Gauck und Merkel: Als die Ossis die Macht übernahmen 4

Erstaunlich wenig ist davon zu hören, dass (wahrscheinlich) zwei Ostdeutsche die wichtigsten politischen Ämter in der Bundesrepublik besetzen werden. Die Blätter sind voll von Berichten über Joachim Gauck, seine DDR‐Zeit, seine Zeit in einer Behörde, die lustigerweise genauso hieß wie er selbst und vor allem über seine Gedanken zu Freiheit und Verantwortung. Aber das ostdeutsche Duo, das ist offenbar nur ein Nischenthema. Vielleicht weil es nach 20 Jahren einfach nicht mehr relevant ist, aus welchem ehemaligen Teil Deutschlands jemand stammt?

Vielleicht doch. So schreibt Cornelius Pollmer im Magazin der Süddeutschen Zeitung:

Ja, als Ostdeutscher darf man sich einen Moment freuen, dass bald zwei Ostdeutsche höchste Ämter im Staat innehaben – es gibt wenig genug von ihnen in wichtigen Positionen. Gleich danach aber darf man sich bewusst machen, dass es nichts zu bedeuten hat. Der Bundespräsident soll ein Bundespräsident aller sein, ganz gleich, ob er nun aus dem Westen kommt oder aus dem Osten

Er sieht es als eine Gelegenheit, dass Ostdeutsche nun nicht nur Gegenstand, sondern auch Teilhaber an öffentlichen Debatten werden können: Gauck als Vorbild. Inwieweit diese Erwartung gerechtfertigt ist, muss sich zeigen — trotz einer in Hamburg geborenen DDR‐Physikerin hat sich in dieser Hinsicht nicht viel getan.

Und auch im Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik ist es immer noch ein Thema, woher die Menschen stammen. Auch wenn es selten so drastisch‐plump formuliert wird wie von Achstaller‐Erhard im Blog der Augsburger Allgemeinen:

Unsere westdeutschen Politiker lassen sich das Heft aus der Hand nehmen von den ehemaligen DDR‐Bürgern. […] Zuerst unsere Kanzlerin, jetzt dann der Bundespräsident und unsere saubere Linkspartei, alle kommen sie aus der ehemaligen DDR. Wenn wir nicht aufpassen, so werden wir bald wieder ostdeutsche Verhältnisse bekommen. […] Früher haben wir über die DDR geschimpft und heute kriechen wir ihnen in den Hintern.Wir haben im Westen Deutschland auch gute Politiker und müssen nicht in den neuen Bundesländern Ausschau halten.

Er formuliert Vorbehalte gegenüber „Stasileuten“ und Ostdeutschen insgesamt. Es sind geradezu klassische Ängste vor einer Überfremdung, die hier zum Ausdruck kommen: Der östliche Teil Deutschlands ist in der Sicht des Autors eine fremde Kultur und nicht wirklich Teil der BRD.

Möglicherweise ist dies der Grund, warum die Kombination Merkel/Gauck kaum thematisiert wird: Sie sind neben allen parteitaktischen Überlegungen immer noch ein Reizthema, die mächtigen Ossis. Und reizen kann nur, was ungewöhnlich ist und/oder in der Vorstellungswelt nicht vorgesehen ist.

Danke an Mareen für den Hinweis.

Farben und Vergangenheit

Manchmal ist verblüffend, was westsozialisierte Menschen heute noch überraschen kann:

„Wir waren erstaunt, wie viel Farbe es in der DDR gab.“

sagt Regisseur Christian Petzold im Interview mit der Berliner Zeitung. Kein Wunder, wenn ausgeblichene Farben als Standardmalkasten für die typische Darstellung dieses Landes dienen.

Auf der Suche nach dem braunen Erbe der BRD 1

„Das braune Erbe der DDR“ schreibt die Berliner Zeitung martialisch in einer Überschrift zu einer gleichnamigen Veranstaltung der Bundesstiftung Aufarbeitung. Die Zahlen sind tatsächlich besorgniserregend: 59% der Menschen in Ostdeutschland stimmen demnach der These zu, dass es zuviele Ausländer_innen in Deutschland gebe. Nur: Im Westen treffen 44,5% diese Aussage — ein Wert, der kaum weniger brisant sein sollte. Entsprechend heißt es im Artikel auch:

„Der Osten hat mit dem Rechtsextremismus nicht allein ein Problem; er hat damit allerdings ein besonderes Problem.“

Als Erklärungsansätze für den Zustand im Osten Deutschlands werden auf der Podiumsdiskussion genannt: Im Zuge der DDR‐Erfahrung habe es mehr autoritäres Denken gegeben. Es gebe ein Gefühl der Benachteiligung gegenüber Westdeutschen, das viele Menschen an Minderheiten ausließen. Die Nachwende‐Zeit habe sichtbar gemacht, was vorher schon angelegt gewesen sei. In den letzten 20 Jahren sei der Zustand politisch deutlich unterschätzt worden.

Für den Zustand im Westen Deutschlands werden keine Erklärungen geliefert.

