Vom verfassungsfeindlichen Osten 2

Eben noch war der Verfassungsschutz in der Kritik, weil er jahrelang rechtsextreme Aktionen nicht als solche wahrnahm und den betroffenen Gruppen selbst in die Schuhe schob. Nun gibt es neue Vorwürfe: Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das findet parteiübergreifenden Protest, selbst die FDP ist dagegen. Soweit sind sich also alle einig. (Bis auf Innenminister Friedrich und den Berliner Tagesspiegel, die die Linke mit der NPD vergleichen.)

Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Kriterien des Verfassungsschutzes höchst fraglich sind. Denn eigentlich soll dieser Personen und Gruppierungen beobachten, die die demokratische Grundlage Deutschlands bedrohen. Traditionell müssten dies diejenigen sein, die innerhalb der Partei ganz links stehen. Der Verfassungsschutz denkt aber nach Spiegel‐Angaben noch traditioneller: „Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche“. Frei nach dem Denkmuster des Kalten Krieges also: Der Feind steht im Osten.

2 thoughts on “Vom verfassungsfeindlichen Osten

  1. Reply Kati Jan 26,2012 15:30

    Heute versucht sich Jakob Augstein im SPON mit seiner Kolummne: Das Grundgesetz ist links dem Thema anzunähern.

    • Reply Silvio Jan 26,2012 17:36

      Auch die FAZ gibt (unbewusst?) zu, dass es hier eigentlich um Geschichte geht: Linke Verfassungsfeinde heißt der knappe Kommentar. Im Subtext lese ich da: „Verbrecherische Organisationen wie die SED darf es in der Bundesrepublik nicht geben, wir lehnen ab, wofür sie früher verantwortlich waren. Es sei denn, es geht um deren Nachfolgeorganisation, die brauchen sich nicht wundern, wenn ihnen ähnliches widerfährt wie das, wofür sie in der DDR verantwortlich waren.“ Oder interpretiere ich da jetzt zuviel in diesen Täter‐Opfer‐Diskurs rein, der da aufgemacht wird?

Kommentar verfassen