Warum die westdeutsche Mitte im Kalten Krieg feststeckt

Wenden wir uns einmal einem Blick auf Ostdeutschland zu, bei dem zunächst gar nicht klar ist, dass er ein zutiefst westdeutscher Blick ist. Und gerade durch diese Unsichtbarkeit gefährlich sein kann. Es geht um die „Mitte“.

Gerade bei den Versuchen zur Regierungsbildung in Thüringen wird immer wieder davon gesprochen: von einer „Politik der Mitte“ mit einem „Kandidaten der Mitte“ für eine „Mitte der Gesellschaft“. Auch die Medien sind mittendrin in der Rhetorik der Politik und wiederholen die Phrasen über eine „Mitte“, anstatt zu schauen: Stimmt das denn? Und was hat das mit Ostdeutschland zu tun?

Die „Mitte“ in Westdeutschland

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) schrieb Chefredakteur Matthias Koch einen Beitrag rund um die „Mitte“ in Deutschland. Tatsächlich aber kommen vor allem Anekdoten vor, die aus westdeutschen Erfahrungen stammen:

Jahrzehntelang pflegte Deutschland einen Mitte-Kult. Willy Brandt gab die launige Parole aus, die SPD müsse die „Partei des donnernden Sowohl-als-auch“ sein. Die SPD wollte nur ja nicht als zu links, die CDU nur ja nicht als zu rechts erscheinen. Und den meisten Szenenapplaus bekam, wer elegant ins jeweils andere Lager hinüberzugreifen verstand.

Heute vor 30 Jahren: Thüringen feiert die Mitte, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.02.2020

CDU und SPD: In Westdeutschland konnten die sogenannten Volksparteien nicht nur große Stimmen auf sich vereinen, sie fielen auch in Zeiten des wirtschaftlichen und politischen Erfolgs der BRD. Wie selbstverständlich diese beiden Parteien mit dem Begriff der „Mitte“ verknüpft sind, schrieb die taz im letzten Jahr: „Lediglich Union und SPD müssen sich um die Mitte streiten“, setzt aber auch hinzu: „Eine Partei, die von sich selbst behauptet, die Mitte abzubilden, lohnt es sich infrage zu stellen.“

Indes, die Begrifflichkeit kann bereits auf eine längere Karriere zurückblicken. So schrieb die Zeit 1976: „Die Bundesrepublik läßt sich nur aus der Mitte regieren“. 2001 blickte der Spiegel zurück: „Politik der Mitte – das war für die Sattelzeit der bundesdeutschen Gesellschaft (…) nicht primär eine Losung veränderungs- und experimentierängstlicher Spießer, sondern erfahrungsgesättigte historische Konsequenz aus den europäischen Bürgerkriegen und Pathologien der Extreme in den ersten vier Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts.“

Die aktuelle „Politik der Mitte“ geht zurück auf Angela Merkel, die dies 2001 als Kerngedanken in einem Beitrag formulierte, der in der Welt erschienen ist.

Auch wenn eine ostdeutsche Kanzlerin den Begriff zum Kern ihres politischen Anspruchs machte: „Die Politik der Mitte“ ist vor allem ein starkes Element der westdeutschen Geschichte.

Die „Mitte“ in Ostdeutschland

Ganz anders sieht das mit Blick auf das heutige Ostdeutschland aus: Die SED regierte 40 Jahre ohne Wahl. Ihr Alleinvertretungsanspruch war in die Verfassung geschrieben. Quasi eine festgeschriebene Partei der Mitte, wenn man so will. Gleichzeitig aber driftete die Realität davon, der wirtschaftliche und gefühlte Abstand zum Westen vergrößerte sich. Von einer „Mitte“ war aber keine Rede, eher wovon man sich abgrenzen wollte: Dem „Klassenfeind“. Der kam 1989/90 dann auch in die DDR.

