Aktuelle DDR-Vergleiche #21 — Islamischer Staat

Widmen wir uns doch einmal dem wunderhaften Werkzeug der Anführungszeichen. Diese possierlichen „Gänsefüßchen“ können so vieles bedeuten: Zitat, Synonym oder auch ironische Distanz. Daher ist immer auch der Kontext wichtig, um verstehen zu können, was gemeint ist. Schauen wir also einmal:

Der Spiegel-Autor Christoph Reuter hat ein Buch über den Islamischen Staat (IS) verfasst und erklärt darin, wie diese Bewegung entstanden ist. Bei n.tv.de wird das Buch rezensiert, in dem Artikel steht folgender Abschnitt:

Gemäß dem Plan dieses Irakers namens Haji Bakr hätten die Dschihadisten, stets geleitet von der Maxime der Machtausbreitung, kühl und hochflexibel ein „Stasi-Kalifat“ errichtet. Die wahren Strippenzieher waren dabei nicht die fanatischen IS-Kämpfer.

Später wird noch der Begriff „Stasi-Dschihadisten“ in den Textfluss eingestreut — da sogar ohne Anführungszeichen. Unklar bleibt: Wo kommen diese Begriffe her? Ist „Stasi-Dschihadist“ eine formelle Berufsbezeichnung innerhalb des IS? Gilt „Stasi-Kalifat“ gar als Trademark für bestimmte Staatsformen? Oder sind das Begriffe aus Reuters Buch, die hier unkommentiert übernommen worden sind?

Oder aber: Ist das alles Quatsch und man nutzt Begriffe wie „Stasi“ nur noch als Buzzword, um Texte aufzulockern? Dass man das „Stasi-Kalifat“ in der Überschrift — auch ohne Anführungszeichen — verwendet, spräche dafür. Ohne angemessene Auseinandersetzung mit den Begriffen und dahinter stehenden Systemen ist es aber nur ein unprofessionelles und unreflektiertes Spiel mit dem Synonym-Wörterbuch.

„Organ“

Bei all den Analysen über die DDR und den Osten Deutschen ist die psychoanalytische Sicht noch ein wenig unterbelichtet. In diese Bresche springt nun dankenswerterweise die Welt. Um das nicht unnötig zu vertiefen: Die Überschrift des elaborierten Artikels aus dem Feuilleton sagt bereits alles:

Dieses Wort kann Penis, Stasi und Zeitung bedeuten

Wer es sich nicht schon gedacht hat: Es geht um das „Organ“.

Aktuelle DDR-Vergleiche #19 — Israel

Endlich zahlt er sich aus, der Aufwand, der in die politische Vermarktung von „Das Leben der Anderen“ gesteckt wurde: Das Filmheft der Bundeszentrale für politische Bildung, die Unterrichtsmaterialen der politischen Bildung in der Schweiz und die Hinweise des Goethe-Instituts Frankreich, um nur einige zu nennen. Denn endlich führt dieser Spielfilm mit dokumentarischen Andichtungen zu Erkenntnissen, die alles verändern könnten:

Der israelische Soldat D. sah sich „Das Leben der Anderen“ an, ein Drama, in dem die Staatssicherheit der DDR ein Künstlerpaar abhört — und so zerstört. D. spürte Mitleid mit den Opfern, denen die Privatsphäre — ein fundamentales Recht — genommen wurde. Plötzlich durchfuhr es ihn: In der Rolle des Stasi-Mitarbeiters erkannte er sich selbst. „Wir tun genau dasselbe“, sagte D. der israelischen Nachrichtenseite „ynet“. „Nur sehr viel effizienter.“ (zitiert nach n-tv)

Folge: 43 Mitglieder der Elite-Einheit 8200 der israelischen Armee (zuständig für Informationsbeschaffung) möchte nicht mehr gegen Palästinenser spionieren. Deshalb, liebe Einrichtungen der politischen Bildung: Macht weiter! Export euer Unterrichtsmaterial auch in die abgelegensten Abhörmetropolen dieser Welt, etwa nach Fort Meade, Cheltenham und Pullach! Denn die Realität kann die Herzen der Menschen nicht erreichen, nur das Spionieren der Anderen kann es.

Aktuelle DDR-Vergleiche #17 — Französische Justiz

Nicolas Sarkozy hat die Abhörmethoden der französischen Justiz mit Stasi-Praktiken verglichen:

Das ist kein Ausschnitt aus dem wunderbaren Film ‚Das Leben der Anderen‘ über Ost-Deutschland und die Aktivitäten der Stasi. Das geschieht in Frankreich.

So der frühere frühere französische Präsident in einem Gastbeitrag für Le Figaro.

Mon Dieu! Aber der muss es ja wissen …

Was ist schlimmer als ein BND?

