Skandale ohne Kontext

Es gibt eine ganze Reihe von Motiven, um DDR‐Realitäten zu skandalisieren. Medien sind an guten Einschaltquoten und hohen Auflagen interessiert. Andere erfreuen sich daran, durch Skandalmeldungen die eigene Wichtigkeit gesteigert zu erleben. Es gibt auch das Vergnügen am Beschuldigen, weil es erlaubt, auf andere herabzusehen und sich selbst als moralisch überlegen zu fühlen. Beschuldigen ist gar nicht so selten ein Akt der Überwältigung und der Demütigung. Aber ganz vorne in der Reihe der Motive stehen Entschädigungsansprüche.

Der Theologe und Dissident Richard Schröder schreibt in der FAZ zu den aktuellen Vorwürfen der Häftlingsarbeit in der DDR. Sein umfangreicher Beitrag plädiert dafür, diese Vorgänge zu kontextualisieren: Innerhalb der DDR und im Rahmen der deutsch‐deutschen Beziehungen während des Kalten Krieges. Und er warnt davor, diese Vorfälle nur zu skandalisieren, um damit aktuelle Forderungen zu durchzubringen.

DDR‐Haft und BRD‐Haftung

Ehemalige politische Häftlinge der DDR bekommen nach einem Bericht des NDR kaum Entschädigung für ihre verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. […] Nicht immer seien Gutachter ausreichend qualifiziert, um das Leid der Antragsteller bewerten zu können.

Meldung der dpa auf Ostsee-Zeitung.de

Das ist doch wirklich abstrus: Die DDR‐Gefängnisbedingungen für politische Häftlinge schaffen es wie im Fall Ikea immer wieder in die Medien, begleitet von großem Aufschrei. Folter und lebenslange Folgen ziehen offenbar immer.

Die heutige Situation der Betroffenen interessiert dagegen kaum. Ob es sinnvoll ist, dass die Beweislast bei ihnen liegt, darüber ließe sich streiten. Es sollte aber selbstverständlich sein, dass ihre Gutachter und Gutachterinnen auch qualifiziert ihr Urteil fällen. Schließlich richten sie über den Lebensweg eines Menschen, beeinflussen dessen künftigen Weg. Dieser unprofessionelle Zustand schmeckt unter dem Eindruck des medialen Getöses besonders bitter: Wie soll man da die Klagen über das unmenschliche DDR‐System ernst nehmen können?

Und wie sehen das die Betroffenen selbst? Als Gefängnis‐Testimonials dürfen sie für Auflagen sorgen — ansonsten wird ihnen eher keine öffentliche Stimme zugestanden. DDR‐Häftlinge sind wohl nur relevant, wenn es um die DDR geht.

IKEA und arbeitende Häftlinge in Ost und West

Wer in diesen Tagen etwas über die Arbeit von Gefangenen in der DDR wissen möchten, kann viel erfahren: Sie haben für Ikea gearbeitet. Sie haben wahrscheinlich auch für Quelle und Klöckner gearbeitet. Und vielleicht auch für Schiesser, Neckermann, Underberg, Beiersdorf, Salamander und Thyssen‐Krupp.

Was nicht angesprochen wird: Dass Häftlinge arbeiten müssen, ist nicht ungewöhnlich sondern üblich. In der Wikipedia heißt es dazu:

Anders als im (inzwischen abgeschafften) Zuchthaus, wo die Häftlinge mit Zwangsmitteln zur harten körperlichen Arbeit (z. B. Steinbrucharbeiten, Torf stechen) angehalten wurden, gibt es in einem Gefängnis keine Zwangsarbeit, die Gefangenen sind aber sehr wohl zur Arbeit verpflichtet: Arbeit ist ein zentrales Element des modernen Behandlungsvollzugs.

Tatsächlich wird momentan über eine Abschaffung der Arbeitspflicht in bundesdeutschen Haftanstalten debattiert. Dabei handelt es sich nicht nur um eigenproduzierte Waren, die beispielsweise im „Knastwerk No. 1“ der JVA Bremen angeboten werden. Hergestellt werden auch Waren für externe Auftraggeber. Fachbereichsleiter Schütz wird dazu in der taz zitiert:

„Jeder hat schon mal was gekauft, was im Knast gefertigt wurde.“

Genannt werden diese Unternehmen nicht. Insgesamt mache der niedersächsische Justizvollzug einen jährlichen Umsatz von 22 Millionen Euro in den Werken, heißt es weiter im Artikel. Die Gefangenen erhielten einen Tageslohn von 11 Euro. Und:

Die Gefängnisse […] müssen […] dafür sorgen, dass auch unwillige Gefangene ordentliche Produkte abliefern.

Vor einem Monat kritisierte zudem die deutsche Anti‐Folter‐Stelle die schlechten Bedingungen in mehreren Gefängnissen.

Wo verläuft also die Grenze zwischen der kritisierten Strafarbeit in Gefängnissen der DDR und der von der Öffentlichkeit ignorierten Pflichtarbeit in Gefängnissen der BRD? Katharina Spieß von Amnesty International sagt dazu:

Gefangene haben, ebenso wie Menschen in Freiheit, ein Recht, arbeiten zu können. Die Uno hat für die Arbeit von Gefangenen bereits 1977 Mindeststandards festgelegt. Danach darf es sich nicht um Zwangsarbeit handeln. Die Rechte in der Arbeit wie Arbeitssicherheit oder Einhaltung der Arbeitszeiten müssen gewährleistet werden. Auch muss der Gefangene für seine Arbeit angemessen bezahlt werden.

Sind 11 Euro pro Tag angemessen? Wie unterscheidet sich Arbeitspflicht von Zwangsarbeit? Passen Arbeitssicherheit und schlechte Haftbedingungen zusammen? Es scheint: Eigentlich sollte es darum gehen, ob Gefangenen prinzipiell Arbeit zuzumuten ist oder nicht. Denn wer gegen die aktuell thematisierte Zwangsarbeit in der DDR ist, müsste auch gegen Gefängnisarbeit in der BRD sein: Die vorgebrachten Differenzierungen sind in der alltäglichen Praxis nicht kontrollierbar. Insbesondere nicht von den Unternehmen, für die gearbeitet wird.

Zurück zu IKEA. Das Unternehmen verurteilt die Beschäftigung politischer Gefangener in der DDR und Kuba und lässt beim Bundesbeauftragte für die Stasi‐Unterlagen Untersuchungen anstellen. Keine Rede dagegen ist davon, dass Ikea mutmaßlich in den 1980er Jahren auch in BRD‐Gefängnissen arbeiten ließ:

Und im Bremer Gefängnis Oslebshausen schreinerten Häftlinge die Rahmen von Sitzmöbeln der Typen Sommen und Furudal.

So steht es in „Die 11 Geheimnisse des IKEA‐Erfolgs“, Seite 115, von Rüdiger Jungbluth. Die entsprechende Stelle ist in der Voransicht von amazon oder bei Google Books nachzulesen.

Auf meine Anfrage nach dem Wahrheitsgehalt dieses Vorwurfs hat die Ikea‐Pressestelle nicht geantwortet.

Danke an Anna und Susanne für den Hinweis.