Der bereits erwähnte RND-Text setzt eine Rede von Helmut Kohl am 20.02.1990 in Erfurt als Ankerpunkt, als erste ostdeutsche Erfahrung mit der westdeutschen „Mitte“:

Kohls Kritiker, klar, tippten sich damals einmal mehr an den Kopf. Der Kanzler, sagten sie, fahre jetzt durch Ostdeutschland und mache den Menschen unhaltbare Versprechen. Dabei wisse Kohl ja selbst nicht genau, wie dieses oder jenes geregelt werden könne. […] Dennoch lag Kohl goldrichtig

Heute vor 30 Jahren: Thüringen feiert die Mitte, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.02.2020

Man könnte auch sagen: Kohl führte mit unhaltbaren Versprechungen die Politik der SED weiter.

Je nach Blickwinkel liegen SED und CDU ohnehin nicht weit auseinander. Ja, in ihrem Selbstverständnis war die SED sozialistisch, also „links“ nach vorherrschender Deutung. Dazu passt, dass die Rechtsnachfolgerin der Partei „Die Linke“ heißt. Andererseits stellte Linke-Politikerin Halina Wawzyniak 2017 fest: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht ‚normal‘ war.“ Und: Auch die CDU kann aufgrund ihrer Mitglieder ein Stück weit als SED-Nachfolgepartei gesehen werden. Im Osten Deutschlands ist und war sie häufig Regierungspartei, in Thüringen etwa durchgängig bis 2014.

Mit einer Traditionslinie von einer sozialistischen Einheitpartei sowohl zu einer christlich-demokratischen als auch zu einer linken Partei muss die Definition einer „Mitte“ in Ostdeutschland deutlich anders als in Westdeutschland vonstatten gehen. Man muss sich vielmehr fragen: Passt dieses Modell hier überhaupt?

Was ist diese „Mitte“ überhaupt?

Zugegeben: Wenn es um die Frage der „politischen Mitte“ geht, könnte man sich den differenzierten Blick auf Ost und West komplett schenken. Schließlich ist das Hufeisenschema – eine der Kerntheorien hinter dem Links-Rechts-Mitte-Spektrum – alles andere als differenziert. n‑tv.de verweist darauf, dass das Modell als überholt und zu eindimensional gelte, um die politische Realität zu beschreiben. Im Beitrag kommt auch Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin zu Wort:

„In Deutschland ist [die Hufeisentheorie] unter anderem verbunden mit dem rechtskonservativen Theoretiker Eckhard Jesse, der aus einem Kalten-Kriegs-Verständnis der 80er- und frühen 90er-Jahre heraus argumentiert und den Rechtsextremismus wie auch die AfD relativiert. Dieses Konzept tut so, als sei es ganz neutral, tatsächlich richtet es sich aber vor allem gegen die Linke. Es kann die Unterschiede zwischen einer pragmatischen Linken, einer extremen Linken und einer gewaltbereiten Linken nicht erfassen.“

Extremismus — links ist nicht gleich rechts, n‑tv.de, 19.02.2020

In der Mitte des Kalten Krieges

Deutlich werden also zwei Dinge: Das Hufeisenmodell und damit die Festlegung einer wie auch immer gearteten Mitte sind rechtskonservative Konzepte. Sie sind aber vor allem auch westdeutsche Erklärmodelle aus dem Kalten Krieg.

Die „Mitte“ ist also ein Begriff, der eine westdeutsche Normalität beschreibt. Der Osten Deutschlands muss so zwangsläufig als Abweichung auftauchen. Gerade bei den aktuellen Entwicklungen in Thüringen zeigt sich aber auch, welche Folgen es haben kann, wenn ausschließlich eine westdeutsche Erklärungsfolie angelegt wird: Sie macht die Akteur*innen blind für all die Dinge, die in dieser Folie nicht vorgesehen sind. Etwa, wenn sie eine Mitte suchen, wo es sie nicht gibt. Und die Mitte nicht dort sehen, wo sie vorhanden ist.

