Verschlusssache: Nach der Stasi

Es scheint, als sollten wir beim Hinweis auf „Stasi-Methoden“ vorsichtiger sein, differenzierter und vor allem selbstkritischer. Wie netzpolitik.org zeigt, werden Unterlagen der Staatssicherheit auch weiterhin für geheimdienstliche Zwecke genutzt. Einrichtungen auf der ganzen Welt fordern die Akten an, darunter das Bundesministerium des Innern und der NSA. Im Zuge des jüngst bekannt gewordenen Abhörskandals des US-Geheimdienstes wurde das Schlagwort der „United Stasi of America“ vor allem in englischsprachigen Medien in Umlauf gebracht. Dass die Verbindungen so eng sind, war da noch nicht bekannt.

Dabei überraschen diese geheimdienstlichen Methoden nicht wirklich. Bedenkenswerter ist allerdings: Während die Tätigkeiten der Stasi immer noch ein breites mediales Echo finden, geriet die fortgesetzte geheimdienstliche Auswertung ihrer Akten nach 1990 schnell in Vergessenheit. Dass auch die Stasi-Unterlagenbehörde diesen Umstand nicht thematisierte, sondern vielmehr den Bedürfnissen der Geheimdienste entsprochen hat, erschreckt umso mehr. Schreibt sie sich doch selbst auf die Fahne, Unrecht aufzuklären und die Bespitzelten zu informieren Die Behörde selbst schreibt dazu:

Da die Stasi massiv in das Persönlichkeitsrecht der Menschen eingegriffen hat, werden die Unterlagen – anders als in gewöhnlichen Archiven – nach strengen Datenschutzrichtlinien vorgesichtet und nur für bestimmte Zwecke und nach besonderen, im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegten Regeln herausgegeben.

Merke also: Wenn die Staatssicherheit spioniert hat, verletzt es das Persönlichkeitsrecht. Wenn diese Observierungen heute genutzt werden, wird es nicht einmal thematisiert.

Das Hochwasser und die Schuld

Man könnte zynisch sein und sagen: Mit dem Elbe-Hochwasser kommt der Osten Deutschlands mal wieder in die Medien, wenn auch wie üblich als Katastrophengebiet. Aber auf dieses Niveau will ich mich hier gar nicht begeben, sondern belasse es dabei: Mit dem Elbe-Hochwasser kommt die DDR mal wieder in die Medien, wie üblich als Schwarzer Peter.

Ein Scherz? Keineswegs. „Die Welt“ schreibt in ihrem Live-Ticker am 12. Juni von der „Giftmüllangst im Hamburger Hafen“, denn die „Stoffe lagern noch aus DDR-Zeiten in den Böden entlang der Elbe und seien sehr aufwändig zu entsorgen.“ Dass die Elbe die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Schleswig-Holstein berührt: geschenkt. In der Lesart der „Welt“ grenzt die DDR offenbar direkt an Hamburg. Und hat mit ihren Chemikalien über 20 Jahre gewartet.

Auf derselben Seite stellt die Zeitung fest:

„DDR-Bauwahnsinn trägt Mitschuld“

Dafür wird ein Elbe-Experte des BUND zitiert: Es sei ein Irrsinn gewesen, Halle-Neustadt zu bauen. Der Grundstein der Stadt wurde 1964 gelegt. Dabei bräuchte der BUND gar nicht so weit in die Vergangenheit schauen: Erst vor einem Jahr hatte der Verein darauf hingewiesen, dass dem Hochwasser von 2002 kaum Konsequenzen gefolgt seien. Ein Kritikpunkt: Die Bundesländer hätten ein generelles Bauverbot in Flussauen verhindert. Das bedeutet: Es wurde auch weiterhin direkt an Flüssen gebaut, nach 2002, weit über 40 Jahre nach Halle-Neustadt. Ein Bauwahnsinn.

