IMfiziert #3: Detlev Spangenberg

Das hat ja gedauert: Die Alternative für Deutschland (AfD) steigt in den Umfragewerten, der Westen zeigt mit dem Finger auf den Osten — und erst jetzt taucht ein IM-Verdacht auf. Detlev Spangenberg, sächsischer Landtagsabgeordneter der Partei, soll als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet haben. „Godwin’s Law (Stasi-Edition)“ schlägt wieder zu.

Und die Freie Presse berichtet: Spangenberg ist nicht erreichbar, Fragen in der Fraktion wenig erfolgreich, Mitglieder des Bewertungsausschusses geben sich „zugeknöpft“. Kein Wunder, sind sie doch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber, ach wie ärgerlich — wo die Zeitung doch von der Ungeheuerlichkeit berichten will!

Also bleiben nur bekannte Fakten, und die klingen weit weniger reißerisch:

  • Detlev Spangenberg war vermutlich von 1964 bis 1967 IM. Er war 19 bis 23 Jahre alt. Ein Alter, in dem Jugendliche heute gerne Tutorial-Videos auf Youtube hochladen.
  • Er handelte aus freien Stücken. Sagen zumindest die Unterlagen der Stasi. Der man ja gerne vertraut.
  • „Ich bin ja ein Betroffener“, sagte Spangenberg über seine Akten: „Als ich dann Einsicht nahm, war darin viel Blödsinn enthalten.“ Er meinte damit Dokumente zu seiner Republikflucht.
  • Sein erster Fluchtversuch misslang, Detlev Spangenberg landete über ein Jahr im Gefängnis.
  • Schließlich gelang die Flucht und er wurde Mitglieder der CDU.
  • Wie lange er in der Partei war, ist für die Freie Presse ein Mysterium: „bis 2004, gab er mal selbst an; bis 2006, heißt es auf der Internetseite des Landtags.“

So mag dies der schwerwiegendste Vorwurf sein:

„Dass er mal in der CDU war, hat er der AfD mitgeteilt, der er 2013 beitrat. Über eine 50 Jahre zurückliegende Stasi-Tätigkeit habe er hingegen keine Angaben gemacht.“

Dass es mal soweit kommen musste: Stasi- und CDU-Tätigkeiten in einem Atemzug! Zumindest erwähnt die Freie Presse nicht Spangenbergs Engagement in rechten Gruppierungen.

Ostloses Europa

Von einer Schublade in die nächste: Zunächst wirft Peer Steinbrück Angela Merkel fehlende Begeisterung für Europa vor. Geschenkt. Er tut dies allerdings mit einem äußerst westzentrierten Blick:

Die Tatsache, dass sie [Merkel] jedenfalls bis 1989/ 90 eine ganz andere persönliche und politische Sozialisation erlebt hat als die, die diese europäische Integration seit Anfang der 50er Jahre erlebt haben, […] das spielt in meinen Augen schon eine Rolle

Peer Steinbrück im Tagesspiegel, 04.08.2013

Der SPD-Spitzenkandidat glaubt offenbar, er könne einen Wahlsieg erringen, wenn er sich gegen die ostdeutsche Bevölkerung wendet. Das ist Rhetorik eines kalten Kriegers: Die im Osten sind doch zurück geblieben. Nicht so günstig für die Umfragewerte, also wurde bei einer Wahlveranstaltung in Halle munter zurück gerudert. Steinbrück entdeckt nun auch ganz tolle Eigenschaften der Ostdeutschen:

Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme gemeinsam meistern, sich nicht entmutigen lassen

Peer Steinbrück in Halle an der Saale, 10.08.2013

Bau auf, bau auf — wir sind das Volk — Solidarität! Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Und zu dieser differenzierten Einschätzung ist der Peer von ganz alleine gekommen? Wie gut, dass er da nicht auf alte SED-Propaganda hereingefallen ist.

Jedenfalls hat Steinbrücks Ossi-Wissen auch Kritik hervorgerufen. Bei SPD und Bündnis90/Grüne (Schwachsinn, dämlich, peinlich), aber natürlich auch in den Medien. So findet Katja Tichomirowa:

Europa in der jetzigen Form gäbe es nicht ohne die Osteuropäer

Berliner Zeitung, 11.08.2013

Und eine äußerst differenzierte Einschätzung kommt von FAZ-Redakteur Matthias Wyssuwa:

Steinbrück rede über Ostdeutsche wie über Fremde, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Tillich und benennt doch nicht den entscheidenden Fehler des SPD-Kanzlerkandidaten: Dass der überhaupt noch pauschal über Ostdeutsche redet. Als gäbe es keine regionalen Unterschiede, keine eigenen Wege und Entscheidungen, als würde der Stempel „ostdeutsch“ noch immer alles erklären — oder entschuldigen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.08.2013

Jetzt, eine Woche danach, interessiert das alles übrigens niemanden mehr. Schließlich stehen CDU und SPD kurz vor der -ähem- Wiedervereinigung.

Aktuelle DDR-Vergleiche #6 — Rundfunkgebühr

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.

Vera Lengsfeld, ehemals DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, regt sich im Handelsblatt über den neuen Rundfunkbeitrag auf. Vor 25 Jahren wurde sie aus der DDR abgeschoben, nachdem sie für mehr Meinungsfreiheit demonstriert hatte.

Update

Stefan Niggemeier nimmt die Argumentation von Lengsfeld auseinander und titelt: „Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler“. Es stehen uns also noch viele lustige Vergleiche bevor.