So lange Medien und Politik von einer „Mitte“ sprechen, die in den verschiedenen Teilen von Deutschland unterschiedlich gilt, stecken Argumentationen und Deutungen im Kalten Krieg fest.

Welch erfrischend neue Blickwinkel möglich sind, wenn man sich vom festgefahrenen Ballast löst, zeigt beispielsweise Martin Machowecz, Leiter des Leipziger Büros der Zeit. Er twitterte am 14. Februar mit Blick auf eine Umfrage zur Hamburger Bürgerschaftswahl:

IMfiziert #3: Detlev Spangenberg

Das hat ja gedauert: Die Alternative für Deutschland (AfD) steigt in den Umfragewerten, der Westen zeigt mit dem Finger auf den Osten — und erst jetzt taucht ein IM-Verdacht auf. Detlev Spangenberg, sächsischer Landtagsabgeordneter der Partei, soll als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet haben. „Godwin’s Law (Stasi-Edition)“ schlägt wieder zu.

Und die Freie Presse berichtet: Spangenberg ist nicht erreichbar, Fragen in der Fraktion wenig erfolgreich, Mitglieder des Bewertungsausschusses geben sich „zugeknöpft“. Kein Wunder, sind sie doch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber, ach wie ärgerlich — wo die Zeitung doch von der Ungeheuerlichkeit berichten will!

Also bleiben nur bekannte Fakten, und die klingen weit weniger reißerisch:

  • Detlev Spangenberg war vermutlich von 1964 bis 1967 IM. Er war 19 bis 23 Jahre alt. Ein Alter, in dem Jugendliche heute gerne Tutorial-Videos auf Youtube hochladen.
  • Er handelte aus freien Stücken. Sagen zumindest die Unterlagen der Stasi. Der man ja gerne vertraut.
  • „Ich bin ja ein Betroffener“, sagte Spangenberg über seine Akten: „Als ich dann Einsicht nahm, war darin viel Blödsinn enthalten.“ Er meinte damit Dokumente zu seiner Republikflucht.
  • Sein erster Fluchtversuch misslang, Detlev Spangenberg landete über ein Jahr im Gefängnis.
  • Schließlich gelang die Flucht und er wurde Mitglieder der CDU.
  • Wie lange er in der Partei war, ist für die Freie Presse ein Mysterium: „bis 2004, gab er mal selbst an; bis 2006, heißt es auf der Internetseite des Landtags.“

So mag dies der schwerwiegendste Vorwurf sein:

„Dass er mal in der CDU war, hat er der AfD mitgeteilt, der er 2013 beitrat. Über eine 50 Jahre zurückliegende Stasi-Tätigkeit habe er hingegen keine Angaben gemacht.“

Dass es mal soweit kommen musste: Stasi- und CDU-Tätigkeiten in einem Atemzug! Zumindest erwähnt die Freie Presse nicht Spangenbergs Engagement in rechten Gruppierungen.

Ostloses Europa

Von einer Schublade in die nächste: Zunächst wirft Peer Steinbrück Angela Merkel fehlende Begeisterung für Europa vor. Geschenkt. Er tut dies allerdings mit einem äußerst westzentrierten Blick:

Die Tatsache, dass sie [Merkel] jedenfalls bis 1989/ 90 eine ganz andere persönliche und politische Sozialisation erlebt hat als die, die diese europäische Integration seit Anfang der 50er Jahre erlebt haben, […] das spielt in meinen Augen schon eine Rolle

Peer Steinbrück im Tagesspiegel, 04.08.2013

Der SPD-Spitzenkandidat glaubt offenbar, er könne einen Wahlsieg erringen, wenn er sich gegen die ostdeutsche Bevölkerung wendet. Das ist Rhetorik eines kalten Kriegers: Die im Osten sind doch zurück geblieben. Nicht so günstig für die Umfragewerte, also wurde bei einer Wahlveranstaltung in Halle munter zurück gerudert. Steinbrück entdeckt nun auch ganz tolle Eigenschaften der Ostdeutschen:

Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme gemeinsam meistern, sich nicht entmutigen lassen

Peer Steinbrück in Halle an der Saale, 10.08.2013

Bau auf, bau auf — wir sind das Volk — Solidarität! Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Und zu dieser differenzierten Einschätzung ist der Peer von ganz alleine gekommen? Wie gut, dass er da nicht auf alte SED-Propaganda hereingefallen ist.

