Am 19.10.2024 berichtete der Tagesspiegel über die Entwicklung der Mitgliedszahlen der Parteien. Der Titel des Artikels: „AfD hat kräftig Zulauf“. Nun waren die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg (die auch beim Tagesspiegel teilweise als „Ost-Wahlen“ verallgemeinert wurden – undenkbar bei „West-Wahlen“) über Wochen im medialen Fokus. Da verspricht die Recherche interessante Einblicke: Wie wirken sich denn die Wahlerfolge der AfD auf die Mitgliedszahlen in diesen Bundesländern aus?
Kurzer Spoiler: Wir erfahren es nicht. Die Bundesländer im Osten Deutschlands werden in diesem Artikel konsequent übergangen. Auf dieser Karte sind die Bundesländer grün markiert, für die der Tagesspiegel Zahlen liefert:
Es ist möglich, dass die Redaktion bei allen Landesverbänden angefragt hat, aber keine Antwort bekommen hat. Leider macht sie das nicht transparent. Nur an einer Stelle heißt es: „Die Bundes-SPD gab auf Anfrage keine aktuellen Mitgliederzahlen heraus.“ Dabei hat der Fokus auf die Mitgliedszahlen in den westdeutschen Bundesländern fast schon Tradition: Als der Tagesspiegel im Januar ebenfalls die Mitgliedszahlen thematisiert hat, fiel die Auswahl der Bundesländer ähnlich aus. Immerhin war da noch Sachsen dabei:
Das mag ein Detail sein, ist aber symptomatisch für eine mediale Unsichtbarkeit des Ostens, die auf mehreren Ebenen problematisch ist.
Mediale Unsichtbarkeit des Ostens
Zunächst einmal fällt auf, wie selbstverständlich der Osten Deutschlands aus der Betrachtung ausgeschlossen wird, wenn es um „gesamtdeutsche“ Entwicklungen geht. Während die großen westdeutschen Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern in aller Ausführlichkeit behandelt werden, finden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt beim Thema Parteienmitgliedschaft, einer zentralen Tätigkeit in unserer repräsentativen Demokratie, nicht statt. Das führt zu einer medialen Marginalisierung dieser Regionen.
Diese mediale Unsichtbarkeit spiegelt eine westdeutsche Norm wider, in der Parteien, politische Entwicklungen und gesellschaftliche Strömungen primär als westdeutsche Akteure betrachtet werden. Überspitzt könnte man sagen, dass Parteien in diesem Diskurs als „westdeutsche Institutionen“ verstanden werden – mit Mitgliedschaften und Entwicklungen, die vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Niedersachsen eine Rolle spielen. Der Osten wird im Fall einer Krise wahrgenommen – wie eben bei den sogenannten „Ost-Wahlen“, die sich medial stark auf AfD und BSW fokussiert haben.
Unerwartete Wahlerfolge der AfD – ein westdeutsches Erstaunen
Eine direkte Folge dieser Unsichtbarkeit ist eben genau diese Überraschung im westdeutschen Diskurs über die Wahlerfolge der AfD im Osten. Für das westdeutsche Publikum wirken die Wahlerfolge der rechtsextremen Partei oft unerwartet oder sogar schockierend. Doch wer in ostdeutschen Alltagsrealitäten verankert ist, könnte dies kaum als Überraschung bezeichnen. Die Ignoranz gegenüber regionalen Entwicklungen verhindert ein tiefes Verständnis der politischen Dynamiken im Osten. So ist der Anteil an Parteimitgliedern in der Gesamtbevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern generell niedriger als in den westdeutschen Bundesländern. Die Bundeszentrale für politische Bildung zeigt es beispielsweise mit den Daten von 2021. Das Beispiel SPD lässt sich auf fast alle Parteien übertragen:
Die AfD hat übrigens bei den Mitgliedschaften einen sehr geringen Anteil gemessen an der Gesamtbevölkerung:
Ist das noch so? Der Tagesspiegel-Artikel gibt leider keine Information zu den Ländern der „Ost-Wahlen“.