Denkmalschutz, Identität und Asbest: Die CDU und das ICC

Offenbar sind nicht alle Mitglieder der Berliner CDU in der vereinten Hauptstadt angekommen. So wird gegenwärtig nicht nur über die Sanierung des Kongresszentrums ICC debattiert, sondern auch darüber, es unter Denkmalschutz zu stellen.

Als Begründung führt der CDU-Abgeordnete Stefan Evers an, dass das Gebäude „in der Identität der Stadtgesellschaft tief verankert“ sei. Zur Erinnerung: Mit einer ähnlichen Argumentation hatte die Partei 2008 für den Erhalt des Flughafens Tempelhof gekämpft. Sie musste feststellen, dass sie damit nur für den Westteil der Stadt spricht. Ähnlich dürfte der Fall beim 1979 eröffneten „Internationalen Congress Centrum“ liegen.

Ost-Asbest und West-Asbest

Auch kommt ein Thema gar nicht zur Sprache: Die Asbest-Belastung des ICC. Der Baustoff, der ein gebetsmühlenartig wiederholter Grund für den Abriss des Palastes der Republik war (bei dem die CDU eine treibende Kraft war), bereitet hier offenbar keine Probleme. Die einzig mögliche Erklärung: Es gibt Ost-Asbest und West-Asbest.

Am Beispiel der Kanzlerin

Sie, Frau Bundeskanzlerin, wissen, was es heißt, sich eine Gesellschaft erst erschließen zu müssen. Wenn man so will, sind Sie auch ein Mensch mit Migrationshintergrund.

W. Michael Blumenthal, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, verleiht am 24.10.2011 den „Preis für Verständigung und Toleranz“ an Angela Merkel (Beitrag auf dradio.de)

Die deutsche Bundeskanzlerin hat einen Lebenslauf, der in kein Schema passt: Sie wurde 1954 in Hamburg geboren, aber ihre Familie zog wenige Wochen später mit ihr in die DDR. (Normalerweise hätten sie aus der DDR flüchten müssen.) Ihr Vater war Pfarrer bei Perleberg. (Normalerweise hätte dies ein anderer Beruf sein müssen, da es keine Gläubigen in der DDR gab.) Sie erlangte den Doktorgrad der Physik. (Normalerweise hätte sie dafür in der SED sein müssen; zumindest war sie in der FDJ aktiv — in welcher Funktion, darüber wird immer noch gestritten.) Nach der Wende wurde sie überraschend zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. (Normalerweise hätte sie über Jahre ihre Kompetenz in der Partei beweisen müssen, denn im Westen Deutschlands wurde im Gegensatz zur DDR nach Qualifikation geurteilt.)  Und schließlich wurde sie Bundeskanzlerin. (Normalerweise hätte sie dafür eine westdeutsche Biographie vorweisen und ein Mann sein müssen.)

(Biographische Angaben nach Wikipedia)

Angela Merkel zeigt also, dass der amerikanische Traum auch im vereinigten Deutschland gilt: Du kannst als Tellerwäscher bzw. Ostdeutsche_r alles erreichen, wenn du es nur willst.

Das wäre zumindest eine Theorie. Die andere lautet: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Stasi-Keule ausgepackt

Normalerweise packen sie gerne die in der alten Bundesrepublik etablierten Parteien aus: Die Stasi-Keule. Die SED-PDS-Nachfolgepartei Die Linke wäre demnach von Spitzeln und Mauerschützen besetzt, würde gerne alles verstaatlichen, was ihr in den Weg kommt, den armen Reichen das Geld wegnehmen und vielleicht sogar eine Straße nach Honecker benennen.

Aber bevor es hier noch unsachlicher wird, werde ich aus einem Gutachten für die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages zu „Personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien“ zitieren: Demnach habe die CDU ihre Rolle als Blockpartei „völlig unzureichend“ aufgearbeitet.  Es habe vielmehr ein „völliges Ausbleiben“ einer Auseinandersetzung mit ihrer Rolle in der SED-Diktatur gegeben. Weiterhin stellt das Gutachten fest: „Offensichtlich wird die Strategie verfolgt, mit der wiederholten Schilderung persönlich erlebten Unrechts der CDU im Nachhinein den Status eines Opfers und nicht Mitverantwortlichen der SED-Diktatur zu verleihen.“

Auch die FDP habe ihre DDR-Vergangenheit (als LDPD und NDPD) nur unzureichend aufgearbeitet und sei „nachsichtig mit den Verstrickungen in den eigenen Reihen als auch mit denen des Ministerpräsidenten Stolpe“ umgegangen. Zu eigenen Stasi-Fällen gebe es keine klare Linie.

Von den Grünen seien „kaum vergangenheitspolitische Impulse“ ausgegangen und die SPD habe kein Interesse an der Aufarbeitung der DDR gehabt.

Das Gutachten gibt Der Linke „bemerkenswert gute Noten bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“.

Ein Vorgehen, das man den anderen Parteien nahe legen würde, anstatt nur loszuschreien, wenn es um den politischen Gegner geht.

(Das Gutachten stammt von Mario Niemann, Christoph Wunnicke und Ehrhart Neubert und ist bislang unveröffentlicht. Die Zitate stammen aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Berliner Zeitung vom 1.8.2011, leider nicht online.)

Vom kleinen Unterschied

„Gerade CDU-Politiker unterscheiden stets genau zwischen deutscher Geschichte und DDR-Geschichte.“

(Linke-Innenpolitikerin Gudrun Tiedge aus Sachsen-Anhalt, zitiert in der Volksstimme.)

Ich würde das nicht auf Menschen aus der CDU einschränken, aber: Ja.