind. Die beiden CSU‐Politiker laden […] die Anwohner der Bayernkaserne zu einem Gespräch ein.
Die kleinen Zentralen des braunen Sumpfs CSU‐Staatsregierung
Mecklenburg‐Vorpommerns Hinterland München

Vielen Dank an Susanne für den Hinweis.

Ostloses Europa

Von einer Schublade in die nächste: Zunächst wirft Peer Steinbrück Angela Merkel fehlende Begeisterung für Europa vor. Geschenkt. Er tut dies allerdings mit einem äußerst westzentrierten Blick:

Die Tatsache, dass sie [Merkel] jedenfalls bis 1989/ 90 eine ganz andere persönliche und politische Sozialisation erlebt hat als die, die diese europäische Integration seit Anfang der 50er Jahre erlebt haben, […] das spielt in meinen Augen schon eine Rolle

Peer Steinbrück im Tagesspiegel, 04.08.2013

Der SPD‐Spitzenkandidat glaubt offenbar, er könne einen Wahlsieg erringen, wenn er sich gegen die ostdeutsche Bevölkerung wendet. Das ist Rhetorik eines kalten Kriegers: Die im Osten sind doch zurück geblieben. Nicht so günstig für die Umfragewerte, also wurde bei einer Wahlveranstaltung in Halle munter zurück gerudert. Steinbrück entdeckt nun auch ganz tolle Eigenschaften der Ostdeutschen:

Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme gemeinsam meistern, sich nicht entmutigen lassen

Peer Steinbrück in Halle an der Saale, 10.08.2013

Bau auf, bau auf — wir sind das Volk — Solidarität! Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Und zu dieser differenzierten Einschätzung ist der Peer von ganz alleine gekommen? Wie gut, dass er da nicht auf alte SED‐Propaganda hereingefallen ist.

Jedenfalls hat Steinbrücks Ossi‐Wissen auch Kritik hervorgerufen. Bei SPD und Bündnis90/Grüne (Schwachsinn, dämlich, peinlich), aber natürlich auch in den Medien. So findet Katja Tichomirowa:

Europa in der jetzigen Form gäbe es nicht ohne die Osteuropäer

Berliner Zeitung, 11.08.2013

Und eine äußerst differenzierte Einschätzung kommt von FAZ‐Redakteur Matthias Wyssuwa:

Steinbrück rede über Ostdeutsche wie über Fremde, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Tillich und benennt doch nicht den entscheidenden Fehler des SPD‐Kanzlerkandidaten: Dass der überhaupt noch pauschal über Ostdeutsche redet. Als gäbe es keine regionalen Unterschiede, keine eigenen Wege und Entscheidungen, als würde der Stempel „ostdeutsch“ noch immer alles erklären — oder entschuldigen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.08.2013

Jetzt, eine Woche danach, interessiert das alles übrigens niemanden mehr. Schließlich stehen CDU und SPD kurz vor der -ähem‐ Wiedervereinigung.

Aktuelle DDR‐Vergleiche #9 — SPD (Unternehmensberatung, CSU) 1

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Parallele zwischen dem Wahlkampfmotto der SPD „Das Wir entscheidet“ und einer SED‐Losung gezogen. In einer dpa‐Meldung wird er folgendermaßen zitiert:

Unter dem Motto ‚Vom Ich zum Wir‘ verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400 000 Bauern ihre Eigenständigkeit, 15 000 Bauern flohen in den Westen, 200 wählten den Freitod.  […] Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der einzelnen Persönlichkeit.

Doch warum in die Vergangenheit schweifen? „Vom ‚Ich‘ zum ‚Wir‘ “ wird auch in der Unternehmensberatung als Schlagwort genutzt. Schließlich sollen ja alle an einem Strang ziehen. Das weiß auch die CSU und hat das Wertebündnis Bayern vor einem Monat unter das Motto „Vom Ich zum Wir“ gestellt.

Das heißt also: Die CSU ist wie die SED. Sapperlot!

Stasi‐Keule ausgepackt

Normalerweise packen sie gerne die in der alten Bundesrepublik etablierten Parteien aus: Die Stasi‐Keule. Die SED‐PDS‐Nachfolgepartei Die Linke wäre demnach von Spitzeln und Mauerschützen besetzt, würde gerne alles verstaatlichen, was ihr in den Weg kommt, den armen Reichen das Geld wegnehmen und vielleicht sogar eine Straße nach Honecker benennen.

Aber bevor es hier noch unsachlicher wird, werde ich aus einem Gutachten für die Enquete‐Kommission des Brandenburger Landtages zu „Personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien“ zitieren: Demnach habe die CDU ihre Rolle als Blockpartei „völlig unzureichend“ aufgearbeitet.  Es habe vielmehr ein „völliges Ausbleiben“ einer Auseinandersetzung mit ihrer Rolle in der SED‐Diktatur gegeben. Weiterhin stellt das Gutachten fest: „Offensichtlich wird die Strategie verfolgt, mit der wiederholten Schilderung persönlich erlebten Unrechts der CDU im Nachhinein den Status eines Opfers und nicht Mitverantwortlichen der SED‐Diktatur zu verleihen.“

Auch die FDP habe ihre DDR‐Vergangenheit (als LDPD und NDPD) nur unzureichend aufgearbeitet und sei „nachsichtig mit den Verstrickungen in den eigenen Reihen als auch mit denen des Ministerpräsidenten Stolpe“ umgegangen. Zu eigenen Stasi‐Fällen gebe es keine klare Linie.

Von den Grünen seien „kaum vergangenheitspolitische Impulse“ ausgegangen und die SPD habe kein Interesse an der Aufarbeitung der DDR gehabt.

Das Gutachten gibt Der Linke „bemerkenswert gute Noten bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR‐Vergangenheit um“.

Ein Vorgehen, das man den anderen Parteien nahe legen würde, anstatt nur loszuschreien, wenn es um den politischen Gegner geht.

(Das Gutachten stammt von Mario Niemann, Christoph Wunnicke und Ehrhart Neubert und ist bislang unveröffentlicht. Die Zitate stammen aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Berliner Zeitung vom 1.8.2011, leider nicht online.)