Aktuelle DDR-Vergleiche #31 – Regulierte Managergehälter

Könnte ein Manager damit leben, wenn sein Gehalt eine politisch gesetzte Obergrenze von fünf Millionen Euro hätte? Diese Frage hat der Spiegel Matthias Müller gestellt, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen. Anstelle von „Nein“ fällt seine Antwort etwas ausführlicher aus:

In Deutschland besteht der Drang, alles politisch regeln zu wollen. Aber wo soll das enden? Wir hatten so was bereits einmal in Form der DDR. Da ist auch alles geregelt worden. Alles, was die Bürger frei aussuchen konnten, war die Brotsorte beim Bäcker — und selbst da war die Auswahl begrenzt. Jede Innovation wurde kaputtgemacht. In eine solche Situation dürfen wir nicht kommen.

Später sagt er im gleichen Interview:

Ich bin in der DDR geboren und habe dort später oft Verwandte besucht. Ich weiß, wie überregulierte, autoritäre Systeme aussehen. Es ist für mich ein hohes Gut, selbstbestimmt leben zu können.

So ist das also: Hohe Managergehälter sind Ausdruck von Innovation und selbstbestimmtem Leben. Und damit lernen wir auch, was unser System von autoritären Systemen unterscheidet: In diesem System gibt es mehr Geld für diejenigen, die glauben, es zu verdienen. In der DDR hingegen gab es weniger Freiheit für diejenigen, die glaubten, sie zu verdienen. Mehr ist besser als weniger. So einfach ist das.

Oder mit anderen Worten: Hätte die DDR ihren leitenden Personen mehr Geld gegeben, hätte der Sozialismus besser funktioniert. Weil mehr ist innovativer ist besser.

DDR-Vergleiche erklären die Welt immer wieder vortrefflich.

Aktuelle DDR-Vergleiche #30 – Bürgerversicherung

„Wir brauchen Vielfalt in diesem Land und keine DDR 2.0“, sagt Oliver Bäte. Er ist Vorstandsvorsitzender der Allianz-Versicherung. Was man an diesem Zitat vielleicht nicht sofort erkennt: Damit spricht er sich gegen die Bürgerversicherung aus. Wikipedia definiert sie so:

Der Begriff Bürgerversicherung bezeichnet in Deutschland verschiedene Konzepte eines solidarischen Sozialversicherungssystems mit dem Kennzeichen, dass ausnahmslos alle Bürger und unter Einbeziehung aller Einkunftsarten Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung leisten und gleichermaßen alle Bürger im Versicherungsfall daraus gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können.

Dieses Konzept könnte Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden. Warum das aber ein Aufleben der DDR bedeuten würde? Das sagt Bäte nicht. Das Schlagwort reicht offenbar.

Und das nicht zum ersten Mal. Im Dezember 2017 titelte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier für eine Pressemitteilung zur Bürgerversicherung: „Ich dachte, wir hätten die DDR überwunden, liebe SPD“. Auch hier bleibt es beim deftigen DDR-Wort, im Text fehlt jeder Bezug darauf.

Was die DDR und die Allianz verbindet

Dabei könnte sich Oliver Bäte kaum über die DDR beschweren: Schließlich hat die Allianz nach der Wiedervereinigung das Privatkundengeschäft der staatlichen Versicherung der DDR übernommen. Das Unternehmen wurde dadurch zum Marktführer in den ostdeutschen Bundesländern.

Was Bäte mit „Vielfalt“ meint, hat er übrigens auch nicht erklärt.

Aktuelle DDR-Vergleiche #29 – Türkei

Wie schlecht es um internationale Beziehungen steht, merkt man daran, dass man mit der DDR vergleicht. Zwischen Deutschland und der Türkei ist jetzt soweit. Ganz offiziell, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der Bild-Zeitung gesagt:

„Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“
(zitiert nach FAZ)

Das ist auf protokollarischer Ebene nur noch Schritt entfernt vom Nazi-Vergleich, bei dem der türkische Präsident Erdogan längst angekommen ist. Man nähert sich also an.