Dies sollte verwundern, lautete doch der Untertitel der Veranstaltung: „Rechtsextremismus in der DDR und im vereinigten Deutschland“. Und zum vereinigten Deutschland gehört eben auch das westliche Gebiet der Republik.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht darum, das Problem fremdenfeindlicher Ansichten im Osten Deutschlands abzustreiten. Es ist allerdings besorgniserregend, wenn durch die Fixierung auf den Osten Rassismus und Rechtsextremismus nicht als gesamtdeutsche Probleme wahrgenommen werden. Denn das sind sie, wie auch der jüngst veröffentlichte Antisemitismusbericht aufgezeigt hat — demnach gleicht sich der Anteil antisemitisch eingestellter Menschen in beiden Gebieten an. (vgl. S.60)

Westzentriertes Wikipedia‐Abschreiben

Die innerdeutsche Grenze, im Volksmund auch „Zonengrenze“ genannt, teilte die DDR und Westdeutschland 40 Jahre lang auf einer Länge von fast 1400 Kilometern.

schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrer heutigen Ausgabe. Und zeigt, wie man bereits in einem Satz journalistisch schlampig arbeiten kann:

  1.  „DDR“ und „Westdeutschland“ sind keine gleichwertigen Begriffe: „DDR“ ist die offizielle Abkürzung für „Deutsche Demokratische Republik“, mit „Westdeutschland“ wurde eher inoffiziell die ehemalige Bundesrepublik von innen und außen bezeichnet. Solche nicht‐gleichwertigen Kombinationen treten häufig auf — oft steht die abgekürzte „DDR“ dann auch neben einer „Bundesrepublik“. Sprich: „Republik“ und „Deutschland werden ungern ausgeschrieben, wenn es um die Deutsche Demokratische Republik geht.
  2. Das mit dem Volksmund ist ja eine schwierige Sache, besonders in der historischen Rückschau. Eins kann hier aber sicher sein: „Zonengrenze“ wurde wie „Zone“ höchstens in der ehemaligen BRD benutzt — schließlich verstand sie die DDR bis 1969 nicht als eigenständigen Staat. Die Menschen in der DDR sagten übrigens in der Regel nicht „Antifaschistischer Schutzwall“, wie es die politische Führung gerne gehört hätte. Stattdessen sagten sie wohl schlicht und einfach „Die Grenze“. Manchmal kann es so einfach sein mit dem Volksmund.
  3. Vielleicht würde es auch helfen, richtig aus der Wikipedia abzuschreiben — von dort stammt nämlich das Zitat. Dort allerdings deutlich schlauer, was Punkt 1 und 2 betrifft. In der FAS wurde das dann auf Westsicht eingekürzt:

Als innerdeutsche Grenze, im allgemeinen Sprachgebrauch oft auch deutsch‐deutsche Grenze oder „Zonengrenze“ genannt, wird die ehemalige knapp 1400 Kilometer lange Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.

sammlung: rechter terror als als ost‐west‐thema 2

vor einiger zeit hatte ich etwas zu jana hensels versuch geschrieben, rechten terror als ost‐west‐thema zu bearbeiten.

am gleichen tag, wie hensels artikel, ist in der Zeit der nicht weniger seltsame text Wendekinder: Sind sie die finsteren Kinder der Einheit? von Andrea Hanna Hünniger erschienen. Hünniger beglückt die leser_innen ebenfalls mit einem autobiografischen text, wobei sie nazi‐sein irgendwo zwischen ostdeutschem lifestyle und mode à la 90er jahre und unwissenheit über „das andere“ („Juden oder Türken“) einordnet. dass rassismus (und rechtsradikalismus etc.) strukturell in unserer gesellschaft verankert ist und etwas mit macht(ausübung) zu tun hat und nicht mit schnöder unwissenheit, lässt sich z.b. hier nachlesen.

und auch bei Hünniger fällt damit der gesellschaftliche und politische aspekt von rechtsradikalismus und rassismus im heutigen deutschland raus: auch in ihrem text werden nazis als kinder ihrer zeit und ihrer ostdeutschen herkunft dargestellt, die irgendwie aus dem ruder gelaufen sind…

Vom verfassungsfeindlichen Osten 2

Eben noch war der Verfassungsschutz in der Kritik, weil er jahrelang rechtsextreme Aktionen nicht als solche wahrnahm und den betroffenen Gruppen selbst in die Schuhe schob. Nun gibt es neue Vorwürfe: Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das findet parteiübergreifenden Protest, selbst die FDP ist dagegen. Soweit sind sich also alle einig. (Bis auf Innenminister Friedrich und den Berliner Tagesspiegel, die die Linke mit der NPD vergleichen.)

Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Kriterien des Verfassungsschutzes höchst fraglich sind. Denn eigentlich soll dieser Personen und Gruppierungen beobachten, die die demokratische Grundlage Deutschlands bedrohen. Traditionell müssten dies diejenigen sein, die innerhalb der Partei ganz links stehen. Der Verfassungsschutz denkt aber nach Spiegel‐Angaben noch traditioneller: „Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche“. Frei nach dem Denkmuster des Kalten Krieges also: Der Feind steht im Osten.

