Gauck und Merkel: Als die Ossis die Macht übernahmen 4

Erstaunlich wenig ist davon zu hören, dass (wahrscheinlich) zwei Ostdeutsche die wichtigsten politischen Ämter in der Bundesrepublik besetzen werden. Die Blätter sind voll von Berichten über Joachim Gauck, seine DDR-Zeit, seine Zeit in einer Behörde, die lustigerweise genauso hieß wie er selbst und vor allem über seine Gedanken zu Freiheit und Verantwortung. Aber das ostdeutsche Duo, das ist offenbar nur ein Nischenthema. Vielleicht weil es nach 20 Jahren einfach nicht mehr relevant ist, aus welchem ehemaligen Teil Deutschlands jemand stammt?

Vielleicht doch. So schreibt Cornelius Pollmer im Magazin der Süddeutschen Zeitung:

Ja, als Ostdeutscher darf man sich einen Moment freuen, dass bald zwei Ostdeutsche höchste Ämter im Staat innehaben – es gibt wenig genug von ihnen in wichtigen Positionen. Gleich danach aber darf man sich bewusst machen, dass es nichts zu bedeuten hat. Der Bundespräsident soll ein Bundespräsident aller sein, ganz gleich, ob er nun aus dem Westen kommt oder aus dem Osten

Er sieht es als eine Gelegenheit, dass Ostdeutsche nun nicht nur Gegenstand, sondern auch Teilhaber an öffentlichen Debatten werden können: Gauck als Vorbild. Inwieweit diese Erwartung gerechtfertigt ist, muss sich zeigen — trotz einer in Hamburg geborenen DDR-Physikerin hat sich in dieser Hinsicht nicht viel getan.

Und auch im Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik ist es immer noch ein Thema, woher die Menschen stammen. Auch wenn es selten so drastisch-plump formuliert wird wie von Achstaller-Erhard im Blog der Augsburger Allgemeinen:

Unsere westdeutschen Politiker lassen sich das Heft aus der Hand nehmen von den ehemaligen DDR-Bürgern. […] Zuerst unsere Kanzlerin, jetzt dann der Bundespräsident und unsere saubere Linkspartei, alle kommen sie aus der ehemaligen DDR. Wenn wir nicht aufpassen, so werden wir bald wieder ostdeutsche Verhältnisse bekommen. […] Früher haben wir über die DDR geschimpft und heute kriechen wir ihnen in den Hintern.Wir haben im Westen Deutschland auch gute Politiker und müssen nicht in den neuen Bundesländern Ausschau halten.

Er formuliert Vorbehalte gegenüber „Stasileuten“ und Ostdeutschen insgesamt. Es sind geradezu klassische Ängste vor einer Überfremdung, die hier zum Ausdruck kommen: Der östliche Teil Deutschlands ist in der Sicht des Autors eine fremde Kultur und nicht wirklich Teil der BRD.

Möglicherweise ist dies der Grund, warum die Kombination Merkel/Gauck kaum thematisiert wird: Sie sind neben allen parteitaktischen Überlegungen immer noch ein Reizthema, die mächtigen Ossis. Und reizen kann nur, was ungewöhnlich ist und/oder in der Vorstellungswelt nicht vorgesehen ist.

Danke an Mareen für den Hinweis.

Presseschau: Stirb Stasi, stirb

An gewissen Themen lassen sich immer noch Medien aus Ost und West gut voneinander unterscheiden. In dieser Woche etwa ist die Renovierung der Berliner Stasi-Zentrale abgeschlossen worden.

Die ostdeutschen Presseberichte dazu blicken in erster Linie auf die Geschichte und bautechnischen Einzelheiten der Renovierung:

In der Thüringer Allgemeinen wird vor allem die Innengestaltung beschrieben:

Als die Bürgerrechtler am 15. Januar 1990 Mielkes Büro betraten, waren sie zunächst erschrocken: „Wir hatten modernes Gerät erwartet, doch hier war alles wie in den 50er-Jahren.“

Die Märkische Allgemeine nutzt die Gelegenheit, um deutsch-deutsche Befindlichkeiten zu ergründen:

Es gehört zu den Erfahrungen der Wiedervereinigung, dass westlich sozialisierten Deutschen östlicher Geruch in die Nase steigt, sobald sie östliches Interieur vor sich haben. Ost-Menschen haben diesen Geruchssinn nicht.

In der Berliner Zeitung resümiert der Museumsleiter die Sanierungsarbeiten:

Museumschef Jörg Drieselmann […] ist zufrieden mit der Sanierung – aber nicht nur. „Froh bin ich, weil am Haus erheblicher Reparatur-Bedarf bestand“, sagt er. Nicht ganz glücklich sei er, weil Teile der historischen Substanz der Sanierung zum Opfer fielen.

Westdeutsche Medien hingegen finden starke Worte, um die Stasi zu beschreiben — ganz so, als ob sie eben erst aus dem Haus vertrieben worden wäre. Über eine Sanierung schreiben, das bedeutet hier auch, gegen einen Geheimapparat eines untergegangenen Staates zu schreiben.