Da ist der Verweis auf „InderDDRwarallesbesser“ nicht weit — die Stuttgarter Zeitung zitiert Menschen aus Grimma, die diesen Gedanken formulieren: Es hätte damals weniger Bebauung und Landwirtschaft in Flussauen gegeben und es seien Bisamratten gejagt worden, damit sie nicht die Dämme durchlöcherten.

Die Zeitung verweist aber auch darauf, dass die Städte durch Schutzmauern „durchaus wirksam“ hätten geschützt werden können — gegen die sich die Bewohner_innen allerdings gewehrt hätten. Die Zeitung unterstellt dabei den Betroffenen egoistische Beweggründe und konstruiert damit implizit eine persönliche Mitschuld. Eine Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegen die Politik nach 1990/2002 findet hingegen nicht statt.

Wider die historische Demenz

Von 2005 bis 2009 war Wolfgang Tiefensee Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer. Zudem ist er Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. Nun wurde er von der dpa zu seiner Sicht auf die Aufarbeitung von DDR-Geschichte befragt:

„Mein persönlicher Eindruck ist der einer gewissen historischen Demenz, der wir mit einem Engagement gegen das Vergessen entgegenwirken müssen. […] Unsere Aufgabe ist es, neue Formen der Vermittlung zu finden, um gerade den jungen Menschen keine starren Geschichtsbilder überzustülpen.

Die letzte Bemerkung könnte er auch auf die Interview-Frage gemünzt haben — die fragte nämlich nach der Auseinandersetzung mit der „kommunistischen Diktatur“. Und vermittelt dadurch ein durchaus festes Geschichtsbild.

Westdeutsche Relevanzkritieren

Malte Lehming ist Leitender Redakteur im Bereich Meinung beim Berliner „Tagesspiegel“. Dort befasst man sich seit den letzten „Enthüllungen“ über Angela Merkel über deutsch-deutsche Befindlichkeiten. Lehmings Artikel „Einwanderer ohne Auswanderung“ fasst all seine Probleme bereits in der Überschrift zusammen. Er beginnt mit einem Witz, der kurz nach der Wiedervereinigung entstanden sein soll und in dem ein „Ossi-Ehepaar“ und ein „Türke“ aufeinander treffen. Lehming erklärt den Witz so:

Aus der Sicht vieler Einwanderer, die in der Bundesrepublik schon seit Jahrzehnten gelebt hatten, waren die Ostdeutschen 1990 eine große Gruppe von Neueinwanderern. Das Ungewöhnliche an diesen Immigranten war nur, dass sie überwiegend gut Deutsch sprachen und ihre Heimathäuser nicht hatten verlassen müssen. Ansonsten benahm sich ein Stralsunder, der zum ersten Mal nach Köln kam, kaum anders als ein Grieche, Pole oder Spanier. Er fremdelte, staunte, fand sich nicht zurecht.

Das ist eine interessante Art, eine westdeutsche Sicht darzustellen: Sie gar nicht zu benennen und auf andere Bevölkerungsgruppen zu projizieren. Tatsächlich gewinnen Ostdeutsche in dieser Erzählform noch an Exotik, wenn sie zusammen mit ebenfalls als exotisch imaginierten Gruppen dargestellt werden. Westdeutsch, das bleibt auf diese Weise eine unsichtbare und doch allgegenwärtige Norm und Bezugsebene. Dass dies nicht ganz einfach ist, erkennt Lehming zumindest an:

Anders sah es für die Westdeutschen aus. Ihr Leben änderte sich so gut wie nicht. […] Dieser Unterschied hatte eine gravierende Folge. Er führte zu einer Asymmetrie in der Relevanz von Biografien und Vergangenheiten.