Ostdeutsche Heimkinder: Rente statt westdeutscher Fond

Viel wurde in den letzten Monaten und Jahren über Heimkinder gesprochen, meist waren damit Zustände in der Bundesrepublik vor dem Mauerfall gemeint. Doch auch in der DDR sorgten die Verhältnisse in den Jugendwerkhöfen für lebenslange Traumata. (Man beachte, dass n‐tv hier von „DDR‐Heimkindern“ spricht — wird über den Westen gesprochen, ist natürlich nur von „Heimkindern“ die Rede.)

Um für die psychischen Schäden und Misshandlungen zu entschädigen, ist seit dem 01.01.2012 eine Regelung in Kraft, die allerdings nur für Menschen gilt, die in Westdeutschland zwischen 1949 bis 1975 betroffen waren. Um eine Regelung für die Betroffenen in Ostdeutschland wird noch gerungen. Vor allem geht es darum, dass die westdeutsche Fondlösung abgelehnt wird und stattdessen eine monatliche Rente gefordert wird. Möglich wäre dies durch eine Ausweitung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, in der Heimkinder ohnehin schon enthalten sind:  Damit würde es eine monatliche Opferrente von 250 Euro geben.

Es ist zu hoffen, dass es bald zu einer Regelung kommt, die allen ehemaligen Heimkindern zugute kommt, egal auf welcher Seite der Mauer sie aufgewachsen sind.

Parodie und Wirklichkeit

„Cui bono, Chemnitz?“, ein ironischer Text auf den Satire‐Seiten der taz hat für eine hohe Resonanz von über 700 Kommentaren gesorgt. Kein Wunder, wird die Stadt doch mit Tschernobyl, Nordkorea und Stalingrad im Winter verglichen. Auch wird mit den Worten „kackbraun“ und „aschgrau“ kein schönes Farbklima angesprochen.

Dabei legt der Text wunderbar offen, wie Berichterstattung über den Osten in vielen Fällen funktioniert — das frischgebackene Blog „Negativpresse Ost“ hat die parodierten Denkmuster auseinander genommen. Ich freue mich auf weitere Beiträge!

Ramsauer will DDR‐Reste zentralisieren

In der Mitte Berlins stehen zwei überlebensgroße Plastiken von Karl Marx und Friedrich Engels. Früher stand hinter ihnen der Palast der Republik, nun wird dort das Berliner Stadtschloss wieder errichtet. Somit zählen diese Figuren zu den letzten Zeugnissen, wie dieser Ort vor 1990 ausgesehen hat.

Das passt Peter Ramsauer, Bundesbauminister aus Bayern, gar nicht: Er möchte die historische Achsen im Berliner Stadtzentrum wieder sichtbar zu machen. Was nur bedeuten kann, dass dieses 1986 errichtete Denkmal nicht zur Geschichte der Stadt gehört. Was nur konsequent wäre, schließlich konnte im History‐Battle ja auch das Pseudo‐Schloss mehr punkten als der sozialistische Palast, vor dem zum 40. Jahrestag der DDR für ein freies Land demonstriert wurde.

Das alles interessiert Ramsauer gar nicht. Er ist für das Areal zwar nicht zuständig und mehr als Vorschläge kann er nicht machen, aber die haben es in sich: So sieht er Marx und Engels (respektive ihre Statue) schon auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin‐Friedrichsfelde.

„Das ist ja so eine Art sozialistisches Reste‐Zentrum“
sagte er gegenüber der Berliner Morgenpost.

Konsequenterweise müsste dort dann auch der Fernsehturm stehen. Sozialistischer Rest und nicht‐historisch (sprich: aus der DDR stammend), das trifft auch hier zu.

Bis sie dann gestorben sind: Niemand zuständig für Betriebsrente der DDR

Wer bei der Reichsbahn der DDR gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf eine Betriebsrente von der Deutschen Bahn. Diese Entscheidung hat am 18. Januar das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil gefällt.

Die Begründung: Da die betriebliche Altersversorgung der Reichsbahner_innen 1974 vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger der DDR übernommen worden sei, sei die Bahn die falsche Ansprechpartnerin. Das Problem ist nur: Die Sozialgerichte haben in der Vergangenheit die Ansprüche der Eisenbahner abgelehnt und an die Arbeitsgerichte verwiesen. Diese haben den Ball nun zurück gespielt, die Erfolgsaussicht für das Anliegen der 40.000 bis 80.000 Betroffenen im Rentenalter sieht schlecht aus.

Einen bitteren Beigeschmack erhält das Vorgehen durch eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Die Ansprüche der Reichsbahner_innen sind nach der Wende nicht automatisch getilgt worden. Die Zahlungen stehen ihnen also zu, es findet sich nur niemand, der ihnen dieses Geld zahlen will.

Juristisch mag die Entscheidung des Arbeitsgerichts also einwandfrei sein — moralisch sendet sie aber völlig falsche Signale aus: Hier wird auf Zeit gespielt. Und: Selbst vertraglich geregelte Ansprüche aus der DDR‐Zeit sind nichts wert, wenn sich niemand zuständig sieht.