Der Deutschlandfunk auf Entdeckungsreise in Halle (Saale)

Der Deutschlandfunk (DLF) hatte am 16. Mai zu einer Diskussion zum Solidarpakt Ost nach Halle (Saale) geladen. Es ging um politische und wirtschaftliche Fragen: Ist das nur ein Wahlkampfthema? Benötigen auch Gebiete im Westen Unterstützung? Der DLF schaffte es, diese Themen mit den Methoden einer Auslandskorrespondenz zu vermitteln.

Wie Berichterstattung aus einem anderen Land hört es sich nämlich an, wenn die Reporterin in Live‐Schaltungen sinngemäß berichten darf: „Nein, noch keine goldenen Bürgersteige gefunden. Aber wir bleiben dran.“ Die Gespräche mit der einheimischen Bevölkerung wirken wie eine Reise in eine fremde Welt: Irgendwie ist alles anders hier.

Aufschlussreich auch der Blick von Jutta Günther vom Institut für Wirtschaftsforschung, die ihren zehnjährigen Aufenthalt in Halle resümiert:

Mir fällt auf, dass in Halle die Menschen anders gekleidet sind als in Braunschweig. Mir fällt auf, dass die Autos anders aussehen. Aber mir fällt auch auf, dass die Menschen sowohl in Halle als auch in Braunschweig glücklich sind. Vielleicht sogar etwas glücklicher in Halle.

Insgesamt waren es überwiegend Menschen westdeutscher Herkunft, die als Experten auftreten durften — der Blick von außen dominierte also. In der Diskussionsrunde selbst gab es mit Dagmar Szabados, der Oberbürgermeisterin der Stadt, zumindest eine ostdeutsche Stimme.

Die Sendung „Wo sind die ‚goldenen Bürgersteige‘? Der Streit um den Solidarpakt“ zum Nachhören.

IKEA und arbeitende Häftlinge in Ost und West

Wer in diesen Tagen etwas über die Arbeit von Gefangenen in der DDR wissen möchten, kann viel erfahren: Sie haben für Ikea gearbeitet. Sie haben wahrscheinlich auch für Quelle und Klöckner gearbeitet. Und vielleicht auch für Schiesser, Neckermann, Underberg, Beiersdorf, Salamander und Thyssen‐Krupp.

Was nicht angesprochen wird: Dass Häftlinge arbeiten müssen, ist nicht ungewöhnlich sondern üblich. In der Wikipedia heißt es dazu:

Anders als im (inzwischen abgeschafften) Zuchthaus, wo die Häftlinge mit Zwangsmitteln zur harten körperlichen Arbeit (z. B. Steinbrucharbeiten, Torf stechen) angehalten wurden, gibt es in einem Gefängnis keine Zwangsarbeit, die Gefangenen sind aber sehr wohl zur Arbeit verpflichtet: Arbeit ist ein zentrales Element des modernen Behandlungsvollzugs.

Tatsächlich wird momentan über eine Abschaffung der Arbeitspflicht in bundesdeutschen Haftanstalten debattiert. Dabei handelt es sich nicht nur um eigenproduzierte Waren, die beispielsweise im „Knastwerk No. 1“ der JVA Bremen angeboten werden. Hergestellt werden auch Waren für externe Auftraggeber. Fachbereichsleiter Schütz wird dazu in der taz zitiert:

„Jeder hat schon mal was gekauft, was im Knast gefertigt wurde.“

Genannt werden diese Unternehmen nicht. Insgesamt mache der niedersächsische Justizvollzug einen jährlichen Umsatz von 22 Millionen Euro in den Werken, heißt es weiter im Artikel. Die Gefangenen erhielten einen Tageslohn von 11 Euro. Und:

Die Gefängnisse […] müssen […] dafür sorgen, dass auch unwillige Gefangene ordentliche Produkte abliefern.

Vor einem Monat kritisierte zudem die deutsche Anti‐Folter‐Stelle die schlechten Bedingungen in mehreren Gefängnissen.

