Aktuelle DDR-Vergleiche #8 — Philipp Rösler

„Was Rösler versucht, hat schon bei Honecker nicht geklappt. […] Wer ein Wunschbild von der Gesellschaft entwirft, das mit der Realität der Leute nichts zu tun hat, scheitert.“

So Monika Heinold, grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein.

Langweilig. Denn der HonRösler-Vergleich wurde bereits 2011 von der FDP-Basis gezogen. Und im vergangenen November kam die Reihe Armutsbericht/FDP/Honecker auch schon in der heute-Show vor. Aber was soll man machen: Honecker und Realitätsverlust sind ja quasi synonyme Begriffe.

Aktuelle DDR-Vergleiche #6 — Rundfunkgebühr

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.

Vera Lengsfeld, ehemals DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, regt sich im Handelsblatt über den neuen Rundfunkbeitrag auf. Vor 25 Jahren wurde sie aus der DDR abgeschoben, nachdem sie für mehr Meinungsfreiheit demonstriert hatte.

Update

Stefan Niggemeier nimmt die Argumentation von Lengsfeld auseinander und titelt: „Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler“. Es stehen uns also noch viele lustige Vergleiche bevor.

Aktuelle DDR-Vergleiche #5 — Angela Merkel 1

Ich als Ossi darf so was sagen: Das Wahlergebnis [von Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag] war ja fast so wie bei Erich Honecker, fast 100%. Und dass die beide Ossis sind, will ich jetzt gar nicht als Vergleich heranziehen. Sondern: Was man bei der Regierung Merkel sieht, was man bei dieser Bundeskanzlerin sieht: Sie hat genau wie Erich Honecker den Kontakt zum Alltag der Leute, den Kontakt zur wirklichen Realität verloren.

Katrin Göring-Eckardt auf dem Landesparteitag der Grünen NRW zur Bundestagswahl 2013 am 7.12.2012 (im Video ab Minute 2:33)

Merke:

  1. Nur Ossis dürfen Ossis mit Ossis vergleichen Oder Staatsratsvorsitzende mit Bundeskanzlern. Oder Saarländer mit Hamburgerinnen. Oder Äpfel mit Birnen.
  2. Herkunft schlägt Parteizugehörigkeit, denn: Ein Vergleich von Merkel mit Helmut Kohl wäre vielleicht ähnlich (un)sinnig gewesen. Aber: Der ist als Rheinland-Pfälzer nun mal definitiv kein Ossi.
  3. So ein Vergleich wäre bei den Grünen gar nicht möglich. Na ja, vielleicht doch. Claudia Roth kann schließlich alles.

Aktuelle DDR-Vergleiche #4 — Europäische Union

Die DDR war ein zentralistisches System […] und wir erleben derzeit eine Europäische Union, die sich in vergleichbare Richtungen entwickelt.

Das meint Holger Krahmer und versteht es als Kritik an der Regulierungswut der EU. Krahmer ist FDP-Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde in Leipzig geboren. Das Zitat stammt aus der ersten Folge von Entweder Broder — Die Europa-Safari, Minute 17:20.

Godwin’s law, Stasi-Edition

Godwin’s law besagt, dass es im Verlauf längerer Diskussionen immer wahrscheinlicher wird, dass jemand einen Nazi-Vergleich einbringt. Mehr dazu auf Wikipedia.

Möglicherweise muss das dieses Gesetz demnächst um den IM-Faktor erweitert werden. Denn je länger ein Thema in den Medien ist, desto wahrscheinlicher wird es, dass eine der beteiligten Personen als Inoffizieller Mitarbeiter oder Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi enttarnt wird.

So ist es jetzt geschehen im Fall Drygalla.

Das ist nur ein Fall von vielen.

Ähnliches passierte 2009 zum Tod von Benno Ohnesorg. 2011 gab es Berichte zur IM-Tätigkeit von Horst Mahler. Und auch Joachim Gauck wurde in der Nähe zur Stasi vermutet.

