Armutszeugnis: Wenn die DDR die BRD entlastet

Entwarnung: Armut und Reichtum in Deutschland liegen doch nicht so weit auseinander. Schließlich sind sie ja nur relativ. Mit dieser Einstein’schen Auslegung des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung tut sich Klaus Schroeder im Berliner Tagesspiegel hervor. Tenor: Die Ungleichheit bei uns ist dermaßen relativ, dass wir eigentlich relativ gleich sind.

Dass der Politologe sich zu einem aktuellen Thema äußert, verwundert – schließlich ist er als Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat eher für die Auslegung der Vergangenheit zuständig. Und tatsächlich kann Schroeder seine Passion im Verlauf seines Artikels nicht verhehlen und spricht unerwartet das vergangene Land an:

Selbst der Sozialismus in der DDR führte zu ähnlichen Ergebnissen.

Analog zu heutigen Verhältnissen hätten zehn Prozent der Konteninhaber 60 Prozent der Geldvermögen besessen. Mit der Wende schließlich hätte sich Schroeder zufolge die Situation der Menschen aus der DDR verbessert:

Sie erlebten durch das soziale Netz in Deutschland einen Wohlstandssprung, wurden aber als „arm“ eingestuft.

Worin dieser „Wohlstandssprung“ konkret besteht, erklärt Schroeder nicht und er verschweigt auch, dass die Vermögensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland immer noch sehr unterschiedlich sind: Westdeutsche Haushalte verfügen durchschnittlich über 132.000 Euro, ostdeutsche über 55.000 Euro. Dass hier ein relativer Unterschied besteht, sollte Schroeder nicht verwundern, wenn er sein eigenes Argument ernst nehmen würde.

Doch um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht es ohnehin nicht. Denn die Vermögensverteilung in der DDR taugt nicht als relativierendes Argument für die aktuellen Vermögensverhältnisse. Ein Blick auf die Pareto-Verteilung zeigt: Die Besitzverhältnisse von Arm und Reich sind unabhängig vom politischen System ähnlich verteilt. Es ist also mehr ein statistisches als ein politisches Phänomen.

Die Relativierung Schroeders von Armut und Reichtum hat eher einen anderen Hintergrund: Bereits 2010 erstellte er eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die INSM propagiert marktliberale Reformen und nimmt dafür Einfluss auf Medien und spannt prominente Fürsprecher ein. Für ihre Methoden steht sie regelmäßig in der Kritik.

Behauptungen, Auslassungen und Verharmlosung durch unpassende relativierende Vergleiche — wenn Klaus Schroeder am Ende schreibt: „Der deutsche Sozialstaat hat sich bewährt“, dann tut der DDR-Kritiker also vor allem eins: Er betreibt Propaganda.

Stiftung Preußischer Kulturbesitz mag ihre DDR-Bauten nicht

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz legt unterschiedliche Maßstäbe beim Erhalt ihrer Gebäude an. So lässt sie in der Staatsbibliothek derzeit ausschließlich Räume modernisieren und restaurieren, die als „historisch“ gelten. Das heißt: Räume aus dem Originalbau von 1913 zählen dazu — Veränderungen, die in der DDR durchgeführt wurden, sind hingegen ausgeschlossen und müssen mit veralteter Ausstattung auskommen. Nikolaus Bernau schreibt dazu in der Berliner Zeitung:

Doch unter Denkmalschutz steht nicht ein wie auch immer gearteter „Original“-Bau, sondern der Ist-Zustand. Gerade die Berliner Denkmalpflege besteht sonst darauf, dass die historischen „Schichten“ eines Gebäudes erkennbar bleiben müssen.

Dass die Restaurationspolitik der Stiftung insgesamt auf den Ausschluss ostdeutscher Architektur abzielt, könne an verschiedenen Stellen beobachtet werden. Und Bernau macht darauf aufmerksam, dass dies für Bauten der westdeutschen Moderne nicht gelte:

West-Berliner Museums- und Bibliotheksgestaltungen aus der Nachkriegszeit werden nämlich, wenn sie nicht funktionslos wurden, durchaus gepflegt, von der Staatsbibliothek Hans Scharouns über die Neue Nationalgalerie Mies van der Rohes bis hin zum Kunstgewerbemuseum Rolf Gutbrodts.