Wo verläuft also die Grenze zwischen der kritisierten Strafarbeit in Gefängnissen der DDR und der von der Öffentlichkeit ignorierten Pflichtarbeit in Gefängnissen der BRD? Katharina Spieß von Amnesty International sagt dazu:

Gefangene haben, ebenso wie Menschen in Freiheit, ein Recht, arbeiten zu können. Die Uno hat für die Arbeit von Gefangenen bereits 1977 Mindeststandards festgelegt. Danach darf es sich nicht um Zwangsarbeit handeln. Die Rechte in der Arbeit wie Arbeitssicherheit oder Einhaltung der Arbeitszeiten müssen gewährleistet werden. Auch muss der Gefangene für seine Arbeit angemessen bezahlt werden.

Sind 11 Euro pro Tag angemessen? Wie unterscheidet sich Arbeitspflicht von Zwangsarbeit? Passen Arbeitssicherheit und schlechte Haftbedingungen zusammen? Es scheint: Eigentlich sollte es darum gehen, ob Gefangenen prinzipiell Arbeit zuzumuten ist oder nicht. Denn wer gegen die aktuell thematisierte Zwangsarbeit in der DDR ist, müsste auch gegen Gefängnisarbeit in der BRD sein: Die vorgebrachten Differenzierungen sind in der alltäglichen Praxis nicht kontrollierbar. Insbesondere nicht von den Unternehmen, für die gearbeitet wird.

Zurück zu IKEA. Das Unternehmen verurteilt die Beschäftigung politischer Gefangener in der DDR und Kuba und lässt beim Bundesbeauftragte für die Stasi‐Unterlagen Untersuchungen anstellen. Keine Rede dagegen ist davon, dass Ikea mutmaßlich in den 1980er Jahren auch in BRD‐Gefängnissen arbeiten ließ:

Und im Bremer Gefängnis Oslebshausen schreinerten Häftlinge die Rahmen von Sitzmöbeln der Typen Sommen und Furudal.

So steht es in „Die 11 Geheimnisse des IKEA‐Erfolgs“, Seite 115, von Rüdiger Jungbluth. Die entsprechende Stelle ist in der Voransicht von amazon oder bei Google Books nachzulesen.

Auf meine Anfrage nach dem Wahrheitsgehalt dieses Vorwurfs hat die Ikea‐Pressestelle nicht geantwortet.

Danke an Anna und Susanne für den Hinweis.

Der Osten bleibt wirtschaftlich zurück

Das lässt tief blicken: Das Bundeskanzleramt hält seit über einem Jahr eine kritische Studie zum Solidarpakt zurück: Demnach bringe eine weitere Förderung der Neuen Bundesländer nichts mehr, denn es gebe keine  export‐ und forschungsstarken Unternehmen sowie Konzernzentralen. Erschwerend komme der Wegzug junger und gut ausgebildeter Menschen hinzu. Das Fazit:

„Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau ist eine Illusion.“

Wieso wird die Veröffentlichung bislang verhindert? „Das Gutachten gefällt politisch nicht“, zitiert die FAZ eine involvierte Person. So fürchte sich die Bundesregierung vor einer neuen Ost‐West‐Debatte.

Was wahrscheinlich noch hinzu kommt: Solange die Fördermaßnahmen bestehen, kann die Regierung darauf verweisen, dass sie ja etwas für den Osten tue: Fassaden verputzen und Einkaufszentren bauen, auch wenn damit offenbar nichts an den Ursachen verändert wird. Denn ohne Jugend und eigenständige Wirtschaft bleibt es reine Oberflächenkosmetik.

Ein Stopp des Geldflusses trotz offenkundiger Unterschiede zwischen Ost und West — das wäre im Prinzip eine Bankrotterklärung  der gesamten Einigungspolitik, obwohl das schon seit dem Vorgehen der Treuhandanstalt absehbar gewesen wäre.

Ein weiteres Zurückhalten der Studie kann sich das Kanzleramt aber ebenso wenig leisten — wenn es die Werte der Freiheit (in diesem Fall: Informationsfreiheit) und der Mündigkeit der Bevölkerung ernst nimmt.