Jedenfalls hat Steinbrücks Ossi-Wissen auch Kritik hervorgerufen. Bei SPD und Bündnis90/Grüne (Schwachsinn, dämlich, peinlich), aber natürlich auch in den Medien. So findet Katja Tichomirowa:

Europa in der jetzigen Form gäbe es nicht ohne die Osteuropäer

Berliner Zeitung, 11.08.2013

Und eine äußerst differenzierte Einschätzung kommt von FAZ-Redakteur Matthias Wyssuwa:

Steinbrück rede über Ostdeutsche wie über Fremde, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Tillich und benennt doch nicht den entscheidenden Fehler des SPD-Kanzlerkandidaten: Dass der überhaupt noch pauschal über Ostdeutsche redet. Als gäbe es keine regionalen Unterschiede, keine eigenen Wege und Entscheidungen, als würde der Stempel „ostdeutsch“ noch immer alles erklären — oder entschuldigen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.08.2013

Jetzt, eine Woche danach, interessiert das alles übrigens niemanden mehr. Schließlich stehen CDU und SPD kurz vor der ‑ähem- Wiedervereinigung.

Aktuelle DDR-Vergleiche #6 — Rundfunkgebühr

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.

Vera Lengsfeld, ehemals DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, regt sich im Handelsblatt über den neuen Rundfunkbeitrag auf. Vor 25 Jahren wurde sie aus der DDR abgeschoben, nachdem sie für mehr Meinungsfreiheit demonstriert hatte.

Update

Stefan Niggemeier nimmt die Argumentation von Lengsfeld auseinander und titelt: „Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler“. Es stehen uns also noch viele lustige Vergleiche bevor.

Denkmalschutz, Identität und Asbest: Die CDU und das ICC

Offenbar sind nicht alle Mitglieder der Berliner CDU in der vereinten Hauptstadt angekommen. So wird gegenwärtig nicht nur über die Sanierung des Kongresszentrums ICC debattiert, sondern auch darüber, es unter Denkmalschutz zu stellen.

Als Begründung führt der CDU-Abgeordnete Stefan Evers an, dass das Gebäude „in der Identität der Stadtgesellschaft tief verankert“ sei. Zur Erinnerung: Mit einer ähnlichen Argumentation hatte die Partei 2008 für den Erhalt des Flughafens Tempelhof gekämpft. Sie musste feststellen, dass sie damit nur für den Westteil der Stadt spricht. Ähnlich dürfte der Fall beim 1979 eröffneten „Internationalen Congress Centrum“ liegen.

Ost-Asbest und West-Asbest

Auch kommt ein Thema gar nicht zur Sprache: Die Asbest-Belastung des ICC. Der Baustoff, der ein gebetsmühlenartig wiederholter Grund für den Abriss des Palastes der Republik war (bei dem die CDU eine treibende Kraft war), bereitet hier offenbar keine Probleme. Die einzig mögliche Erklärung: Es gibt Ost-Asbest und West-Asbest.

Am Beispiel der Kanzlerin

Sie, Frau Bundeskanzlerin, wissen, was es heißt, sich eine Gesellschaft erst erschließen zu müssen. Wenn man so will, sind Sie auch ein Mensch mit Migrationshintergrund.