Doch bleibt es bei dieser Feststellung. Bereits im folgenden Absatz führt Lehming vor, auf welcher Seite dieser Asymmetrie er selbst steht — und was es bedeutet, die Relevanz von Biografien und Vergangenheiten anderer Menschen abzusprechen:

[D]er Gesamtkomplex DDR – von ZV-Ausbildung über Sättigungsbeilage bis NVA – hatte seine Wirkungsmacht vor mehr als zwei Jahrzehnten unwiederbringlich verloren. Man kann ihn seitdem aus historischen, ethnologischen oder exotischen [sic!] Gründen studieren. Doch wirklich notwendig ist das zum Verständnis der gegenwärtigen deutschen Gesellschaft nicht.

Damit irrt Lehming nun außerordentlich. Denn es ist ja insbesondere die Wirkungsmacht, die auch nach 1990 fortbesteht — ganz im Gegensatz zur ZV-Ausbildung, Sättigungsbeilage oder NVA, die ja nun nicht mehr real existierten. In ostdeutschen Gruppen wird noch immer auf Erfahrungen in der DDR Bezug genommen, auf die Sprache und die Unterschiede zu heutigen Lebensumständen. Ein Verständnis der gegenwärtigen deutschen Gesellschaft ist also erst dann möglich, wenn man diese Wirkungsmacht ernst nimmt. Zumindest dann, wenn man die „deutsche Gesellschaft“ als gesamtdeutsch begreift und nicht nur auf die ehemalige BRD verweisen möchte. Wenn schon eine homogene Gruppe konstruiert werden muss, dann richtig.

Lehming schreibt auch noch über eine interessante westdeutsche Perspektive:

Ob Euro-Krise oder Pädophilie bei den Grünen, CSU-Vetternwirtschaft oder der Drohnenskandal im Verteidigungsministerium: Fast kein aktuell relevantes Thema hat auch nur am Rande mit der DDR zu tun.

Wie sollte es auch? Immerhin existiert dieses Land seit über 20 Jahren nicht mehr. Ich möchte einmal behaupten, dass es da durchaus folgerichtig ist, dass es kaum ein „aktuell relevantes Thema“ gibt. Wobei es aber durchaus relevant ist, wer etwas zu einem Thema machen kann. Die Jugendjahre einer Kanzlerin erscheinen schon allein aufgrund ihrer politischen Position wichtig und auch wenn westdeutsche Pharmaunternehmen in der DDR forschen ließen, wird es zu einem Thema, denn: In jedem Fall gibt es einen Bezugspunkt aus westdeutscher Sicht — relevant sind ostdeutsche Themen also dann, wenn sie den Westen betreffen. Was andersherum bedeutet: Ohne westdeutschen Bezug haben es ostdeutsche Themen ungleich schwerer, zu einem „Thema“ zu werden. Also gehört zu werden. In den Medien aufzutauchen. Relevant zu sein.

Damit schließt sich der Kreis zum Fazit von Lehming, der ganz ähnlich feststellt:

Das ist vermutlich die nachhaltigste psychologische Folge der deutschen Einheitswerdung. Der Ossi erfährt, dass sich der Wessi kaum stärker für ihn interessiert als für andere Einwanderer. Deren Schicksale aber werden zumindest gelegentlich durch Integrationsgipfel und Islamkonferenzen aufgewertet.

Das ist eine durchaus wichtige Erkenntnis in sehr entlarvenden Worten. Denn Lehming scheint „Einwanderer“ als Gruppen zu verstehen, denen es in erster Linie darum geht, wahrgenommen und geliebt zu werden. Integrationsgipfel sollen aber — so kritisch man ihre politische Konstruktion auch sehen muss — gerade nicht darauf reduziert werden, „Schicksale aufzuwerten“. In ihnen soll es darum gehen, wie das Zusammenleben in einer Gesellschaft organisiert werden kann, zwischen dominanten Mehrheiten und Minderheiten. Es geht um handfeste gesellschaftliche Probleme.

Und es geht auch nicht darum, dass der Ossi — oder wie Lehming wohl meint: der Jammer-Ossi — erkennt, dass sich der Wessi nicht für ihn interessiert. Es geht auch nicht darum, dass  westdeutsch sozialisierten Menschen die Geschichte, Erfahrungen und Werte ost- und gesamtdeutsch sozialisierter Menschen egal ist.