Unsichtbarkeit der anderen Parteientradition
Ein weiterer Aspekt, der durch den Text unsichtbar bleibt, ist die besondere Parteientradition in den ostdeutschen Bundesländern. Die Erfahrungen mit politischen Parteien im Osten sind geprägt durch die DDR-Vergangenheit als „Block-Parteien“, die Wiedervereinigung und die Nachwende-Zeit: Die Wahl der PDS wurde etwa die gesamten 1990er Jahr als „Protestwahl“ interpretiert. Gleichzeitig haben es die etablierten Parteien der alten Bundesrepublik nicht geschafft, die Menschen in den Bundesländern an sich zu binden – das zeigen die Mitgliedszahlen. Das macht etwas mit der Wahrnehmung von Politik. Viele Bürger*innen in Ostdeutschland sehen Parteien als etwas Fremdes, das wenig mit ihrer Lebensrealität zu tun hat.
Diese Mitgliedszahlen im Osten Deutschlands sind nicht nur ein Detail, sondern symptomatisch für ein tieferes demokratisches Problem. Die geringe Partizipation in Parteien in Ostdeutschland ist Ausdruck eines allgemeinen politischen Vertrauensverlusts, der sich auf die Stabilität des gesamten politischen Systems auswirken kann. Das macht sich eben nicht nur an als schicksalhaft wahrgenommenen „Ost-Wahlen“ fest, sondern manifestiert sich im alltäglichen Handeln – und eben auch in Dingen wie Parteimitgliedschaften.
All das wird im Artikel des Tagesspiegel unsichtbar und dadurch ignoriert. Er stellt westdeutsche Parteien als repräsentativ für die gesamtdeutsche Entwicklung dar, die Implikationen für die politische Kultur im Osten Deutschlands bleiben im Dunkeln.
Was der Text über die westdeutsche Norm aussagt
Die westdeutsche Norm, die der Text implizit vermittelt, birgt mehrere Probleme. Sie suggeriert, dass die Parteienlandschaft und die Mitgliedschaft in Parteien primär westdeutsche Phänomene sind. Ostdeutschland wird in diesem Diskurs bestenfalls als Randregion wahrgenommen, deren politische Entwicklungen weniger wichtig oder gar irrelevant für die gesamtdeutsche Betrachtung sind. Diese unsichtbare Hierarchie trennt Deutschland in ein aktives Subjekt (den Westen) und ein passives Objekt (den Osten), das politisch nicht zur Handlungsträgerschaft gehört, sondern lediglich reagiert oder verwaltet wird. Diese Perspektive ignoriert nicht nur den Osten, sondern schafft ein verzerrtes Bild der Realität.
Risiken und Gefahren der medialen Darstellung
Eine solche mediale Darstellung birgt erhebliche Risiken. Zum einen verstärkt sie die Blindheit gegenüber extremistischen Bewegungen im Osten. Wenn politische Entwicklungen dort nicht wahrgenommen werden, fehlt es an frühzeitigen Warnsignalen, die auf besorgniserregende Trends hinweisen könnten. Wenn die etablierten Parteien Mitglieder verlieren und die AfD massiv zulegt, wäre dies ein klares Zeichen für eine politische Schieflage, die in der Berichterstattung jedoch nicht erscheint.
Zum anderen zementiert diese Darstellung die Aufteilung Deutschlands in zwei ungleiche Hälften. Westdeutschland wird als der Ort des politischen Geschehens dargestellt, während Ostdeutschland nicht nur geografisch, sondern auch politisch marginalisiert wird. Diese Trennung verfestigt sich im öffentlichen Bewusstsein und kann das Gefühl der Entfremdung, das in vielen ostdeutschen Regionen ohnehin schon besteht, weiter verstärken. Das führt nicht nur zu einer wachsenden Kluft zwischen Ost und West, sondern schwächt auch die gesamtdeutsche Demokratie, die auf einer gleichberechtigten Teilhabe aller Regionen basieren sollte.
Fazit
Die Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Bundesländern im Tagesspiegel-Artikel ist Ausdruck eines tieferliegenden Problems: der medialen und politischen Unsichtbarkeit des Ostens. Diese Unsichtbarkeit ist gefährlich, denn sie verstellt den Blick auf politische Entwicklungen, die für das ganze Land von Bedeutung sind. Wenn die etablierten Parteien im Osten Mitglieder verlieren sollten, wäre das keine Randnotiz, sondern ein Symptom einer tiefergehenden demokratischen Krise. Es wird Zeit, dass die westdeutsche Norm in der Berichterstattung hinterfragt und durch einen wirklich gesamtdeutschen Blick ersetzt wird.
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