Da zieht die Zentrale des BND vom beschaulichen Pullach in die Hauptstadt Berlin. Das „wohl sicherste Gebäude“ der Stadt ist entstanden, es hat schuss- und abhörsichere Fenster, Kameras überwachen die Umgebung. Insgesamt sollen hier 4.000 Personen arbeiten — für den deutschen Geheimdienst, der für die Auslandsaufklärung  zuständig ist. Wie wichtig die Geheimhaltung auch für das Gebäude ist, lässt sich daran sehen, dass der Diebstahl von Bauplänen 2011 für einen Skandal sorgte.

Doch was bewegt die Menschen, die direkt daneben wohnen? Die Bild-Zeitung hat es herausgefunden: Das Gebäude verhindert, dass Sonnenlicht auf den Balkon eines Bewohners fällt. Doch das ist noch nicht alles:

Seine größte Angst: „Die Stasi könnte sich hinter dem BND verstecken.“

Stasi-Methoden beim BND, über den wir ja sonst alles wissen? Auweia, das könnte unserem Lieblingsgeheimdienst echt schaden.

 

Danke an Anna für den Hinweis!

Aktuelle DDR-Vergleiche #14 — USA

Der Vergleich der Aktivitäten der NSA mit denen der Stasi ist ja nicht neu. Nun wurde dies aber mutmaßlich an höchster Stelle verhandelt: Während sich Bundespräsident Gauck im Juli noch gegen entsprechende Vergleiche verwehrte, ist Angela Merkel nun soweit:

„Das ist wie bei der Stasi“

Das sagte sie nicht irgendwem, sondern direkt an Barack Obama gerichtet. So berichtet zumindest die New York Times. Der britische Guardian macht gleich eine große Überschrift daraus.

In den deutschen Medien indes bleibt es recht ruhig, Berichte gibt es bei stern.de, der Thüringer Allgemeinen, dem Tagesspiegel und versteckt bei Spiegel Online. Warum diese Zurückhaltung? Die Überschrift des Schweizer Blattes „20 Minuten“ verweist auf die Gründe: „Hat Merkel das S-Wort gesagt?“

Uiuiui.

IMfiziert #2: Peer Steinbrück

Vielleicht muss Godwin’s Law (Stasi-Edition) um den Wahlkampf-Modus ergänzt werden: Nach Angela Merkel und Gregor Gysi wird nun auch Peer Steinbrück eine ungebührliche DDR-Nähe unterstellt. Erhoben wurden die Vorwürfe durch „Die Welt“ — Steinbrück hat daraufhin seine Stasi-Akte auf seiner Website veröffentlicht.

Ist damit alles geklärt? „Harmlos, ja streckenweise banal“, urteilt die FAZ. „Brisantes enthält die veröffentlichte Stasi-Akte […] nicht“, schreibt die Taz. „Die Dokumente sind harmlos“, meint auch der Spiegel.

„Die Welt“ indes unterstreicht ihre Vorwürfe:

„Natürlich ist es brisant und berichtenswert, dass ein Mann, der in Kürze dieses Land regieren könnte, mit Klarnamen bei der Stasi erfasst war.“

Pass also auf, wie Geheimdienste über dich schreiben — es könnte auf dich zurückfallen. Und schließlich:

„Denn es handelt sich eben nicht um die Stasi-Akte Steinbrück – das ist ein Missverständnis, das zu Fehleinschätzungen führen kann. Weder die einst in Suhl angelegte IM-Vorlauf-Akte von „Nelke“ ist bislang gefunden worden noch eine Arbeits- oder Personalakte.“

Was könnte eine höhere Beweiskraft haben als eine Akte, die noch niemand gelesen hat? Den Vogel schießt allerdings das abschließende Statement des zuständigen Redakteurs Jan-Eric Peters ab:

„Ohne vollständige Akten ist auch eine vollständige Entlastung unmöglich.“

Komisch, irgendwie bin ich bislang immer davon ausgegangen, dass es in diesem Land eine Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gibt. Aber das ist wohl außer Kraft gesetzt, wenn es um Stasi-Vorwürfe geht.

Selbstbilder in Zeiten von Doping und NSA

Dieser Sommer 2013 wird später einmal als der Sommer gelten, in dem westdeutsche Gewissheiten flöten gingen.

Beispiel Doping: Jahrzehntelang inszenierte sich die BRD als Land des sauberen Sports, indem sie mit dem Finger auf den Osten zeigte und dessen Sportler_innen mit sexistischen Vergleichen belegte.