Der Tagesspiegel schafft es, aus den friedlichen Revolutionären von 1989 moderne Wutbürger zu machen — die Demos gegen die DDR-Regierung auf einer Ebene mit dem Widerstand gegen Stuttgart21?

Von dieser spießigen Ödnis aus wurde das Stasi-Imperium dirigiert und das DDR-Volk drangsaliert, bis vor 22 Jahren mutige Wutbürger Schild und Schwert der allmächtigen Partei zerbrachen und den riesigen Stasi-Komplex an der Lichtenberger Normannenstraße ins Volkseigentum überführten.

Die FAZ übt scharfe Kritik am „Starrsinn vor allem der ‚Antistalinistischen Aktion‘, die in den Jahren nach 1990 immerhin dafür sorgte, dass das Gebäude nicht für Supermärkte geopfert wurde und damit nicht der Vergessenheit anheim fiel:

[Die Bürgerkomitees] haben unbeirrbar — manche sagen auch unbelehrbar — daran festgehalten, dass die ehemalige Stasi-Zentrale ein exemplarischer deutscher Geschichtsort ist, den zu erhalten sie angetreten sind.

Und die Berliner Morgenpost verweist auf die spießige Einrichtung und feiert einen überraschenden Sieg:

So schick wie jetzt war die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit noch nie. Vor allem nicht zu DDR-Zeiten. […] Als Ausgleich haben die alten und neuen Nutzer die Gewissheit, schöner zu arbeiten als einst selbst die engsten Mitarbeiter des fast allmächtigen Stasi-Chefs. Auch das ist ein Sieg über die DDR.

„Stasi-Methoden“ 1

Wenn ein Geheimdienst oder eine staatliche Behörde „Stasi-Methoden“ anwenden, dann haben sie vor allem eines nicht gemacht: Gut gearbeitet. Denn dann wären die unschönen Details dieser Arbeit nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Ein Geheimdienst muss nämlich in erster Linie geheim arbeiten, die angewendeten Methoden sollten daher schon logischerweise unter keinen Umständen die Öffentlichkeit erreichen. Tun sie es doch, ist der Aufschrei groß in Anbetracht dessen, was herausgefunden wurde: Überwachung. Sammlung von Daten. Abhörung. All dies bei Verdächtigen und auch deren Angehörigen. Stasi-Methoden? Geheimdienstmethoden!

Denn mit dem schnellen Verschlagworten als „Stasi-Methode“ geht zweierlei einher:

Zum einen werden die Aktionen des Ministeriums für Staatssicherheit verharmlost — tatsächlich sind deren weitreichenden und zersetzenden Tätigkeiten erst nach 1989 in weitem Umfang bekannt geworden. Das, was zuvor und auch heute noch mit der Stasi in Verbindung gebracht wird, kann durchaus als Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Methoden verstanden werden.

Zum anderen wird mit dem Begriff „Stasi-Methoden“ suggeriert, dass die jeweils bekannt gewordenen Aktionen Ausnahmen bei den Aktivitäten der ansonsten ‚sauberen‘ Geheimdienste wären. Allein schon die Masse dieser „Ausnahmen“ sollte aber zu denken geben.

Stasi-Keule ausgepackt

Normalerweise packen sie gerne die in der alten Bundesrepublik etablierten Parteien aus: Die Stasi-Keule. Die SED-PDS-Nachfolgepartei Die Linke wäre demnach von Spitzeln und Mauerschützen besetzt, würde gerne alles verstaatlichen, was ihr in den Weg kommt, den armen Reichen das Geld wegnehmen und vielleicht sogar eine Straße nach Honecker benennen.

Aber bevor es hier noch unsachlicher wird, werde ich aus einem Gutachten für die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages zu „Personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien“ zitieren: Demnach habe die CDU ihre Rolle als Blockpartei „völlig unzureichend“ aufgearbeitet.  Es habe vielmehr ein „völliges Ausbleiben“ einer Auseinandersetzung mit ihrer Rolle in der SED-Diktatur gegeben. Weiterhin stellt das Gutachten fest: „Offensichtlich wird die Strategie verfolgt, mit der wiederholten Schilderung persönlich erlebten Unrechts der CDU im Nachhinein den Status eines Opfers und nicht Mitverantwortlichen der SED-Diktatur zu verleihen.“

Auch die FDP habe ihre DDR-Vergangenheit (als LDPD und NDPD) nur unzureichend aufgearbeitet und sei „nachsichtig mit den Verstrickungen in den eigenen Reihen als auch mit denen des Ministerpräsidenten Stolpe“ umgegangen. Zu eigenen Stasi-Fällen gebe es keine klare Linie.

Von den Grünen seien „kaum vergangenheitspolitische Impulse“ ausgegangen und die SPD habe kein Interesse an der Aufarbeitung der DDR gehabt.

Das Gutachten gibt Der Linke „bemerkenswert gute Noten bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“.

Ein Vorgehen, das man den anderen Parteien nahe legen würde, anstatt nur loszuschreien, wenn es um den politischen Gegner geht.

(Das Gutachten stammt von Mario Niemann, Christoph Wunnicke und Ehrhart Neubert und ist bislang unveröffentlicht. Die Zitate stammen aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Berliner Zeitung vom 1.8.2011, leider nicht online.)