Ernst

Aber was ist dran am DDR-Vorwurf? Das fragt der Nordkurier aus Neubrandenburg. Er untersucht die Reisefreiheit (besser als in der DDR), Demokratie (Erdogan frei gewählt, Zettelfalten in der DDR), Medien (noch gibt es freie Presse in der Türkei) und Religion (Theorie und Praxis in beiden Staaten schwierig). Auf die konkreten Vorwürfe von Schäuble — Verhaftungen und konsularische Mindeststandards — geht der Nordkurier allerdings nicht ein. Und nimmt die zugespitzte Formulierung Schäubles damit ernster als sie gemeint war.

Und auch Egon Krenz nimmt Schäuble ernst:

„Sein jetziger Vergleich ist genauso absurd, wie der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nazireich durch Erdogan.“
(lt. dpa, zitiert nach Sächsische Zeitung)

Heiterkeit

Türkei, DDR: Es ist, als müssten alle etwas dazu sagen. Und weil auf jedes Drama eine Komödie folgt, kümmern sich auch die Glossen darum. So greift Hans Zippert in der Welt in die Mottenkiste: Keine Autos aus Pappe, ausreichend Bananen und Sportler ohne Doping. Lustig! Das beruhigt das westdeutsche Publikum und gibt ihm etwas zum schmunzeln.

Geht da nichts mehr außer Aufregung und Belustigung? Doch: Ausgerechnet das Nachrichtenportal von Yahoo findet einen Kommentar abseits von Ernst und Heiterkeit:

„Es bedarf keiner Dämonisierung oder eines Schubladentransfers, um die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu beschreiben.“

Aktuelle DDR-Vergleiche #28 — Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Vollmachten des Verfassungsschutzes ausbauen: So sollen die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsschutzamt untergeordnet werden.

Das wird kritisiert. So meint Jürgen Hoffmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass es bedenklich sei, alle Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren:

Schon in der DDR hatten Zentralbehörden alles bestimmt.

Noch deutlicher wird Kai Christ von der Gewerkschaft der Polizei: Als ostdeutscher Gewerkschafter fühle er sich an die ehemalige Stasi erinnert. Im gleichen Atemzug meint er auch: Eine Art deutsches FBI wolle er auf keinen Fall.

DDR = USA?

Die ehemalige Stasi (im Gegensatz zur gegenwärtigen?) ist also ein deutsches FBI? Dann ist die deutsche DDR also eine gegenwärtige USA? So ein Unsinn! Es ist natürlich genau anders herum.

(Quelle der Zitate: MDR Thüringen)

Aktuelle DDR-Vergleiche #27 — Open Access

„Als Open Access wird der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und anderen Materialien im Internet bezeichnet“, so heißt es bei Wikipedia. Aber ist das gut? Den Boxring betreten zwei Kontrahenten:

Auf der einen Seite: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verfolgt eine Strategie, um Open Access zu unterstützen — es soll fester Bestandteil jeder Förderung werden. In einem Interview mit der Welt verweist Ministerin Johanna Wanka auf ihre Herkunft aus der DDR:

Sie wissen, wo ich herkomme? Aus dem Osten, also einer unfreien Gesellschaft. Bücher waren für uns das Tor zur Welt. […] Kunst und Kultur haben für die Menschen in einer Diktatur einen hohen Stellenwert, mitunter höher noch als in einer offenen Gesellschaft. Für den wissenschaftlichen Bereich war es nicht einfach, Fachliteratur aus dem nichtsozialistischen Ausland zu bekommen.