Es geht darum, dass Menschen mit westdeutscher Biographie trotzdem darüber schreiben und urteilen. Und kraft ihrer Deutungshoheit die Diskussion zu einem Thema bestimmen, von dem sie keine Ahnung haben.

DDR-Architektur: Von Ignoranz zum Abriss

„Es wird das gleiche Muster verfolgt wie beim Palast der Republik: Erst lässt man das Haus leerstehen und pflegt es nicht. So dass es vergammelt und alle sich dann mit dem Abriss abfinden.“

So Architekt Wolf Rüdiger Eisentraut. Er hat vor 25 Jahren die „Galerie M“ in Berlin-Marzahn entworfen, die nun abgerissen statt saniert werden soll. Bei dem Gebäude handelt es sich um eines von zwei Neubauten, die in der DDR für die Bildende Kunst errichtet worden sind. Bei einem Abriss würde nur noch die Kunsthalle Rostock bezeugen, wie dieser Staat Kunst präsentieren wollte.

Nichts Wissen im Westen über Merkel

Im Wahlkampf geschehen ja immer die interessantesten Dinge. Was sich nun aber um die Veröffentlichung der Merkel-Biographie „Das erste Leben der Angela M.“ ereignet, lässt sich nur in einem Wort zusammenfassen: Unwissen.

Die westdeutsch sozialisierten Autoren Günther Lachmann und Ralf Georg Reuth haben dabei das Wunder vollbracht, die x‑te Biographie über die Bundeskanzlerin zu einem Thema in den Medien zu machen. Der Kniff: Sie stellen die Jahre Angela Merkels vor dem Mauerfall in den Mittelpunkt — die Mystik der DDR zieht offenbar noch immer.

Dabei offeriert die Lebensgeschichte nichts wirklich Neues, auch wenn die aufgeregten Medienstimmen anderes vermuten lassen. Dahinter steckt eben: Unwissen. Unwissen, dass die Kanzlerin bereits in dem 2004 erschienen Buch „Angela Merkel — Mein Weg. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg“ darauf verwiesen hatte, dass das Thema FDJ Teil ihre Lebens sei:

„Das ist bekannt, da habe ich nichts zu verbergen.“ Sie sei Kulturbeauftragte der FDJ für ihre Gruppe an dem Institut gewesen: „Ich kann mich nicht erinnern, in irgendeiner Weise agitiert zu haben.“ Zugleich hatte sie betont, sie sei keine Widerstandskämpferin oder Bürgerrechtlerin gewesen.
(zitiert nach Märkische Allgemeine Zeitung)

Es zeugt aber auch von Unwissen darüber, wie die DDR funktioniert hat. Was dazu führt, dass der Focus seiner Leser_innenschaft eine Lehrstunde geben muss: „FDJ, FDGB und DSF: Wie die DDR die Massen organisierte“.
Und was dazu führt, dass Werner Schulz, Politiker von Bündnis90/Die Grünen*, Angela Merkel in einem Zeit-Artikel verteidigt. Mitten im Wahlkampf.

Wie gesagt: Es geschehen interessante Dinge — insbesondere, wenn Westdeutschen die DDR erklärt werden muss.

 

* Auf der Seite der Zeit wird Werner Schulz als „Grüner“ bezeichnet. Damit wird der Anteil ostdeutscher Oppositioneller an der Partei marginalisiert, die am 14. Mai 1993 neugegründet wurde: Bündnis 90/Die Grünen.

Danke an Mareen für den Hinweis!