Wie sieht eigentlich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz selbst ihre Aufgabe?

Der Reichtum der Stiftung verpflichtet zur gewissenhaften Bewahrung und Besitzsicherung. […] Welche Rolle Deutschland künftig kulturell spielt, wird davon abhängen, wie kompetent es intellektuell und institutionell mit seiner kulturellen Überlieferung umgeht.

 

Kommunisten, Geschichtstotalitaristen und Architektur

„Ist einer ein Kommunist, nur weil er nicht jedes Gebäude, welches zur Zeit der DDR errichtet wurde, sofort niederreißen, abbrennen, total vernichten will?“

So beginnt der Artikel „Die letzten Spuren der DDR“ zu architektonischen Veränderungen im Osten Deutschlands nach 1990.  Wer einen Text aus dem Neuen Deutschland erwartet, muss enttäuscht werden: Der Kommentar stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verfasst von Claudius Seidl, dem verantwortlichen Redakteur des Feuilletons.

Auch das Resümee ist durchaus überraschend für ein eher konservatives westdeutsches Blatt:

„Vermutlich ist es nur der Nebeneffekt dieses pseudobürgerlichen Geschmacks- und Geschichtstotalitarismus: dass die Spuren der DDR aus den Innenstädten verschwinden. […] Was dann aber nichts anderes ist als der brutale Sozialismus, der Schlösser und Kirchen sprengte, zum Zeichen, dass die Herrschaft von Adel und Klerus überwunden sei.“

Wobei sich dies aber auch nicht vorbehaltlos verallgemeinern lässt: So wurde die preußische Architektur in Ost-Berlin in vielen Teilen wiederhergestellt — was heute Unter den Linden fotografiert wird, ist prinzipiell DDR-(Rekonstruktions-)Bau. Und weshalb Seidl diese Bürgerlichkeit als „pseudo“ abwertet, ist mir auch nicht so klar.

Schließlich verweist Seidl auf das Haus der Kunst in München, dessen Standort und Architektur von Adolf Hitler in Auftrag gegeben wurde und zum ersten Monumentalbau der Diktatur wurde — und das weiterhin für Kunstausstellungen genutzt wird.

Ein äußerst bezeichnender Umgang mit deutscher Vergangenheit, bei dem nationalsozialistische Propaganda erhalten bleibt und Nutzbauten der DDR abgerissen werden.

IKEA und arbeitende Häftlinge in Ost und West

Wer in diesen Tagen etwas über die Arbeit von Gefangenen in der DDR wissen möchten, kann viel erfahren: Sie haben für Ikea gearbeitet. Sie haben wahrscheinlich auch für Quelle und Klöckner gearbeitet. Und vielleicht auch für Schiesser, Neckermann, Underberg, Beiersdorf, Salamander und Thyssen-Krupp.

Was nicht angesprochen wird: Dass Häftlinge arbeiten müssen, ist nicht ungewöhnlich sondern üblich. In der Wikipedia heißt es dazu:

Anders als im (inzwischen abgeschafften) Zuchthaus, wo die Häftlinge mit Zwangsmitteln zur harten körperlichen Arbeit (z. B. Steinbrucharbeiten, Torf stechen) angehalten wurden, gibt es in einem Gefängnis keine Zwangsarbeit, die Gefangenen sind aber sehr wohl zur Arbeit verpflichtet: Arbeit ist ein zentrales Element des modernen Behandlungsvollzugs.

Tatsächlich wird momentan über eine Abschaffung der Arbeitspflicht in bundesdeutschen Haftanstalten debattiert. Dabei handelt es sich nicht nur um eigenproduzierte Waren, die beispielsweise im „Knastwerk No. 1“ der JVA Bremen angeboten werden. Hergestellt werden auch Waren für externe Auftraggeber. Fachbereichsleiter Schütz wird dazu in der taz zitiert:

„Jeder hat schon mal was gekauft, was im Knast gefertigt wurde.“

Genannt werden diese Unternehmen nicht. Insgesamt mache der niedersächsische Justizvollzug einen jährlichen Umsatz von 22 Millionen Euro in den Werken, heißt es weiter im Artikel. Die Gefangenen erhielten einen Tageslohn von 11 Euro. Und:

Die Gefängnisse […] müssen […] dafür sorgen, dass auch unwillige Gefangene ordentliche Produkte abliefern.