Die anhaltende Diskussion um einen Forschungsbericht zu westdeutschem Doping belegt da eindrücklich, wie schwierig es ist, das eigene Weltbild an abweichende Erkenntnisse anzupassen. Immer wieder kommen Fragen auf: War es so schlimm wie in der DDR, hat man vielleicht nur anders gedopt — ja, ist es überhaupt vergleichbar? Dass man 2 deutsche Staaten miteinander vergleichen könne — diese Vorstellung bereit offenbar Angst. Wenn die eigene moralische Position davon bedroht wird.

Beipiel NSA: Jahrzehntelang inszenierte sich die BRD als ein freies Land, indem sie mit dem Finger auf den Osten zeigte und das Vorgehen der Stasi genüsslich ausweidete.

Jetzt ist nicht nur die Stasi seit 20 Jahren fort, unbemerkt von manch treuen BRD-Anhänger_innen. Nun steht auch die Erkenntnis ins Haus, dass im Westen ebenfalls umfassend Daten gesammelt werden. Auch bei diesem Thema wendet man sich gerne der Frage zu, ob dies denn mit der DDR vergleichbar wäre. Und auch hier wird abgewiegelt. Was zum einen erstaunt, sind doch bislang kaum ausreichend Erkenntnisse vorhanden. Zum anderen erfolgt es auf Basis gewagter Behauptungen: Das Abschöpfen von Metadaten ist etwa keineswegs datenschutzfreundlich — in Zeiten von Big Data reicht dieses Vorgehen vollkommen aus, um alle Informationen zu erhalten, die man als Geheimdienst so braucht bzw. haben möchte.

Mit Verweis auf die DDR entzieht man sich so der aktuellen Verantwortung und führt Alibi-Diskussionen. „Man kann es nicht vergleichen, dort war es aber schlimmer“ — mit dieser Haltung zeigt der Finger also weiterhin auf das vermeintlich Andere, anstatt an die eigene Nase zu fassen.

Passend dazu: Die aktuelle Kolumne „Schnauze Wessi“.

Verschlusssache: Nach der Stasi

Es scheint, als sollten wir beim Hinweis auf „Stasi-Methoden“ vorsichtiger sein, differenzierter und vor allem selbstkritischer. Wie netzpolitik.org zeigt, werden Unterlagen der Staatssicherheit auch weiterhin für geheimdienstliche Zwecke genutzt. Einrichtungen auf der ganzen Welt fordern die Akten an, darunter das Bundesministerium des Innern und der NSA. Im Zuge des jüngst bekannt gewordenen Abhörskandals des US-Geheimdienstes wurde das Schlagwort der „United Stasi of America“ vor allem in englischsprachigen Medien in Umlauf gebracht. Dass die Verbindungen so eng sind, war da noch nicht bekannt.

Dabei überraschen diese geheimdienstlichen Methoden nicht wirklich. Bedenkenswerter ist allerdings: Während die Tätigkeiten der Stasi immer noch ein breites mediales Echo finden, geriet die fortgesetzte geheimdienstliche Auswertung ihrer Akten nach 1990 schnell in Vergessenheit. Dass auch die Stasi-Unterlagenbehörde diesen Umstand nicht thematisierte, sondern vielmehr den Bedürfnissen der Geheimdienste entsprochen hat, erschreckt umso mehr. Schreibt sie sich doch selbst auf die Fahne, Unrecht aufzuklären und die Bespitzelten zu informieren Die Behörde selbst schreibt dazu:

Da die Stasi massiv in das Persönlichkeitsrecht der Menschen eingegriffen hat, werden die Unterlagen – anders als in gewöhnlichen Archiven – nach strengen Datenschutzrichtlinien vorgesichtet und nur für bestimmte Zwecke und nach besonderen, im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegten Regeln herausgegeben.

Merke also: Wenn die Staatssicherheit spioniert hat, verletzt es das Persönlichkeitsrecht. Wenn diese Observierungen heute genutzt werden, wird es nicht einmal thematisiert.

IMfiziert #1: East Side Gallery

IMfiziert #1: East Side Gallery

Da haben wir den Salat: Die Debatte um die Berliner East Side Gallery mauserte sich ganz unerwartet zu einer Debatte über den Umgang mit der DDR- und Nachwende-Geschichte. Und nicht einmal David Hasselhoff konnte ihr etwas anhaben. Seltsam, dass erst jetzt Godwin’s Law (Stasi-Edition) zuschlägt. Denn Maik Uwe Hinkel, der Immobilien-Investor an der Gallery, soll Inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein.

Ein Stasi-Mann, der die Mauer einreißen will, um Luxuswohnungen zu bauen. Menschen aus demokratischen Ländern der ganzen Welt, die die Mauer stehen lassen wollen. Es hat sich wohl einiges geändert in den letzten Jahren. Eine Konstante aber ist geblieben: Mit dem IM-Vorwurf kann man immer noch erschrecken.