Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.
Vera Lengsfeld, ehemals DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, regt sich im Handelsblatt über den neuen Rundfunkbeitrag auf. Vor 25 Jahren wurde sie aus der DDR abgeschoben, nachdem sie für mehr Meinungsfreiheit demonstriert hatte.
Update
Stefan Niggemeier nimmt die Argumentation von Lengsfeld auseinander und titelt: „Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler“. Es stehen uns also noch viele lustige Vergleiche bevor.
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