Vor einem Monat kritisierte zudem die deutsche Anti-Folter-Stelle die schlechten Bedingungen in mehreren Gefängnissen.

Wo verläuft also die Grenze zwischen der kritisierten Strafarbeit in Gefängnissen der DDR und der von der Öffentlichkeit ignorierten Pflichtarbeit in Gefängnissen der BRD? Katharina Spieß von Amnesty International sagt dazu:

Gefangene haben, ebenso wie Menschen in Freiheit, ein Recht, arbeiten zu können. Die Uno hat für die Arbeit von Gefangenen bereits 1977 Mindeststandards festgelegt. Danach darf es sich nicht um Zwangsarbeit handeln. Die Rechte in der Arbeit wie Arbeitssicherheit oder Einhaltung der Arbeitszeiten müssen gewährleistet werden. Auch muss der Gefangene für seine Arbeit angemessen bezahlt werden.

Sind 11 Euro pro Tag angemessen? Wie unterscheidet sich Arbeitspflicht von Zwangsarbeit? Passen Arbeitssicherheit und schlechte Haftbedingungen zusammen? Es scheint: Eigentlich sollte es darum gehen, ob Gefangenen prinzipiell Arbeit zuzumuten ist oder nicht. Denn wer gegen die aktuell thematisierte Zwangsarbeit in der DDR ist, müsste auch gegen Gefängnisarbeit in der BRD sein: Die vorgebrachten Differenzierungen sind in der alltäglichen Praxis nicht kontrollierbar. Insbesondere nicht von den Unternehmen, für die gearbeitet wird.

Zurück zu IKEA. Das Unternehmen verurteilt die Beschäftigung politischer Gefangener in der DDR und Kuba und lässt beim Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Untersuchungen anstellen. Keine Rede dagegen ist davon, dass Ikea mutmaßlich in den 1980er Jahren auch in BRD-Gefängnissen arbeiten ließ:

Und im Bremer Gefängnis Oslebshausen schreinerten Häftlinge die Rahmen von Sitzmöbeln der Typen Sommen und Furudal.

So steht es in „Die 11 Geheimnisse des IKEA-Erfolgs“, Seite 115, von Rüdiger Jungbluth. Die entsprechende Stelle ist in der Voransicht von amazon oder bei Google Books nachzulesen.

Auf meine Anfrage nach dem Wahrheitsgehalt dieses Vorwurfs hat die Ikea-Pressestelle nicht geantwortet.

Danke an Anna und Susanne für den Hinweis.

Die DDR, Land ohne Literatur

Die Buchhandlungen müssen wohl umsortieren, wenn sich die Ansicht von Werner Fuld durchsetzt. Der Autor und Literaturkritiker spricht den Werken von Christa Wolf, Heiner Müller, Franz Fühmann und anderen nämlich jede ästhetische Qualität ab. Grund sei die Zensur in der DDR gewesen. Die in der DDR publizierte Literatur verdiene daher nicht den Namen Literatur im Sinne westeuropäischer Literatur — es habe sich vielmehr um „Lebenshilfe“ gehandelt.

So behauptet Fuld im Interview mit Deutschlandradio Kultur:

Und ein Buch, das erscheinen durfte, nur weil es vollkommen konform mit den gesellschaftspolitischen und ästhetischen Vorstellungen der herrschenden Klasse ist, das kann keine besonders gute Literatur sein.

Hier ließe sich ähnlich polemisch entgegnen: Schade, dann ist kein einziges Buch auf dem gesamtdeutschen Buchmarkt im fuldschen Sinne als Literatur zu bezeichnen — in der Marktwirtschaft werden nun einmal die Dinge publiziert, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie von vielen Menschen gekauft werden. Heißt: Mit dieser Argumentationslinie kann man sich wohl kaum einem sinnvollen Literaturbegriff nähern.

Ein großes Lob kommt indes Frank Meyer zu, der das Interview mit Fuld führte. Er macht auf dessen westzentrierte Zirkelschlüsse aufmerksam:

Fuld: Im Übrigen ist ein Großteil der DDR-Literatur ja inzwischen verschwunden. Man redet überhaupt nicht mehr davon, und das ist ja auch ein Zeichen, dass es …

Meyer: Das tun Sie vielleicht nicht, Herr Fuld. Ich kenne viele andere Leser, die das genau tun.