Aktuelle DDR-Vergleiche # 11 — Die Zonen-Bären 1

Im Berliner Stadtbezirk Mitte gibt es einen Bärenzwinger. Dort leben die Braunbärinnen Maxi und Schnute unter nicht ganz so „artgerechten“ Bedingungen, was auch schon länger kritisiert wird. Die taz hat nun erneute Bemühungen die Bärinnen umzusiedeln zum Anlass genommen, einen DDR-Vergleich anzubringen, der irgendwo zwischen lahm und dämlich angesiedelt ist:

Im Artikel Zonen-Bären hoffen auf Reisefreiheit ist zu lesen

„Seit ihrer Geburt in der DDR leben die beiden Bärinnen hinter einer Mauer in einem 480 Quadratmeter großen Zwinger…“

Ich habe ein wenig gerechnet. Seit 1990 gibt es bekanntermaßen die DDR nicht mehr. Die Zonen-Bärin Schnute ist jetzt 31 Jahre alt und lebt seit 23 in der BRD. Sie hat also acht Jahre ihres Lebens in der DDR verbracht. Die Zonen-Bärin Maxi ist 27 Jahre alt und hat damit ganze vier Jahre in der DDR und 23 Jahre in der BRD gelebt. In diesen 23 Jahren BRD hat sich für die beiden nicht viel geändert.

Die Verweise auf die Zone, die DDR, die Mauer und die Reisefreiheit erscheinen mit da sehr angemessen, lustig und geradezu sensationell-originell.
Ich hätte aber trotzdem einen Vorschlag für einen tagesaktuelleren Vergleich: BeBerlin-Bären hoffen auf Abschaffung der Residenzpflicht.

Aktuelle DDR-Vergleiche #10 — Mehmet Scholls Jacke

Jetzt wird es doch ein wenig absurd: Mehmet Scholl soll eine „Erich-Hoenecker-Gedächtnisjacke“ getragen haben. Das hat zumindest das Fußball-Magazin „11Freunde“ beobachtet und deshalb die Pressesprecherin des Berliner DDR-Museums interviewt.

Aber bevor die Enttäuschung groß ist: Die „Erich-Hoenecker-Gedächtnisjacke“ ist einfach nur eine Jacke, wie sie der Staatsratsvorsitzende getragen haben sollen könnte. Sagt „11Freunde“, das Fachmagazin für DDR-Mode.

Aktuelle DDR-Vergleiche #9 — SPD (Unternehmensberatung, CSU) 1

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Parallele zwischen dem Wahlkampfmotto der SPD „Das Wir entscheidet“ und einer SED-Losung gezogen. In einer dpa-Meldung wird er folgendermaßen zitiert:

Unter dem Motto ‚Vom Ich zum Wir‘ verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400 000 Bauern ihre Eigenständigkeit, 15 000 Bauern flohen in den Westen, 200 wählten den Freitod.  […] Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der einzelnen Persönlichkeit.

Doch warum in die Vergangenheit schweifen? „Vom ‚Ich‘ zum ‚Wir‘ “ wird auch in der Unternehmensberatung als Schlagwort genutzt. Schließlich sollen ja alle an einem Strang ziehen. Das weiß auch die CSU und hat das Wertebündnis Bayern vor einem Monat unter das Motto „Vom Ich zum Wir“ gestellt.

Das heißt also: Die CSU ist wie die SED. Sapperlot!

IMfiziert #1: East Side Gallery

IMfiziert #1: East Side Gallery

Da haben wir den Salat: Die Debatte um die Berliner East Side Gallery mauserte sich ganz unerwartet zu einer Debatte über den Umgang mit der DDR- und Nachwende-Geschichte. Und nicht einmal David Hasselhoff konnte ihr etwas anhaben. Seltsam, dass erst jetzt Godwin’s Law (Stasi-Edition) zuschlägt. Denn Maik Uwe Hinkel, der Immobilien-Investor an der Gallery, soll Inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein.

Ein Stasi-Mann, der die Mauer einreißen will, um Luxuswohnungen zu bauen. Menschen aus demokratischen Ländern der ganzen Welt, die die Mauer stehen lassen wollen. Es hat sich wohl einiges geändert in den letzten Jahren. Eine Konstante aber ist geblieben: Mit dem IM-Vorwurf kann man immer noch erschrecken.