Feb
21
2020
Wenden wir uns einmal einem Blick auf Ostdeutschland zu, bei dem zunächst gar nicht klar ist, dass er ein zutiefst westdeutscher Blick ist. Und gerade durch diese Unsichtbarkeit gefährlich sein kann. Es geht um die „Mitte“.
Gerade bei den Versuchen zur Regierungsbildung in Thüringen wird immer wieder davon gesprochen: von einer „Politik der Mitte“ mit einem „Kandidaten der Mitte“ für eine „Mitte der Gesellschaft“. Auch die Medien sind mittendrin in der Rhetorik der Politik und wiederholen die Phrasen über eine „Mitte“, anstatt zu schauen: Stimmt das denn? Und was hat das mit Ostdeutschland zu tun?
Die „Mitte“ in Westdeutschland
Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) schrieb Chefredakteur Matthias Koch einen Beitrag rund um die „Mitte“ in Deutschland. Tatsächlich aber kommen vor allem Anekdoten vor, die aus westdeutschen Erfahrungen stammen:
Jahrzehntelang pflegte Deutschland einen Mitte-Kult. Willy Brandt gab die launige Parole aus, die SPD müsse die „Partei des donnernden Sowohl-als-auch“ sein. Die SPD wollte nur ja nicht als zu links, die CDU nur ja nicht als zu rechts erscheinen. Und den meisten Szenenapplaus bekam, wer elegant ins jeweils andere Lager hinüberzugreifen verstand.
Heute vor 30 Jahren: Thüringen feiert die Mitte, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.02.2020
CDU und SPD: In Westdeutschland konnten die sogenannten Volksparteien nicht nur große Stimmen auf sich vereinen, sie fielen auch in Zeiten des wirtschaftlichen und politischen Erfolgs der BRD. Wie selbstverständlich diese beiden Parteien mit dem Begriff der „Mitte“ verknüpft sind, schrieb die taz im letzten Jahr: „Lediglich Union und SPD müssen sich um die Mitte streiten“, setzt aber auch hinzu: „Eine Partei, die von sich selbst behauptet, die Mitte abzubilden, lohnt es sich infrage zu stellen.“
Indes, die Begrifflichkeit kann bereits auf eine längere Karriere zurückblicken. So schrieb die Zeit 1976: „Die Bundesrepublik läßt sich nur aus der Mitte regieren“. 2001 blickte der Spiegel zurück: „Politik der Mitte – das war für die Sattelzeit der bundesdeutschen Gesellschaft (…) nicht primär eine Losung veränderungs- und experimentierängstlicher Spießer, sondern erfahrungsgesättigte historische Konsequenz aus den europäischen Bürgerkriegen und Pathologien der Extreme in den ersten vier Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts.“
Die aktuelle „Politik der Mitte“ geht zurück auf Angela Merkel, die dies 2001 als Kerngedanken in einem Beitrag formulierte, der in der Welt erschienen ist.
Auch wenn eine ostdeutsche Kanzlerin den Begriff zum Kern ihres politischen Anspruchs machte: „Die Politik der Mitte“ ist vor allem ein starkes Element der westdeutschen Geschichte.
Die „Mitte“ in Ostdeutschland
Ganz anders sieht das mit Blick auf das heutige Ostdeutschland aus: Die SED regierte 40 Jahre ohne Wahl. Ihr Alleinvertretungsanspruch war in die Verfassung geschrieben. Quasi eine festgeschriebene Partei der Mitte, wenn man so will. Gleichzeitig aber driftete die Realität davon, der wirtschaftliche und gefühlte Abstand zum Westen vergrößerte sich. Von einer „Mitte“ war aber keine Rede, eher wovon man sich abgrenzen wollte: Dem „Klassenfeind“. Der kam 1989/90 dann auch in die DDR.