Gemeinsam ist all diesen Fällen, dass bereits die Vermutung einer Zusammenarbeit mit der Stasi große mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Ob es sie tatsächlich gab und was sie jeweils bedeutet: Das geht in der Regel unter. Und auch das eigentliche Thema steht von da an im Schatten der Stasi. Ganz im Sinne von Godwin’s law.

Aktuelle DDR-Vergleiche #3 — IKEA

Ikea plant, eigene Stadtviertel in London und Hamburg und Berlin zu errichten. Silke Burmester bezeichnet diese Pläne in ihrer Kolumne auf spiegel.de als

DDR in bunt

und als

Ikea-DDR

Ganz so blöd ist der Vergleich indes nicht: Das DDR-Museum in Berlin inszeniert eine „typische“ Plattenbauwohnung mit entsprechender Schrankwand als Puppenstube — und erhält begeisterten Andrang, der den sozialistischen Einheitslook begutachtet. Über aktuelle Wohneinrichtungen indes ließen sich ähnliche Ausstellungen konzipieren — und der Ikea-Katalog wäre bereits der  Ausstellungskatalog.

Und wir würden staunen ob des kapitalistischen Einheitslooks.

Aktuelle DDR-Vergleiche #2 — Großbritannien

Great Britain ist nicht die DDR

heißt es bei stern.de in einem Artikel über die Olympischen Spiele 2012 und noch skurriler klingt die Erklärung im Artikel selbst:

„Leere Sitze sollen mit Militär gefüllt werden. Wir sind zur DDR geworden.“

So wird ein Twitter-Beitrag zitiert. Im Original lautet er:

http://twitter.com/Old_Holborn/status/229525838725525504

Die DDR war ja auch berüchtigt dafür, Stadionplätze aufzufüllen, damit die Aufnahmen im Fernsehen gut aussehen …

Aktuelle DDR-Vergleiche #1 — Träume

Die gesellschaftlich aufgezwungenen Vorstellungen vom „richtigen Leben“ und von der „richtigen Liebe“ können sich in diesem Vakuum zu einer persönlichen Ideologie aufblähen. Die davon Besessenen klammern sich an ihre Träume wie Erich Honecker an die Idee vom Sozialismus, während das Leben unter ihnen zusammenbricht.

 „Hoffen, warten, runterschlucken“, Zeit Online, 30.07.212

Vielen Dank an Mareen für den Hinweis!

„Zone“

Bei manchen Begriffen über den Osten Deutschlands wundert man sich, dass sie immer noch gebraucht werden. „Zone“ ist einer von ihnen.

Wer dieses Wort verwendet, stammt ziemlich sicher aus der ehemaligen Bundesrepublik, denn „Zone“ ist Kalter Krieg pur: Damit wird nicht sachlich auf eine der Besatzungszonen verwiesen, die nach dem 2. Weltkrieg errichtet worden sind. Stattdessen war es stets eine pejorative Wendung, die immer aus westdeutscher Sicht gesprochen wurde und die Sowjetische Besatzungszone bzw. die Deutsche Demokratische Republik meinte. „Zone“, das klingt abgegrenzt, klein, nicht eigenständig. Dieses kleine Wort fasst also prägnant zusammen, wie der Osten im Westen gerne gesehen wurde und wird — auch wenn dieser Westen Deutschlands rein politisch am Anfang auch nicht mehr war als eben dies: Ein Haufen Zonen. Das Reden von der „Zone“ half aber dabei, das Land im Osten nicht als Land bezeichnen zu müssen.

Als es nach 1990 keine zwei deutsche Staaten und schon gar keine Zonen mehr gab, existierte die „Zone“ dennoch munter weiter. Stellvertretend dafür mögen Vorschläge im openthesaurus stehen, die die „Zone“ als Synonym für die neuen Bundesländer begreifen. Auch in der Presse taucht das Wort immer wieder gerne und vor allem unreflektiert auf: „Zielstrebig aus der Zone“ (Die Welt, 12.06.2012) heißt es da oder auch „Zärtlich in der Zone“ (Der Spiegel, 11.02.2012). Die „Zone“ wird offenbar vor allem der Alliteration wegen verwendet. Natürlich nur deswegen.

