Aktuelle DDR-Vergleiche #28 — Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Vollmachten des Verfassungsschutzes ausbauen: So sollen die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsschutzamt untergeordnet werden.

Das wird kritisiert. So meint Jürgen Hoffmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass es bedenklich sei, alle Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren:

Schon in der DDR hatten Zentralbehörden alles bestimmt.

Noch deutlicher wird Kai Christ von der Gewerkschaft der Polizei: Als ostdeutscher Gewerkschafter fühle er sich an die ehemalige Stasi erinnert. Im gleichen Atemzug meint er auch: Eine Art deutsches FBI wolle er auf keinen Fall.

DDR = USA?

Die ehemalige Stasi (im Gegensatz zur gegenwärtigen?) ist also ein deutsches FBI? Dann ist die deutsche DDR also eine gegenwärtige USA? So ein Unsinn! Es ist natürlich genau anders herum.

(Quelle der Zitate: MDR Thüringen)

Aktuelle DDR-Vergleiche #14 — USA

Der Vergleich der Aktivitäten der NSA mit denen der Stasi ist ja nicht neu. Nun wurde dies aber mutmaßlich an höchster Stelle verhandelt: Während sich Bundespräsident Gauck im Juli noch gegen entsprechende Vergleiche verwehrte, ist Angela Merkel nun soweit:

„Das ist wie bei der Stasi“

Das sagte sie nicht irgendwem, sondern direkt an Barack Obama gerichtet. So berichtet zumindest die New York Times. Der britische Guardian macht gleich eine große Überschrift daraus.

In den deutschen Medien indes bleibt es recht ruhig, Berichte gibt es bei stern.de, der Thüringer Allgemeinen, dem Tagesspiegel und versteckt bei Spiegel Online. Warum diese Zurückhaltung? Die Überschrift des Schweizer Blattes „20 Minuten“ verweist auf die Gründe: „Hat Merkel das S-Wort gesagt?“

Uiuiui.