Auf der anderen Seite: Der Literaturwissenschaftler Roland Reuß gehört als Mitinitiator des „Heidelberger Appells“ zu den Gegnern von Open Access. In der FAZ kritisiert er die Open-Access-Strategie des BMBF — und verweist ebenfalls auf die DDR:

Die publikationsbegleitende Audienz, die Bildungsministerin Wanka der „Welt“ in Gestalt eines Interviews gab, lässt diesbezüglich tief blicken. Es handelt sich um ein schwer goutierbares Ragout aus krud neoliberalen Vorstellungen von Wissenschaftsmärkten („Monitoring“ darf, natürlich, nicht fehlen), virtueller DDR 5.0 (mit Enteignung der geistigen Produktion) und Staatsautoritarismus wilhelminischer Anmutung.

Es sind Momente wie diese, in denen ich ein wenig verwirrt bin. Ist Open Access nun gut, weil es nicht wie die DDR ist? Oder schlecht, weil es wie die DDR ist?

Oder noch viel wichtiger: Was hat Open Access überhaupt mit der DDR zu tun?

Rechtsextrem! Ostdeutsch! Studie! #4

Der Osten Deutschlands ist fremdenfeindlicher als der Westen. Schuld ist das DDR-Erbe. Ach, wie oft haben wir das schon gehört.

Aber stimmt das? Eine neue Studie der Universität Konstanz sagt jetzt: Wenn wir Menschen vergleichen, dann sollten wir differenzierter vorgehen und Personen mit gleichen sozio-demographischen Faktoren vergleichen. Heißt: Nur Menschen mit gleichem Bildungsstand und gleichem Einkommen lassen sich vernünftigerweise zueinander in Beziehung setzen. Und siehe da: Es lassen sich keine signifikanten Unterschiede finden. Wie Johannes Müller, Mitarbeiter der Studie, in der Zeit schreibt:

Die ostdeutschen Individuen waren im Schnitt nicht fremdenfeindlicher als ihre westdeutschen Pendants. […] Die Ergebnisse belegen also die These, dass es eher die individuelle Zusammensetzung der ostdeutschen Bevölkerung und weniger die Prägung durch die Region ist, der Kontexteffekt, die die Fremdenfeindlichkeit erklärt.

Das ist ein weiteres Ergebnis der Studie: Nur für 50 Prozent der Individuen aus Ostdeutschland ließ sich ein passendes Individuum in Westdeutschland finden. Die Bevölkerungen sind demnach sehr unterschiedlich zusammen gesetzt. Da liegen also sehr viele Äpfel und Birnen herum. Wir sollten aufpassen, was wir womit vergleichen.

Ein Rückschluss auf die DDR lässt sich so nur noch schwer ziehen: Wer wirtschaftlich schlecht gestellt ist, sucht tendenziell eher außenstehende Sündenböcke für die eigene Situation — das ist in Ost und West so. Nur eben in Ost häufiger, weil dort mehr Menschen sozial schlechter gestellt sind.

Gerade deshalb sollten wir die unterschiedlichen Entwicklungen stärker ins Auge fassen:

Die Bevölkerung in Ostdeutschland altert vor allem auf dem Land schneller, weil gut ausgebildete Leute vom Land in die Stadt beziehungsweise nach Westdeutschland ziehen, insbesondere gut ausgebildete junge Frauen. Wenn sich dieser Trend verschärft, bleibt letztendlich eine Bevölkerungsgruppe zurück, die aufgrund ihrer Prädisposition besonders anfällig für xenophobe Einstellungen ist.

Eine generelle Verurteilung des „Osten“ hilft da nicht weiter.

Aktuelle DDR-Vergleiche #26 — Österreich

Es findet eine Wahl statt. Die Regierungsparteien müssen große Verluste hinnehmen. Sie beschweren sich öffentlich über dieses Ergebnis und fühlen sich von den Wählenden missverstanden.