Wer sich also einem westdeutsch geprägten Wahrnehmungskosmos anbiedern möchte, sollte die „Zone“ verwenden, so wie es Jana Hensel bereits 2002 recht erfolgreich mit „Zonenkinder“ getan hat.

„Bürgerrechtler“ 2

Mit das Schlimmste, was einer sozialen Bewegung passieren kann, ist es, wenn ihr die Selbstbezeichnung aberkannt wird und sie so von außen benannt und instrumentalisiert wird. So ist es mit den Protagonistinnen und Protagonisten der Bürgerrechtsbewegung der DDR im vereinten Deutschland geschehen.

Quatsch? Doch: Diejenigen, die Kritik an der Herrschaft in der Deutschen Demokratischen Republik übten, verstanden sich nämlich nicht als Bürgerrechtler — sie bezeichneten sich selbst als Opposition. Hans-Jochen Tschiche sagt dazu im Interview mit dem Freitag:

Ich bin kein Bürgerrechtler. Diesen Namen haben sie uns im Westen gegeben, das Wort kannte ich zu DDR-Zeiten gar nicht. […]

Durch die Kandidatur von Joachim Gauck höre ich es nun immerzu. Aber „Bürgerrechtler“ klingt für mich so, als hätten wir damals gewollt, dass alles so wird wie heute. […] Wir sind aber damals nicht nur für die Freiheitsrechte angetreten, sondern es ging uns um drei Dinge: Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung und wir vertraten eine grundsätzliche Kritik der modernen Industriegesellschaft.

Woher die neue Bezeichnung kam, kann ich nur vermuten: Sicherlich ist sie beeinflusst von den bekannten Bürgerrechtsbewegungen, vor allem dem civil rights movement in den USA unter Martin Luther King. Wahrscheinlich steckt auch die Vorstellung dahinter, dass nur Bürger für die eigenen Rechte auf die Straße gehen würden, nicht aber Arbeiter und Bauern — man beachte die doppelte Bedeutung von „Staatsbürgertum“ (alle Angehörigen eines Staates) und „Bürgertum“, das vor allem auf die Mittelschicht abhebt.

Unterschlagen wird dabei, dass es der Opposition in der DDR um Menschenrechte ging — es ging ihnen also nicht nur um eine Verbesserung der Zustände in der DDR allein. Man kann dies utopisch finden oder aber leugnen, dass dies notwendig gewesen wäre. Dies ist geschehen, indem sie als „Bürgerrechtler“ auf ihr eigenes Land beschränkt werden. Mit dieser Bezeichnung sieht es nun also so aus, als hätte die DDR-Opposition die BRD-Zustände haben wollen — und die Bundesrepublik kann sich so als das gelobte Land des Widerstandes inszenieren.

Das ist das vielleicht bitterste Ergebnis der oppositionellen Bewegung der DDR: Sie bekamen im Westen ein neues Label, mit dem sie sich überhaupt nicht identifizieren können und das ihre Ziele fehldeutet. Und das, was sie tatsächlich erreichte, wurde ebenfalls fremdbenannt und fremdgedeutet: Der Begriff „Wende“ stammt von Egon Krenz, erwähnt er ihn in seiner Antrittsrede am 18. Oktober 1989. (Update: Hier die vollständige Rede von Krenz mit dem entsprechenden Wortlaut als PDF. Zuvor habe ich auf diesen Text verwiesen. Dessen Autor Eckhard Jesse sollte allerdings mit Vorsicht gelesen werden, da er die in Politologenkreisen umstrittene Extremismustheorie mitbegründet hat und auch für eher rechtslastige Positionen bekannt ist.)