W. Michael Blumenthal, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, verleiht am 24.10.2011 den „Preis für Verständigung und Toleranz“ an Angela Merkel (Beitrag auf dradio.de)

Die deutsche Bundeskanzlerin hat einen Lebenslauf, der in kein Schema passt: Sie wurde 1954 in Hamburg geboren, aber ihre Familie zog wenige Wochen später mit ihr in die DDR. (Normalerweise hätten sie aus der DDR flüchten müssen.) Ihr Vater war Pfarrer bei Perleberg. (Normalerweise hätte dies ein anderer Beruf sein müssen, da es keine Gläubigen in der DDR gab.) Sie erlangte den Doktorgrad der Physik. (Normalerweise hätte sie dafür in der SED sein müssen; zumindest war sie in der FDJ aktiv — in welcher Funktion, darüber wird immer noch gestritten.) Nach der Wende wurde sie überraschend zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. (Normalerweise hätte sie über Jahre ihre Kompetenz in der Partei beweisen müssen, denn im Westen Deutschlands wurde im Gegensatz zur DDR nach Qualifikation geurteilt.)  Und schließlich wurde sie Bundeskanzlerin. (Normalerweise hätte sie dafür eine westdeutsche Biographie vorweisen und ein Mann sein müssen.)

(Biographische Angaben nach Wikipedia)

Angela Merkel zeigt also, dass der amerikanische Traum auch im vereinigten Deutschland gilt: Du kannst als Tellerwäscher bzw. Ostdeutsche_r alles erreichen, wenn du es nur willst.

Das wäre zumindest eine Theorie. Die andere lautet: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Stasi-Keule ausgepackt

Normalerweise packen sie gerne die in der alten Bundesrepublik etablierten Parteien aus: Die Stasi-Keule. Die SED-PDS-Nachfolgepartei Die Linke wäre demnach von Spitzeln und Mauerschützen besetzt, würde gerne alles verstaatlichen, was ihr in den Weg kommt, den armen Reichen das Geld wegnehmen und vielleicht sogar eine Straße nach Honecker benennen.

Aber bevor es hier noch unsachlicher wird, werde ich aus einem Gutachten für die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages zu „Personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien“ zitieren: Demnach habe die CDU ihre Rolle als Blockpartei „völlig unzureichend“ aufgearbeitet.  Es habe vielmehr ein „völliges Ausbleiben“ einer Auseinandersetzung mit ihrer Rolle in der SED-Diktatur gegeben. Weiterhin stellt das Gutachten fest: „Offensichtlich wird die Strategie verfolgt, mit der wiederholten Schilderung persönlich erlebten Unrechts der CDU im Nachhinein den Status eines Opfers und nicht Mitverantwortlichen der SED-Diktatur zu verleihen.“

Auch die FDP habe ihre DDR-Vergangenheit (als LDPD und NDPD) nur unzureichend aufgearbeitet und sei „nachsichtig mit den Verstrickungen in den eigenen Reihen als auch mit denen des Ministerpräsidenten Stolpe“ umgegangen. Zu eigenen Stasi-Fällen gebe es keine klare Linie.

Von den Grünen seien „kaum vergangenheitspolitische Impulse“ ausgegangen und die SPD habe kein Interesse an der Aufarbeitung der DDR gehabt.

Das Gutachten gibt Der Linke „bemerkenswert gute Noten bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“.

Ein Vorgehen, das man den anderen Parteien nahe legen würde, anstatt nur loszuschreien, wenn es um den politischen Gegner geht.

(Das Gutachten stammt von Mario Niemann, Christoph Wunnicke und Ehrhart Neubert und ist bislang unveröffentlicht. Die Zitate stammen aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Berliner Zeitung vom 1.8.2011, leider nicht online.)

Vom kleinen Unterschied

„Gerade CDU-Politiker unterscheiden stets genau zwischen deutscher Geschichte und DDR-Geschichte.“

(Linke-Innenpolitikerin Gudrun Tiedge aus Sachsen-Anhalt, zitiert in der Volksstimme.)

Ich würde das nicht auf Menschen aus der CDU einschränken, aber: Ja.