Bis sie dann gestorben sind: Niemand zuständig für Betriebsrente der DDR

Wer bei der Reichsbahn der DDR gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf eine Betriebsrente von der Deutschen Bahn. Diese Entscheidung hat am 18. Januar das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil gefällt.

Die Begründung: Da die betriebliche Altersversorgung der Reichsbahner_innen 1974 vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger der DDR übernommen worden sei, sei die Bahn die falsche Ansprechpartnerin. Das Problem ist nur: Die Sozialgerichte haben in der Vergangenheit die Ansprüche der Eisenbahner abgelehnt und an die Arbeitsgerichte verwiesen. Diese haben den Ball nun zurück gespielt, die Erfolgsaussicht für das Anliegen der 40.000 bis 80.000 Betroffenen im Rentenalter sieht schlecht aus.

Einen bitteren Beigeschmack erhält das Vorgehen durch eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Die Ansprüche der Reichsbahner_innen sind nach der Wende nicht automatisch getilgt worden. Die Zahlungen stehen ihnen also zu, es findet sich nur niemand, der ihnen dieses Geld zahlen will.

Juristisch mag die Entscheidung des Arbeitsgerichts also einwandfrei sein — moralisch sendet sie aber völlig falsche Signale aus: Hier wird auf Zeit gespielt. Und: Selbst vertraglich geregelte Ansprüche aus der DDR‐Zeit sind nichts wert, wenn sich niemand zuständig sieht.

Was der Westen übrig ließ 1

Was der Westen übrig ließ

Die DDR war ein Land mit lauter seltsamen Dingen und Menschen, die nicht im ZDF aufgetreten sind. Zumindest ist dies die Sicht von Menschen aus den anderen Zonen. Und damit sie verstehen, worum es sich jeweils handelt, hat der Stern unter der Überschrift „Was vom Osten übrig blieb“ eine Galerie gebastelt, die immer dann eingeblendet wird, wenn irgendein ostrelevanter Text erscheint. Leider gibt es hier keine Übersichtsseite, deswegen alles im Überblick:

  • Matthias Sammer
  • Rotkäppchen‐Sekt
  • Carmen Nebel
  • Spee‐Waschmittel
  • Hans Meyer
  • Florena‐Creme
  • Radeberger Bier
  • Zetti Knusperflocken
  • Wolfgang Stumph
  • Sandmann
  • Spreewälder Gurken
  • Bautz’ner Senf
  • Leckermäulchen

Schön. Es bleiben also Fußballer und Nahrungsmittel.

Und man muss zwischen den Zeilen lesen: Kaum eine dieser Personen, kaum ein Produkt ging übergangslos von der DDR‐Zeit in die Zeit danach über — die Firmen wurden durch die Treuhandanstalt abgewickelt und konnten sich erst nach einigen Jahren wieder etablieren. Wenn überhaupt. Auch der Sandmann wurde ursprünglich eingestellt und erst nach Protesten wieder ins Programm gehoben.

Und es gibt Mogelpackungen: Spee gehört zum Henkel‐Konzern (Düsseldorf), Florena zur Beiersdorf AG (Hamburg), Bautz’ner Senf zu Devely Senf & Feinkost (München), Leckermäulchen zu Frischli (Rehburg‐Loccum in Niedersachsen). Matthias Sammer hat seine Karriere nach 1990 ausschließlich in Vereinen in westdeutschen und westeuropäischen Städten verfolgt: Stuttgart, Mailand, und Dortmund und wurde vielleicht deswegen erfolgreich, weil er eben nicht auf seine Ost‐Herkunft abgehoben hat.

Sicher, global operierende Konzerne sind heutzutage allgegenwärtig, das heißt aber auch: Nicht alles, wo „Osten“ draufsteht, eignet sich zur Identitätsstiftung (Ost), sondern höchstens zur Gewinnmaximierung (West). Denn was vom Osten übrig bleibt, steht im (wirtschaftlichen) Interesse des Westens.