einwende

Es scheint, als sollten wir beim Hinweis auf „Stasi-Methoden“ vorsichtiger sein, differenzierter und vor allem selbstkritischer. Wie netzpolitik.org zeigt, werden Unterlagen der Staatssicherheit auch weiterhin für geheimdienstliche Zwecke genutzt. Einrichtungen auf der ganzen Welt fordern die Akten an, darunter das Bundesministerium des Innern und der NSA. Im Zuge des jüngst bekannt gewordenen Abhörskandals des US-Geheimdienstes wurde das Schlagwort der „United Stasi of America“ vor allem in englischsprachigen Medien in Umlauf gebracht. Dass die Verbindungen so eng sind, war da noch nicht bekannt.

Dabei überraschen diese geheimdienstlichen Methoden nicht wirklich. Bedenkenswerter ist allerdings: Während die Tätigkeiten der Stasi immer noch ein breites mediales Echo finden, geriet die fortgesetzte geheimdienstliche Auswertung ihrer Akten nach 1990 schnell in Vergessenheit. Dass auch die Stasi-Unterlagenbehörde diesen Umstand nicht thematisierte, sondern vielmehr den Bedürfnissen der Geheimdienste entsprochen hat, erschreckt umso mehr. Schreibt sie sich doch selbst auf die Fahne, Unrecht aufzuklären und die Bespitzelten zu informieren Die Behörde selbst schreibt dazu:

Da die Stasi massiv in das Persönlichkeitsrecht der Menschen eingegriffen hat, werden die Unterlagen – anders als in gewöhnlichen Archiven – nach strengen Datenschutzrichtlinien vorgesichtet und nur für bestimmte Zwecke und nach besonderen, im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegten Regeln herausgegeben.

Merke also: Wenn die Staatssicherheit spioniert hat, verletzt es das Persönlichkeitsrecht. Wenn diese Observierungen heute genutzt werden, wird es nicht einmal thematisiert.