Erschreckende Zahlen präsentiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic. Lassen wir die Überschriften sprechen:
- „Rechtsextreme Gewalt — fast jede zweite Tat in Ostdeutschland verübt“ (Deutschlandfunk)
- „Jede zweite rassistische Gewalttat in Ostdeutschland verübt“ (Süddeutsche Zeitung)
- „Gefährlicher Osten“ (Oberpfalznetz.de)
- „Ostdeutschland — hier leben Deutschlands Rassisten“ (Frankfurter Rundschau)
- „NRW ist Spitzenreiter bei rechtsextremen Gewalttaten“ (Mitteldeutsche Zeitung)
Nun mag man sich fragen, seit wann Nordrhein-Westfalen zu Ostdeutschland gehört. Die Antwort ist ganz einfach: In der Antwort wird zwischen rassistischen Gewalttaten und rechtsextrem motivierten Gewalttaten unterschieden. Das mag spitzfindig klingen, führt aber zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. 2014 wurden bundesweit 130 rassistische Gewalttaten gezählt, davon 61 in den neuen Bundesländern inklusive Berlin: Also fast die Hälfte im Osten Deutschlands.
Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1029 registriert. Hier führt Nordrhein-Westfalen die Liste mit 370 Vorfällen an, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47. In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen leben jeweils mehr Menschen als in den ostdeutschen Bundesländern.
Was lässt sich aus den Zahlen also lesen? Nichts? Nun ja: Von Rechten verübte Gewalt ist ein gesamtdeutsches Problem, auch wenn die Schlagzeilen anderes vermuten lassen. Und: Diese Gewalt wird vor allem dort erkannt, wo es dafür ausgelegte Strukturen gibt — es dürfte kein Zufall sein, dass die hohen Zahlen aus eben jenen Bundesländern kommen, in denen es viele Beratungs- und Meldestellen gibt. Dies ist in den Ost-Bundesländern und NRW der Fall, wie die Deutsche Welle meldet. Über die Zahlen in Westdeutschland gibt es also streng genommen keine vergleichbaren Aussagen.
So ist es kein Wunder, wenn Irene Mihalic die ihr gemeldeten Zahlen bezweifelt:
„Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln.“