Er weist auf die simple Argumentation Fulds hin:

Meyer: Ja, im Bezug auf die sozialistischen Länder schließen Sie ja genau diesen vereinfachten Schluss, dass alles, was verboten wurde, die bessere Literatur ist, und alles, was erscheinen durfte, literarisch nichts wert ist.

Und schließlich zeigt Meyer auf, was Werner Fuld mit diesem Interview unter Beweis gestellt hat — er hat keine Ahnung von dem, was er kritisiert:

Meyer: Ich habe leider den Eindruck, dass Sie keine Kenntnis haben von den Literaturverhältnissen in der DDR. Es gab eine Unmenge von Büchern, die DDR-Leser ermutigt haben, sich gegen dieses System zu stellen.

Christa Wolf, so behauptet Fuld, wäre in Kürze vergessen. Für den Autoren Werner Fuld ist ein ähnliches Schicksal anzunehmen. Bis dahin unbedingt zu empfehlen als Lehrstück deutsch-deutscher Literaturkritik ist das Interview von Frank Meyer mit Werner Fuld.

Denkmalschutz, Identität und Asbest: Die CDU und das ICC

Offenbar sind nicht alle Mitglieder der Berliner CDU in der vereinten Hauptstadt angekommen. So wird gegenwärtig nicht nur über die Sanierung des Kongresszentrums ICC debattiert, sondern auch darüber, es unter Denkmalschutz zu stellen.

Als Begründung führt der CDU-Abgeordnete Stefan Evers an, dass das Gebäude „in der Identität der Stadtgesellschaft tief verankert“ sei. Zur Erinnerung: Mit einer ähnlichen Argumentation hatte die Partei 2008 für den Erhalt des Flughafens Tempelhof gekämpft. Sie musste feststellen, dass sie damit nur für den Westteil der Stadt spricht. Ähnlich dürfte der Fall beim 1979 eröffneten „Internationalen Congress Centrum“ liegen.

Ost-Asbest und West-Asbest

Auch kommt ein Thema gar nicht zur Sprache: Die Asbest-Belastung des ICC. Der Baustoff, der ein gebetsmühlenartig wiederholter Grund für den Abriss des Palastes der Republik war (bei dem die CDU eine treibende Kraft war), bereitet hier offenbar keine Probleme. Die einzig mögliche Erklärung: Es gibt Ost-Asbest und West-Asbest.

Westzentriertes Wikipedia-Abschreiben

Die innerdeutsche Grenze, im Volksmund auch „Zonengrenze“ genannt, teilte die DDR und Westdeutschland 40 Jahre lang auf einer Länge von fast 1400 Kilometern.

schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrer heutigen Ausgabe. Und zeigt, wie man bereits in einem Satz journalistisch schlampig arbeiten kann:

  1.  „DDR“ und „Westdeutschland“ sind keine gleichwertigen Begriffe: „DDR“ ist die offizielle Abkürzung für „Deutsche Demokratische Republik“, mit „Westdeutschland“ wurde eher inoffiziell die ehemalige Bundesrepublik von innen und außen bezeichnet. Solche nicht-gleichwertigen Kombinationen treten häufig auf — oft steht die abgekürzte „DDR“ dann auch neben einer „Bundesrepublik“. Sprich: „Republik“ und „Deutschland werden ungern ausgeschrieben, wenn es um die Deutsche Demokratische Republik geht.
  2. Das mit dem Volksmund ist ja eine schwierige Sache, besonders in der historischen Rückschau. Eins kann hier aber sicher sein: „Zonengrenze“ wurde wie „Zone“ höchstens in der ehemaligen BRD benutzt — schließlich verstand sie die DDR bis 1969 nicht als eigenständigen Staat. Die Menschen in der DDR sagten übrigens in der Regel nicht „Antifaschistischer Schutzwall“, wie es die politische Führung gerne gehört hätte. Stattdessen sagten sie wohl schlicht und einfach „Die Grenze“. Manchmal kann es so einfach sein mit dem Volksmund.
  3. Vielleicht würde es auch helfen, richtig aus der Wikipedia abzuschreiben — von dort stammt nämlich das Zitat. Dort allerdings deutlich schlauer, was Punkt 1 und 2 betrifft. In der FAS wurde das dann auf Westsicht eingekürzt:

Als innerdeutsche Grenze, im allgemeinen Sprachgebrauch oft auch deutsch-deutsche Grenze oder „Zonengrenze“ genannt, wird die ehemalige knapp 1400 Kilometer lange Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.