Ist das: a) Ein ganz normaler Vorgang in der Politik, wenn sich Abgewählte an ihre verlorene Macht klammern oder b) eine stilprägende Episode aus der DDR? Die liberal-konservative Zeitung „Die Presse“ aus Österreich hat sich in ihrer Bewertung des Wahlausgangs der Präsidentschaftswahl 2016 für letzteres entschieden:

Wie Spitzenvertreter von SPÖ und ÖVP auch noch am Tag nach dem für die Regierungszwillinge wider Willen deplorablen Ergebnis reagiert haben, erinnert fatal an die letzten Amtstage eines gewissen Erich Honecker. Der Staatsratsvorsitzende hat ja, die Jungen kannten ihn nicht mehr, bis zuletzt an den Arbeiter- und Bauernstaat DDR ganz, ganz fest geglaubt. Auch als das Volk längst von dessen angeblichen Segnungen nichts wissen wollte.

Merke: Beschwere dich nie, wenn du nicht erfolgreich warst. Du könntest mit Erich Honecker verglichen werden.

Aktuelle DDR-Vergleiche #24 — Orden

Kaum verteilt die CDU-Regierung in Sachsen ein paar Orden mehr — 2012 erhielten 22 Personen einen sächsischen Orden, 2013 waren es 9.598, 2014 schließlich 27.784 — schon kritisiert das die Linkspartei:

Den Linken-Abgeordneten André Schollbach erinnern die Massen-Auszeichnungen „an das Verhalten Erich Honeckers“ in der Endphase der DDR. Der SED-Chef habe „damals auch mit Orden und Auszeichnungen um sich geworfen. […] Wer zu lange an der Macht ist, verliert offenbar den Bezug dazu, was in welchem Umfang angemessen ist.“
Quelle: Neues Deutschland

Die meisten Orden sollen an Helferinnen und Helfer bei der Hochwasserflut 2013 vergeben worden sein.

Ich weiß, was der IS 1950 in Berlin getan hat

Zur Erinnerung: Schon im Mai gab es einen recht verschlungenen Vergleich des Islamischen Staates mit der Stasi. Nun hat es auch die SED erwischt — doch der Reihe nach.

In Berlins Mitte wird eine Schloss-Attrappe gebaut, Bauherrin ist die „Stiftung Berliner Schloss — Humboldtforum“. Zu ihrem Vorstand gehört Manfred Rettig, der zuvor den Umzug der Bundesregierung nach Berlin geleitet hat und auch sonst für Regierungsgebäude zuständig war.

In das Humboldtforum sollen verschiedene Ausstellungen einziehen, so möchte der Berliner Senat die eigene Stadt unter dem Titel „Welt.Stadt.Berlin“ präsentieren. Der dafür zuständige Stadtmuseumsdirektor Paul Spiess wird zwar erst im Februar 2016 seinen Dienst antreten. Aber schon jetzt, am 18.11.2015, trafen sich die beiden Männer fürs Repräsentative und sprachen öffentlich über das weitere Vorgehen. Für den Bauherren heißt das: Bloß nicht mehr Kosten! Und irgendwann sprach Manfred Rettig dann den wundersamen Satz:

„Wir hatten den IS 1950 auch in Berlin, das sollten wir nicht vergessen.“

So ein Satz sitzt, nicht einmal eine Woche nach den Anschlägen in Paris: Wurden die jetzt tatsächlich mit dem Abriss eines hässlichen Schlosses durch die DDR-Regierung gleichgesetzt? Offenbar ja. Nikolaus Bernau von der Berliner Zeitung war dabei und findet Rettigs Taktik recht erfolgreich:

Solch historisch bewusstloser Populismus dient vor allem dazu, ein kritisches Gespräch zu verhindern.

Tatsächlich fragte denn auch keiner nach, ob Rettigs stures Festhalten an einem überholten Ausbauplan sinnvoll ist oder ob man nicht doch den Bundestag um einige Millionen bitten sollte, damit das Humboldtforum auch langfristig gut zu nutzen ist.

