IMfiziert #2: Peer Steinbrück

Vielleicht muss Godwin’s Law (Stasi‐Edition) um den Wahlkampf‐Modus ergänzt werden: Nach Angela Merkel und Gregor Gysi wird nun auch Peer Steinbrück eine ungebührliche DDR‐Nähe unterstellt. Erhoben wurden die Vorwürfe durch „Die Welt“ — Steinbrück hat daraufhin seine Stasi‐Akte auf seiner Website veröffentlicht.

Ist damit alles geklärt? „Harmlos, ja streckenweise banal“, urteilt die FAZ. „Brisantes enthält die veröffentlichte Stasi‐Akte […] nicht“, schreibt die Taz. „Die Dokumente sind harmlos“, meint auch der Spiegel.

„Die Welt“ indes unterstreicht ihre Vorwürfe:

„Natürlich ist es brisant und berichtenswert, dass ein Mann, der in Kürze dieses Land regieren könnte, mit Klarnamen bei der Stasi erfasst war.“

Pass also auf, wie Geheimdienste über dich schreiben — es könnte auf dich zurückfallen. Und schließlich:

„Denn es handelt sich eben nicht um die Stasi‐Akte Steinbrück – das ist ein Missverständnis, das zu Fehleinschätzungen führen kann. Weder die einst in Suhl angelegte IM‐Vorlauf‐Akte von „Nelke“ ist bislang gefunden worden noch eine Arbeits‐ oder Personalakte.“

Was könnte eine höhere Beweiskraft haben als eine Akte, die noch niemand gelesen hat? Den Vogel schießt allerdings das abschließende Statement des zuständigen Redakteurs Jan‐Eric Peters ab:

„Ohne vollständige Akten ist auch eine vollständige Entlastung unmöglich.“

Komisch, irgendwie bin ich bislang immer davon ausgegangen, dass es in diesem Land eine Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gibt. Aber das ist wohl außer Kraft gesetzt, wenn es um Stasi‐Vorwürfe geht.

Ostloses Europa

Von einer Schublade in die nächste: Zunächst wirft Peer Steinbrück Angela Merkel fehlende Begeisterung für Europa vor. Geschenkt. Er tut dies allerdings mit einem äußerst westzentrierten Blick:

Die Tatsache, dass sie [Merkel] jedenfalls bis 1989/ 90 eine ganz andere persönliche und politische Sozialisation erlebt hat als die, die diese europäische Integration seit Anfang der 50er Jahre erlebt haben, […] das spielt in meinen Augen schon eine Rolle

Peer Steinbrück im Tagesspiegel, 04.08.2013

Der SPD‐Spitzenkandidat glaubt offenbar, er könne einen Wahlsieg erringen, wenn er sich gegen die ostdeutsche Bevölkerung wendet. Das ist Rhetorik eines kalten Kriegers: Die im Osten sind doch zurück geblieben. Nicht so günstig für die Umfragewerte, also wurde bei einer Wahlveranstaltung in Halle munter zurück gerudert. Steinbrück entdeckt nun auch ganz tolle Eigenschaften der Ostdeutschen:

Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme gemeinsam meistern, sich nicht entmutigen lassen

Peer Steinbrück in Halle an der Saale, 10.08.2013

Bau auf, bau auf — wir sind das Volk — Solidarität! Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Und zu dieser differenzierten Einschätzung ist der Peer von ganz alleine gekommen? Wie gut, dass er da nicht auf alte SED‐Propaganda hereingefallen ist.

Jedenfalls hat Steinbrücks Ossi‐Wissen auch Kritik hervorgerufen. Bei SPD und Bündnis90/Grüne (Schwachsinn, dämlich, peinlich), aber natürlich auch in den Medien. So findet Katja Tichomirowa:

Europa in der jetzigen Form gäbe es nicht ohne die Osteuropäer

Berliner Zeitung, 11.08.2013

Und eine äußerst differenzierte Einschätzung kommt von FAZ‐Redakteur Matthias Wyssuwa:

Steinbrück rede über Ostdeutsche wie über Fremde, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Tillich und benennt doch nicht den entscheidenden Fehler des SPD‐Kanzlerkandidaten: Dass der überhaupt noch pauschal über Ostdeutsche redet. Als gäbe es keine regionalen Unterschiede, keine eigenen Wege und Entscheidungen, als würde der Stempel „ostdeutsch“ noch immer alles erklären — oder entschuldigen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.08.2013

Jetzt, eine Woche danach, interessiert das alles übrigens niemanden mehr. Schließlich stehen CDU und SPD kurz vor der -ähem‐ Wiedervereinigung.