Vom verfassungsfeindlichen Osten 2

Eben noch war der Verfassungsschutz in der Kritik, weil er jahrelang rechtsextreme Aktionen nicht als solche wahrnahm und den betroffenen Gruppen selbst in die Schuhe schob. Nun gibt es neue Vorwürfe: Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das findet parteiübergreifenden Protest, selbst die FDP ist dagegen. Soweit sind sich also alle einig. (Bis auf Innenminister Friedrich und den Berliner Tagesspiegel, die die Linke mit der NPD vergleichen.)

Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Kriterien des Verfassungsschutzes höchst fraglich sind. Denn eigentlich soll dieser Personen und Gruppierungen beobachten, die die demokratische Grundlage Deutschlands bedrohen. Traditionell müssten dies diejenigen sein, die innerhalb der Partei ganz links stehen. Der Verfassungsschutz denkt aber nach Spiegel-Angaben noch traditioneller: „Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche“. Frei nach dem Denkmuster des Kalten Krieges also: Der Feind steht im Osten.

Ramsauer will DDR-Reste zentralisieren

In der Mitte Berlins stehen zwei überlebensgroße Plastiken von Karl Marx und Friedrich Engels. Früher stand hinter ihnen der Palast der Republik, nun wird dort das Berliner Stadtschloss wieder errichtet. Somit zählen diese Figuren zu den letzten Zeugnissen, wie dieser Ort vor 1990 ausgesehen hat.

Das passt Peter Ramsauer, Bundesbauminister aus Bayern, gar nicht: Er möchte die historische Achsen im Berliner Stadtzentrum wieder sichtbar zu machen. Was nur bedeuten kann, dass dieses 1986 errichtete Denkmal nicht zur Geschichte der Stadt gehört. Was nur konsequent wäre, schließlich konnte im History-Battle ja auch das Pseudo-Schloss mehr punkten als der sozialistische Palast, vor dem zum 40. Jahrestag der DDR für ein freies Land demonstriert wurde.

Das alles interessiert Ramsauer gar nicht. Er ist für das Areal zwar nicht zuständig und mehr als Vorschläge kann er nicht machen, aber die haben es in sich: So sieht er Marx und Engels (respektive ihre Statue) schon auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

„Das ist ja so eine Art sozialistisches Reste-Zentrum“
sagte er gegenüber der Berliner Morgenpost.

Konsequenterweise müsste dort dann auch der Fernsehturm stehen. Sozialistischer Rest und nicht-historisch (sprich: aus der DDR stammend), das trifft auch hier zu.

Bis sie dann gestorben sind: Niemand zuständig für Betriebsrente der DDR

Wer bei der Reichsbahn der DDR gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf eine Betriebsrente von der Deutschen Bahn. Diese Entscheidung hat am 18. Januar das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil gefällt.

Die Begründung: Da die betriebliche Altersversorgung der Reichsbahner_innen 1974 vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger der DDR übernommen worden sei, sei die Bahn die falsche Ansprechpartnerin. Das Problem ist nur: Die Sozialgerichte haben in der Vergangenheit die Ansprüche der Eisenbahner abgelehnt und an die Arbeitsgerichte verwiesen. Diese haben den Ball nun zurück gespielt, die Erfolgsaussicht für das Anliegen der 40.000 bis 80.000 Betroffenen im Rentenalter sieht schlecht aus.

Einen bitteren Beigeschmack erhält das Vorgehen durch eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Die Ansprüche der Reichsbahner_innen sind nach der Wende nicht automatisch getilgt worden. Die Zahlungen stehen ihnen also zu, es findet sich nur niemand, der ihnen dieses Geld zahlen will.

Juristisch mag die Entscheidung des Arbeitsgerichts also einwandfrei sein — moralisch sendet sie aber völlig falsche Signale aus: Hier wird auf Zeit gespielt. Und: Selbst vertraglich geregelte Ansprüche aus der DDR-Zeit sind nichts wert, wenn sich niemand zuständig sieht.