Populismus ist das, und vor allem ziemlich verwirrter: Was ist es denn nun, was IS und SED verbindet? Je länger man darüber nachdenkt, desto weniger verständlich ist es und umso plausibler erscheinen andere Vergleiche, dieser etwa: Wir hatten den IS auch 2006 in Berlin.

Prinzipiell könnte man aber auch jedes andere Jahr einsetzen. Und jede andere Stadt. Hauptsache provoziert.

Aktuelle DDR-Vergleiche #23 — Das Internet

Der neue Roman „Purity“ des us-amerikanischen Autors Jonathan Franzen spielt im Ost-Berlin des Jahres 1989. Die Geschichte enthält offenbar alles, was man in dieser Zeit an diesem Ort erwartet: Spitzel, Oppositionelle und Kirchenasyl. Die Handlung könnte also auch heute angesiedelt sein und tatsächlich bringt Franzen die DDR von damals mit dem Internet von heute zusammen, wie die Rezension der Zeit feststellt:

Purity gipfelt in einem Gedankenspiel: Die sozialistischen Staaten mit ihren Spitzelwesen waren vom Wunsch beseelt, noch über die feinsten Geheimnisse ihrer Bürger, und seien es Belanglosigkeiten, informiert zu sein. Von dieser unguten Wissbegierde, so legt es Franzen nahe, seien auch die Netzaktivisten dieser Welt erfüllt — auch sie glaubten, Enthüllungen seien der Schlüssel für eine bessere Welt. Das Netz wie die DDR seien totalitär – mit jeweils starkem Anspruch, den Glauben an das Individuum durch den Glauben an das Kollektiv zu ersetzen: „Die Antwort auf jede Frage, ob groß oder klein, hieß Sozialismus. Ersetzte man Sozialismus durch Netzwerke, hatte man das Internet.“ In beiden sozialistischen Träumen würde das Kollektiv von wenigen Individuen manipuliert.

Tatsächlich, im Grunde ist die Analogie gar nicht so falsch: In seinem Grundverständnis kann das Internet außerordentliche kommunistische Züge tragen: Freies Wissen für alle, freie Software und das sharen der sozialen Netzwerke sowieso: Die gemeinsame Teilhabe also als gelebte sozialistische Utopie. Welch Ironie, dass diese Technologie ausgerechnet aus den USA stammt. So verwundert es nicht, dass Franzen die negativen Schnittmengen von DDR und Internet betont. Diese Analogie stößt aber nicht auf Gegenliebe. So schreibt Adam Soboczynski in der Zeit:

Man [i.e. Soboczynski] misstraut dieser im Roman entfalteten Analogie doch sehr. Schon deshalb, weil die Diktatur über ein Gewaltmonopol verfügt, von der ein Netzaktivist nur träumen kann: Sie hat die Möglichkeit zur physischen Gewalt und zum Zugriff auf den Körper. Gewiss sind auch die Internetkonzerne und Netzwerke mit ihrem Datendurst vom Drang beseelt, „unsere Existenz zu definieren“, wie es in Purity heißt. In welcher Weise und in welchem Ausmaß sie agieren können, regelt aber noch immer der demokratische Rechtsstaat. […] Und es grenzt an eine Verharmlosung der Diktatur, sie als Vorspiel des bösen Internets zu begreifen.

Geradezu niedlich nimmt sich Vertrauen auf den Rechtsstaat aus — schließlich nimmt das Cybermobbing derzeit lebensbedrohliche Ausmaße an: Auch bei uns ist damit der Zugriff auf den Körper gegeben. Und ausgerechnet die größten Datenkraken — Google und Facebook — kommen eben aus den USA, die ja durchaus als rechtsstaatlich gelten. Wohl auch deshalb schreibt Christopher Schmidt in der Süddeutschen Zeitung:

Wer den totalitären Staat mit Google gleichsetzt, verharmlost schließlich beides.