Der bereits erwähnte RND-Text setzt eine Rede von Helmut Kohl am 20.02.1990 in Erfurt als Ankerpunkt, als erste ostdeutsche Erfahrung mit der westdeutschen „Mitte“:
Kohls Kritiker, klar, tippten sich damals einmal mehr an den Kopf. Der Kanzler, sagten sie, fahre jetzt durch Ostdeutschland und mache den Menschen unhaltbare Versprechen. Dabei wisse Kohl ja selbst nicht genau, wie dieses oder jenes geregelt werden könne. […] Dennoch lag Kohl goldrichtig
Heute vor 30 Jahren: Thüringen feiert die Mitte, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.02.2020
Man könnte auch sagen: Kohl führte mit unhaltbaren Versprechungen die Politik der SED weiter.
Je nach Blickwinkel liegen SED und CDU ohnehin nicht weit auseinander. Ja, in ihrem Selbstverständnis war die SED sozialistisch, also „links“ nach vorherrschender Deutung. Dazu passt, dass die Rechtsnachfolgerin der Partei „Die Linke“ heißt. Andererseits stellte Linke-Politikerin Halina Wawzyniak 2017 fest: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht ‚normal‘ war.“ Und: Auch die CDU kann aufgrund ihrer Mitglieder ein Stück weit als SED-Nachfolgepartei gesehen werden. Im Osten Deutschlands ist und war sie häufig Regierungspartei, in Thüringen etwa durchgängig bis 2014.
Mit einer Traditionslinie von einer sozialistischen Einheitpartei sowohl zu einer christlich-demokratischen als auch zu einer linken Partei muss die Definition einer „Mitte“ in Ostdeutschland deutlich anders als in Westdeutschland vonstatten gehen. Man muss sich vielmehr fragen: Passt dieses Modell hier überhaupt?
Was ist diese „Mitte“ überhaupt?
Zugegeben: Wenn es um die Frage der „politischen Mitte“ geht, könnte man sich den differenzierten Blick auf Ost und West komplett schenken. Schließlich ist das Hufeisenschema – eine der Kerntheorien hinter dem Links-Rechts-Mitte-Spektrum – alles andere als differenziert. n‑tv.de verweist darauf, dass das Modell als überholt und zu eindimensional gelte, um die politische Realität zu beschreiben. Im Beitrag kommt auch Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin zu Wort:
„In Deutschland ist [die Hufeisentheorie] unter anderem verbunden mit dem rechtskonservativen Theoretiker Eckhard Jesse, der aus einem Kalten-Kriegs-Verständnis der 80er- und frühen 90er-Jahre heraus argumentiert und den Rechtsextremismus wie auch die AfD relativiert. Dieses Konzept tut so, als sei es ganz neutral, tatsächlich richtet es sich aber vor allem gegen die Linke. Es kann die Unterschiede zwischen einer pragmatischen Linken, einer extremen Linken und einer gewaltbereiten Linken nicht erfassen.“
Extremismus — links ist nicht gleich rechts, n‑tv.de, 19.02.2020
In der Mitte des Kalten Krieges
Deutlich werden also zwei Dinge: Das Hufeisenmodell und damit die Festlegung einer wie auch immer gearteten Mitte sind rechtskonservative Konzepte. Sie sind aber vor allem auch westdeutsche Erklärmodelle aus dem Kalten Krieg.
Die „Mitte“ ist also ein Begriff, der eine westdeutsche Normalität beschreibt. Der Osten Deutschlands muss so zwangsläufig als Abweichung auftauchen. Gerade bei den aktuellen Entwicklungen in Thüringen zeigt sich aber auch, welche Folgen es haben kann, wenn ausschließlich eine westdeutsche Erklärungsfolie angelegt wird: Sie macht die Akteur*innen blind für all die Dinge, die in dieser Folie nicht vorgesehen sind. Etwa, wenn sie eine Mitte suchen, wo es sie nicht gibt. Und die Mitte nicht dort sehen, wo sie vorhanden ist.
So lange Medien und Politik von einer „Mitte“ sprechen, die in den verschiedenen Teilen von Deutschland unterschiedlich gilt, stecken Argumentationen und Deutungen im Kalten Krieg fest.
Welch erfrischend neue Blickwinkel möglich sind, wenn man sich vom festgefahrenen Ballast löst, zeigt beispielsweise Martin Machowecz, Leiter des Leipziger Büros der Zeit. Er twitterte am 14. Februar mit Blick auf eine Umfrage zur Hamburger Bürgerschaftswahl: